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Verhandeln auf den Konfliktlinien des Gipfels

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G20-Treffen in Osaka - Verhandeln auf den Konfliktlinien des Gipfels

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Es wird ein schwieriges G20-Treffen - so sieht es auch die Bundesregierung. Vor allem die Begegnungen am Rande des Gipfels in Osaka dürften für Aufmerksamkeit sorgen.

Das Media Center vor dem G20-Gipfel in Osaka; 27.06.2019
Der japanische Ministerpräsident Abe empfängt heute in Osaka die weltweit größten Wirtschaftsmächte.
Quelle: ap

Nein, die Bezeichnung "Krisengipfel" gefällt Kazuo Kodama nicht. Kodama ist Japans Botschafter bei der EU, sein Land ist Gastgeber des diesjährigen G20-Gipfels. Verglichen mit der Weltfinanzkrise, die 2008 zum ersten Spitzentreffen der großen Wirtschaftsnationen führte, sei die Lage der Welt heute doch eine andere, erklärt Kodama vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Nachrichtenkanal "euronews".

Doch auch Kodama gibt zu: Es stand schon einmal besser, um das wichtigste Wirtschaftstreffen der Welt. Die Stimmung jedenfalls, in der die Gipfelteilnehmer nach Osaka reisen, ist angespannt. China steckt im Handelskrieg mit den USA, Amerika feiert den Protektionismus, am Persischen Golf droht Krieg. Auch Europa hat Probleme im Gepäck: Deutschland und Frankreich stecken im Clinch um den neu zu besetzenden EU-Kommissionsvorsitz. Nur einen Tag nach Osaka sollen sie ihn in Brüssel beilegen.

Bundesregierung rechnet mit schwierigem G20-Treffen

Es wird ein schwieriges G20-Treffen – so sieht es auch die Bundesregierung. Eine gemeinsame Abschlusserklärung? Möglich, aber nicht sicher, heißt es aus Regierungskreisen. Zwar reist die Bundeskanzlerin am Freitag mit klaren Vorstellungen an, doch die liegen allesamt auf den Konfliktlinien des Gipfels. Die Reform der Welthandelsorganisation (WTO): von fast allen gewollt, von Washington blockiert. Ein starkes Bekenntnis zum freien und fairen Welthandel: nicht mit den USA. Eine gemeinsame Linie in Sachen Klima, Umwelt und Energie: womöglich nur ohne Trump. In all diesen Punkten strebe man eine starke Sprache an, heißt es aus der Bundesregierung. Der Preis könnte eine Abschlusserklärung sein, die alle unterschreiben, außer Donald Trump.

Überhaupt überschatten die Alleingänge des amerikanischen Präsidenten ausgerechnet die Veranstaltung, die einmal gegründet wurde, um für mehr Kooperation zu sorgen. Den Handelskrieg zwischen den USA und China kann die Runde gleich am ersten Tag in der traditionellen Arbeitssitzung zum Thema Handel besprechen, doch mehr als appellieren kann sie dabei nicht. Auch zur Eskalationsstrategie, die Trumps Regierung gegenüber Iran fährt, besteht Redebedarf.

Klärendes Gespräch zwischen EU-Vertretern erwartet

So dürften auch in diesem Jahr vor allem die Begegnungen am Rande des Gipfels für Aufmerksamkeit sorgen. Ein Treffen zwischen Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping ist für Samstag geplant. Ebenso gespannt erwarten Viele ein klärendes Gespräch zwischen Emmanuel Macron, Angela Merkel und Vertretern der EU über die Nachfolge im Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Offiziell ist dafür kein Termin angesetzt, doch Gelegenheit zum Austausch werde es sicher geben, sagen Regierungskreise.

Anderthalb Tage haben die Mitglieder der "Group of 20", um dem Gipfel einen Hauch von Erfolg zu bescheren. "Wir versuchen, die Märkte offenzuhalten", sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter. Höher wollen die Teilnehmer die Erfolgsmarke in diesem Jahr offenbar nicht hängen.

Shakuntala Banerjee ist stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin.

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