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Merkel in Warschau - Den Polen "immer zuhören"

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Es ist ihr vierter Antrittsbesuch in Warschau: Angela Merkel war immer willkommen in Polen. Warum das dieses Mal schwieriger ist, erklärt Expertin Agnieszka Lada im Interview.

Angela Merkel und Mateusz Morawiecki
Besuch in Warschau: Angela Merkel und Mateusz Morawiecki
Quelle: ap

heute.de: Wieder kommt Angela Merkel als Kanzlerin. Wie steht die polnische Regierung zu ihr?

Agnieszka Lada: Angela Merkel ist in Polen generell beliebt als Politikerin und war immer beliebt. Jetzt ist das ein bisschen kritischer geworden. Die polnische Regierung kritisiert die Kanzlerin, vor allem wenn es um die Europapolitik und die Migrationspolitik geht. Aber generell schätzt man Angela Merkel, weil sie auch immer polenfreundlich war.

heute.de: Sind die Besuche jetzt von ihr und auch vom Außenminister vergangenen Freitag von Deutschland als Zuwendung gegenüber Polen zu verstehen?

Agnieszka Lada
Agnieszka Lada ist Expertin für deutsch-polnische Beziehungen am Institut Spraw Publicznych, dem Institut für öffentliche Angelegenheiten, einer Denkfabrik in Polen.
Quelle: isp.org.pl

Lada: Ja, so sehe ich das. Das ist eine ausgestreckte Hand aus Deutschland. Der Außenminister, die Bundeskanzlerin wollen zeigen: Wir wollen mit Polen zusammenarbeiten, wir schätzen Polen, und wir wollen die polnische Meinung kennenlernen.

heute.de: Aber es gibt ja zentrale Streitpunkte wie die Flüchtlingsfrage und die Justizreform. Inwiefern kann sich da Deutschland auf Polen zubewegen?

Lada: Auf jeden Fall gibt es viele Themen, die die polnische Regierung und die deutsche Regierung trennen. Aber natürlich kann man diskutieren, und ich vermute, Angela Merkel wird viele Fragen deutlich und auch kritisch ansprechen. Unter vier Augen kann man das auch machen. Bis jetzt haben deutsche Politiker, vor allem aus der Bundesregierung, kritische Worte eher nicht laut gesagt, aber unter vier Augen in der Tat besprochen.

heute.de: Inwiefern wird sich denn Polen überhaupt noch beeindrucken lassen in Sachen Justizreform? Brüssel kritisiert, Ministerpräsident Morawiecki sagt immer, wir müssen mehr erklären. Wird sich da irgendwas bewegen, oder zieht man die Justizreform durch?

Lada: Ich befürchte, bei der Justizreform wird sich wenig bewegen. Eher wird die polnische Regierung das so behalten, wie es ist. Aber natürlich versteht man auch, wenn es um den EU-Haushalt oder um Reformen der EU geht, dann muss man sich ein bisschen bewegen. Vielleicht werden einige Schritte getan, aber ich befürchte, es wird sich nicht viel ändern.

heute.de: Die Kanzlerin hat sich in Sachen EU-Budget auch durchaus mal dafür ausgesprochen, dass man Finanzmittel an Rechtsstaatlichkeit bindet. Wie wird das von der polnischen Regierung aufgenommen?

Lada: Die Regierungsseite ist sehr unzufrieden und unglücklich damit. Sie versteht diese Position nicht, weil sie natürlich der Ansicht ist, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht bedroht ist. Daher wird das ein Streitthema sein und bleiben.

heute.de: Thema Russland: Was erwartet die polnische Regierung da von Deutschland?

Lada: Im Idealfall wäre es so, dass die Ostsee-Pipeline North Stream II nicht mehr gebaut wird. Das ist der polnische Traum und auch die berechtigte Idee, dass man das einfach verhindern soll, weil die Russen damit nur Geld verdienen.

heute.de: Wie sieht es mit den EU-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Macron aus? Wie reagiert man darauf in Polen?

Lada: Polen ist sehr kritisch, und hier sind wir nicht so gespalten. Normalerweise haben die Opposition und die Regierung eine unterschiedliche Meinung, Experten auch. In diesem Fall sehen fast alle in Polen die Vorschläge kritisch: Wir wollen keine EU verschiedener Geschwindigkeiten. Natürlich, es gibt schon verschiedene Geschwindigkeiten - es gibt die Eurozone, die Schengen-Zone -, aber wir wollen das nicht vertiefen.

heute.de: Warum wird denn das Thema Reparationszahlungen aus Deutschland am Kochen gehalten?

Lada: Das Thema Reparationen ist ein innenpolitisches Thema in Polen. Die PiS will einfach damit Unterstützung gewinnen unter den eigenen Wählern. Das ist ein "polnisches Thema", aber natürlich deutsch-polnisch, weil es um Deutschland geht. Es wird immer wieder hochkommen, wenn es gerade innenpolitisch passt.

heute.de: Wenn Sie sagen "ausgestreckte Hand von Seiten Deutschlands", was genau kann die Kanzlerin da liefern?

Lada: Vor allem wichtig ist, auf der deutschen Seite immer zuzuhören. Zu verstehen, welche Position Polen hat. Egal welche Regierung. Das ist diese polnische Empfindlichkeit, dass man sich nicht so richtig verstanden fühlt. Zweitens: Wenn es bei den EU-Reformen so weit geht, dass Angela Merkel einfach zeigt 'Wir verstehen und unterstützen auch die polnische Position, zumindest teilweise. Wir wollen keine Spaltung in der EU' wäre das wichtig.

heute.de: Hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einen besseren Draht als seine Vorgängerin im Amt, Beata Szydlo?

Lada: Morawiecki hat einen besseren Draht und versteht sich besser mit der Kanzlerin. Nicht nur, weil er Englisch und Deutsch spricht – was schon viel bedeutet, dass man Small Talk führen kann. Auch weil er Deutschland viel besser versteht. Er war in Deutschland, er hat auch in der Wirtschaft sehr viel mit Deutschland und der EU zu tun gehabt. Das beeinflusst auf jeden Fall die Beziehungen. Aber am Ende, jeder in Polen weiß das, entscheidet Jaroslaw Kaczynski. Und dann kann Morawiecki sich mit der Bundesregierung mehr und besser verstehen, aber am Ende trifft nicht er die Entscheidung.

Das Interview führte Natalie Steger

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