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Deutsch-französische Beziehungen - Der neue Elysée-Vertrag muss warten

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Zum 55. Jahrestag am 22. Januar hat sich Präsident Macron einen neuen Elysée-Vertrag gewünscht. Aber Berlin ist noch nicht so weit. Auch wenn die Kanzlerin heute nach Paris kommt.

Enge Beziehungen: Angela Merkel und Emmanuel Macron

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"Ich halte diesen deutsch-französischen Vertrag für ein außenpolitisches Ereignis von ganz ungewöhnlicher Tragweite". Das sagte der deutsche Kanzler Konrad Adenauer drei Monate nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, am 26. April 1963 im ZDF-Interview mit Wolf Dietrich.

Der französische Präsident Emmanuel Macron teilt zweifelsohne die Meinung Adenauers. Schon in seiner Sorbonne-Rede zu Europa im September, am Tag nach der Bundestagswahl, hatte er vorgeschlagen, dass der deutsch-französische Freundschaftsvertrag zu dessen 55. Geburtstag neu besiegelt werden könnte. Eine Deadline, die damals schon als kurzfristig bezeichnet wurde. Seit Monaten wartet der junge Präsident auf ein Zeichen aus Berlin, um seine zahlreichen und ehrgeizigen Initiativen für Europa voranzutreiben.

Bescheidenere Variante

Es war vorauszusehen, dass die Koalitionsverhandlungen in Berlin wenig Raum für andere Themen lassen würden. Die schleppende Regierungsbildung hat Emmanuel Macron jetzt endgültig einen Strich durch die Rechnung gemacht, tatsächlich einen neuen Vertrag zu unterzeichnen.

Anfang Dezember hat Angela Merkel zwar erklärt, die CDU unterstütze den Vorschlag, den Elysée-Vertrag im Jahr 2018 zu überarbeiten, aber zum Jahrestag am Montag muss Macron sich mit einer bescheideneren Variante begnügen: einer gemeinsamen Resolution der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestags.

Engere Freundschaft

Am Montagfrüh reist der französische Parlamentspräsident Francois de Rugy mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Berlin, um an einer Sitzung des Bundestages teilzunehmen. Nachmittags kommen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und mehrere deutsche Abgeordnete nach Paris, wo die Resolution gegen 19 Uhr unterzeichnet werden soll. Vorher hält Schäuble eine kurze Rede vor seinen französischen Kollegen.

"Frankreich und Deutschland zählen heute zu den politisch und gesellschaftlich am engsten miteinander verbundenen Ländern. Der Élysée-Vertrag ist zugleich Garant und Symbol dieser enger werdenden Freundschaft", steht in der Resolution. Sie fordert also beide Regierungen auf, "den Élysée-Vertrag zu erneuern" und somit "unsere Partnerschaft zu vertiefen".

In insgesamt 26 Punkten greift die Resolution mehrere von Macrons Europa Initiativen auf, wie beispielsweise Bürgerbefragungen zur Zukunft Europas, die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den Ausbau der Städte- und Jugend-Partnerschaften. Ein zweiter Text beschließt die Vertiefung der Zusammenarbeit der beiden Parlamente.

Schwacher Trost

Ist der Rahmen auch prächtig, so bleibt das Ganze noch weit entfernt von Macrons Europaträumen. Ein schwacher Trost ist der heutige Besuch der Bundeskanzlerin im Elysée, bei dem der künftige Elysée-Vertrag als Hauptspeise auf dem Menü steht.

Aber auch die Ergebnisse der GroKo-Sondierungen stoßen im Präsidentenpalast auf großes Interesse. Die lange Liste europäischer Themen ist in Paris mit tiefer Zufriedenheit registriert worden. Mit umso größerer Spannung wird auch das Ergebnis des SPD-Parteitags - einen Tag vor der Unterzeichnung der Parlamentsresolution - verfolgt werden.

Widerstand in beiden Ländern

Die Initiative stößt in beiden Ländern auf Widerstand. Die AfD-Fraktion erklärte, sie werde nicht am Festakt in Paris teilnehmen. Sie sei nicht in die Vorbereitungen eingebunden gewesen, beschwerten sich die Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Außerdem laufe die Resolution, die von allen anderen Parteien im Bundestag unterzeichnet worden ist, "auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität" Deutschlands hinaus.

In Frankreich kommt die Kritik von ganz links. Jean-Luc Mélenchon und die Abgeordneten von La France Insoumise weigern sich ebenfalls, den Text zu unterzeichnen, da sie nicht konsultiert worden seien. Die 17 Mitglieder der Parlamentsgruppe bezeichnen den Text als einen "Fehler", da er andere EU-Mitgliedsstaaten beleidige, indem er sie ignoriere. Das deutsch-französische Paar werde zu Recht als "arrogantes und archaisches Direktorium" empfunden.

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