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Merkel in China - Besuch in unruhigen Zeiten

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Zuerst scheint alles locker, doch beim Thema Hongkong wird es spannend. Die Kanzlerin will die Freiheiten der Hongkonger gewahrt sehen - Li Keqiang bleibt vage.

Zum Auftakt ihres Besuchs in China hat Kanzlerin Merkel dazu aufgerufen, die Konflikte in Hongkong friedlich zu lösen. Auch der Handelsstreit zwischen China und den USA war Thema.

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Mitten auf dem riesigen Vorplatz der Großen Halle des Volkes sind an diesem sonnig-heißen Freitagvormittag in Peking zwei Stühle aufgestellt. Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang nehmen darauf Platz und lauschen - unter einem schönen Baldachin - der deutschen Nationalhymne. Bei der chinesischen Hymne steht Li Keqiang allerdings auf. Danach gehen sie die militärischen Ehrenformationen ab und nehmen wieder auf den Stühlen Platz. Alles gut gegangen, dank der rücksichtsvollen Chinesen.

Es ist das erste Mal, dass die Kanzlerin im Ausland die militärischen Ehren zur Begrüßung teilweise im Sitzen verfolgt. In den vergangenen Monaten machte sie das zuhause wiederholt, weil sie im Stehen bei solchen Zeremonien anfing zu zittern. Bei aller Nervosität zum Besuchsbeginn ist der Empfang der Chinesen sehr freundlich, je freundschaftlich. Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping nehmen sich viel Zeit für die Kanzlerin.

Amerikanisch-chinesischer Handelskonflikt ist ein Thema

Mehrmals betont Li Keqiang, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen schon sehr "gesund und stabil" seien und unbedingt noch enger werden sollten. Beide Länder seien mit ihren großen Wirtschaften wichtige Vertreter des Multilateralismus und der offenen Märkte - ein leichter Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump.

Merkel dürfte das Werben recht sein. Seit dem Handelskonflikt der Chinesen mit den USA kann man eine Charmeoffensive Chinas in Richtung Deutschland und Europa feststellen. Tun sich da für deutsche Firmen ungeahnte Lücken auf? Wohl kaum, soweit werden es die Amerikaner wohl nicht kommen lassen. Trump gibt sich zwar nach außen unnachgiebig, hat aber hinter den Kulissen wiederholt auch signalisiert, dass er an einem "Deal" interessiert ist. Ihm stehen Wahlen ins Haus und auch die amerikanische Wirtschaft leidet zunehmend - Anleger sind nervös.

China fordert weitere Öffnung des deutschen Marktes

Merkel sagt denn auch unmissverständlich, sie hoffe auf ein Ende des Konflikts, da davon auch andere Marktteilnehmer in Mitleidenschaft gezogen würden. Ein paar Abkommen zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen werden bei dem Besuch auch unterzeichnet, unter anderem für den chinesischen Finanz- und Versicherungsmarkt. Sieht gut aus, aber es ist nicht alles im Lot. Li Keqiang mahnt die deutsche Seite wiederholt: China habe sich geöffnet, jetzt müsse auch Deutschland nachziehen und sich weiter öffnen.

Die Mahnung überrascht. Tatsächlich haben die deutschen Investitionen in den vergangenen Jahren in China um fast das Dreifache auf gut 80 Milliarden Euro zugenommen, während die chinesischen Investitionen in Deutschland zuletzt entgegen des allgemeinen Eindrucks abgenommen haben. Die Kanzlerin kommt in Erklärungsnot. Natürlich seien chinesische Unternehmen in Deutschland willkommen. Aber die Deutschen müssten auch ihre sensiblen Technologien schützen. Mit dem angestrebten Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU werde sich das verbessern.

Premier Li zeigt sich zurückhaltend beim Thema Hongkong

Aber worauf alle angespannt warten, spart sich Chinas Premier zum Schluss auf. Wie geht es mit den Protesten in Hongkong weiter? Würde China militärisch intervenieren? Erst scheint es, als wenn er gar nicht darauf antworten will, dann sagt Li Keqiang doch was, gibt sich aber betont zurückhaltend. Er wiederholt nur, dass China hinter den Bemühungen der Hongkonger Regierung stehe, "die Gewalt und das Chaos in Übereinstimmung mit dem Recht zu beenden". China halte sich unbeirrt an die Grundsätze "ein Land, zwei Systeme" und dass die Hongkonger ihre Angelegenheiten selbst regeln sollen, wie es im Grundgesetz der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion stehe. Li ist der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bisher zu den seit mehr als vier Monaten andauernden Protesten öffentlich geäußert hat.

Kein Wort über radikale Aktivisten, die Brandbomben werfen. Kein Wort über die Farbbeutel, mit denen die Staatsembleme der Ständigen Vertretung Pekings in Hongkong geschändet wurden, wie rangniedrigere Funktionäre empört kritisiert hatten. Kein Säbelrasseln, auch kein Hinweis darauf, dass das Grundgesetz durchaus eine Intervention erlauben würde. Ohne Zweifel, Chinas kommunistische Führer sind erkennbar bemüht, die aufgeheizte Stimmung nicht noch anzufachen und die Lage vor den großen Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober zu beruhigen.

Der gänzliche Rückzug des umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen nach China und das Dialogangebot diese Woche reicht aber vielen Demonstranten nicht - am Samstag soll wieder protestiert werden, dann auch wieder am Flughafen, wo es besonders schmerzt. Merkel warnt vor der Gewalt, mahnt zu politischen Lösungen. Auch hofft sie, dass es zum angebotenen Dialog kommt - und die Demonstranten auch dabei sind. Hongkongs Grundgesetz gewähre den Menschen "Rechte und Freiheiten", so Merkel, die "natürlich auch gewährleistet werden müssen".

Kritik an Chinas Umgang mit Journalisten

Kritik an Chinas Regierung kam von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Meinungsfreiheit werde weiter eingeschränkt. Auch der Umgang mit Minderheiten wie Tibetern sowie Uiguren und anderen Muslimen mache ihr große Sorgen.

Für Irritationen sorgte die Nichtzulassung eines Großteils der in Peking ansässigen deutschen und der internationalen Korrespondenten zu der Pressekonferenz der beiden Regierungschefs durch die chinesische Seite. Aus "Kapazitätsgründen" durften nur die aus Deutschland mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es anfangs. Nach Protesten wurde erst in letzter Minute noch einer Handvoll deutscher Korrespondenten die Teilnahme erlaubt - viele andere waren gar nicht mehr zur Großen Halle des Volkes gefahren. Auch internationale Medien beklagten sich über das Vorgehen. Den deutschen Journalisten wurde zudem nur eine Frage erlaubt. Es wurde spekuliert, ob damit vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten.

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