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Merkel in Griechenland - Berlin und Athen beim Thema Flüchtlinge einig

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Angela Merkel streitet unbeirrt für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. In Athen erfährt sie dafür Unterstützung - kein Wunder, wenn man die Situation in der Ägäis sieht.

Kanzlerin Merkel trifft griechischen Präsidenten Pavlopoulos.
Der griechische Präsidenten Pavlopoulos empfängt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Quelle: imago

"Auf Dauer kann es nicht akzeptabel sein, dass einige europäische Länder sagen, dieses Problem interessiert uns überhaupt nicht", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Gesprächen in Athen. Angesichts der nach wie vor dramatischen Lage für Flüchtlinge auf einigen Ägäis-Inseln pochen Deutschland und Griechenland darauf, dass die EU-Staaten das Thema Migration gemeinsam und solidarisch angehen. Nur so sei laut Merkel die Flüchtlingskrise zu bewältigen - darin teile sie die griechische Position.

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos würdigte die Migrationspolitik Merkels als geradezu historisch - auch angesichts der Kritik an ihrem Kurs im eigenen Land. Die Bundeskanzlerin habe große Courage bewiesen.

Merkel: "Ich glaube nicht an diese Abschreckung"

Merkel kritisierte die Haltung mehrerer EU-Staaten: "Wir haben einige Länder, die sagen: Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, dann geben wir damit das Signal, dass wir illegale Migration fördern, und das ist das falsche Signal. Wir müssen abschrecken", sagte die Kanzlerin bei einem Besuch der Deutschen Schule in der griechischen Hauptstadt und sagte dazu: "Ich glaube nicht an diese Abschreckung, also: Ich muss nur alles schrecklich genug machen, dann wird keiner mehr kommen." Es müssten vielmehr in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Perspektiven geschaffen werden.

Merkel kritisierte im Hinblick auf die Lage der Flüchtlinge in der Ägäis auch den griechischen Nachbarn, die Türkei. Nach dem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte sie: Die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei funkioniere nicht ausreichend. Man wolle daran arbeiten, "dass dieser Teil des Abkommens auch noch besser umgesetzt werden kann". Tsipras wies ebenfalls darauf hin, dass die Flüchtlingskrise nur im europäischen Verbund von allen Ländern gelöst werden könne.

Noch eine Absage an die Türkei

Kritik an der Türkei - verbunden mit einer Absage - gab es auch bei einem ganz anderen Thema. Angesichts der türkischen Defizite bei Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit sehe Merkel auf absehbare Zeit nicht, dass das Land Mitglied der EU werden könne. Dennoch sollten die Verhandlungen nicht einfach abgebrochen werden. "Das würde mehr Verletzungen mit sich bringen." Die Kanzlerin erinnerte daran, dass sie stets gegen eine Mitgliedschaft und stattdessen für eine "besondere Partnerschaft" gewesen sei.

Merkel sieht große Probleme bei einer europäischen Armee

Auf die Frage nach einer europäischen Armee sagte Merkel, sie gehe davon aus, dass es bis dahin noch lange dauern werde. Den Grund dafür sieht die Kanzlerin vor allem auch in der Bundesrepublik. "Wir in Deutschland werden große Probleme haben auf dem Weg zu einer europäischen Armee, weil bei uns jeder militärische Einsatz vom Parlament bestätigt werden muss."

Natürlich sei das schwierig für die anderen Länder, wenn in Deutschland jedes Mal das Parlament zustimmen müsse. Die anderen fragten sich dann, ob sie sich auf solch einen Kameraden, solch ein Land verlassen könnten.

Enge Abstimmung bei Waffensystemen nötig

Die gleiche Problematik bestehe bei gemeinsamen Waffensystemen, die für eine europäische Armee entwickelt werden müssten, und deren möglichem Export, sagte Merkel. "Deutschland hat, auch aus seiner Vergangenheit heraus, sehr strenge Richtlinien, wem wir Waffen liefern. Also sind wir auch da kein ganz einfacher Partner."

Es sei schwierig etwa für Frankreich, wenn man einen gemeinsamen Panzer oder ein gemeinsames Flugzeug entwickele und es anschließend beim Export von einem der Partner heißen würde, man wolle nicht in die Türkei oder nach Saudi-Arabien exportieren. Über solche Grundsätze müsse man sich einig werden, um für die Partnerländer verlässlich zu sein.

Merkel hofft auf Einigung im Mazedonien-Namensstreit

Nach einem Gespräch mit ihrem Parteifreund, dem Chef der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, betonte Merkel, es sei bei den unterschiedlichen Meinungen im Namensstreit Griechenlands mit Mazedonien geblieben. Es sei aber in aller Interesse, dass das Problem gelöst und der westliche Balkan stabilisiert werden könnten. "Wir waren der Lösung dieser Frage noch nie so nah wie jetzt." Konservative und nationalistische Griechen befürchten, das Nachbarland könne Gebietsansprüche auf die nordgriechische Provinz Mazedonien erheben. Deshalb sind sie gegen den neuen Namen.

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