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Nach Scheitern der Sondierungen - Merkel: Keine persönlichen Konsequenzen

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Angela Merkel bedauert das Scheitern der Jamaika-Gespräche. Persönliche Konsequenzen schloss die Bundeskanzlerin in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" jedoch aus.

Die Jamaika-Pläne sind geplatzt. Worauf steuert Deutschland zu: Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch noch Große Koalition? Die Bundeskanzlerin stellt sich den Fragen von Bettina Schausten und Peter Frey.

Beitragslänge:
15 min
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Es sei nicht gelungen, "alle Parteien zusammenzubringen. Das Ergebnis ist bedauerlich", sagte die Bundeskanzlerin im ZDF. Das Scheitern sei Folge der "Gesamtbewertung für die FDP, ich teile sie nicht".

"Waren auf der Zielgeraden"

Die Kanzlerin sagte, sie habe eine andere Wahrnehmung der Gespräche: "Ich fand, dass wir auf der Zielgeraden waren." Die ganz "schwierigen Punkte waren so gut wie gelöst. Wir haben zum ersten Mal über ein Einwanderungsgesetz gesprochen." Auch beim Solidaritätszuschlag sei man sich einig gewesen, für drei Viertel aller Deutschen wäre der Soli bis 2021 "vollständig abgeschafft worden".

Eine mögliche Neuauflage der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition hält Merkel für unrealistisch: "Ich glaube, die FDP hat sich das sehr gut überlegt, deshalb stellt sich jetzt die Frage nicht."

Keine persönlichen Konsequenzen

Ein Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende oder Bundeskanzlerin habe nicht zur Diskussion gestanden, so Merkel. "Es stand nicht im Raum, dass ich persönliche Konsequenzen ziehe." Zum Thema Minderheitsregierung sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin: "Darüber denke ich sehr ungern nach."

Merkel schließt Neuwahlen nicht aus, strebt sie aber auch nicht an. "Der Bundespräsident hat das Verfahren in der Hand. Wenn jetzt Neuwahlen kommen - 'kämen', muss ich sagen - das fürchte ich gar nicht. Ich habe im Wahlkampf versprochen, für vier Jahre zur Verfügung zu stehen." Sie werde sich bemühen, "auch nächstes Jahr noch Bundeskanzlerin zu sein".

"Die Stimmung ist polarisiert"

Das Scheitern der Sondierungen sei kein gutes Signal an die Bürger, so Merkel: "Die Stimmung ist polarisiert, der Wähler hat eine Regierungsbildung erwartet. Ich glaube die allermeisten Menschen wollten, dass wir eine Regierung bilden."

Für die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung sieht Merkel Deutschland gut aufgestellt: "Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, die Dinge sind gut geregelt, wir können handeln. Das ist ein Signal der Festigkeit und Stabilität."

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