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Debatte um Maaßen - Merkel: Koalition wird deswegen nicht platzen

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Die Kanzlerin legt sich fest: Die Große Koalition werde nicht am Streit über die Personalie Maaßen platzen. Und wie weiter? "Völlig unklar", meint ZDF-Korrespondent Feldhoff.

In einer Pressekonferenz betont Bundeskanzlerin Merkel, dass die Große Koalition nicht am Streit um die Person des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zerbrechen werde.

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Angela Merkel besucht gerade die litauische Hauptstadt Vilnius; dort äußerte sich die Bundeskanzlerin erstmals öffentlich zu der aktuellen hitzigen Debatte über Verfassungsschutzchef Maaßen. Merkel bestätigte, dass die offiziellen Gespräche am Dienstag fortgeführt werden. "Eines kann ich aber heute schon sagen: So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird."

Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker nach einem Krisentreffen der Koalitionsspitzen ohne greifbare Ergebnisse auf eine Absetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gepocht. Und damit Widerspruch vor allem bei der CSU, aber auch bei der CDU ausgelöst.

"Wir halten ihn für untragbar", sagte Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Nordwest-Zeitung". In der ZDF-Sendung "maybrit illner" hatte Thomas Oppermann Maaßen zum Rücktritt aufgefordert.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maaßen zu trennen. "Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Dann geht es um die Regierung als Ganzes."

ZDF-Korrespondent: Maaßen wird nicht von sich aus gehen

Merkel dagegen betont in Litauen, dass die Große Koalition nicht an der Frage nach einer Personalie in einer Behörde zerbrechen werde. Eine Position, auf die sich CDU, CSU und SPD grundsätzlich geeinigt haben. "Der Kanzlerin wäre es wohl am liebsten, wenn Maaßen von sich aus ginge", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Mathis Feldhoff. Dafür gebe es aber momentan keine Anzeichen. "Warum sollte er gehen? Das sieht Maaßen nicht ein. Er hat sich vor dem Bundesinnenausschuss gerechtfertigt und sich entschuldigt – nicht für sein Interview, aber für die Wirkung, die es hatte. Und Seehofer hat sich hinter ihn gestellt." Dass der Bundesinnenminister seine schützende Hand von Maaßen nehme, hält Feldhoff für unwahrscheinlich. "Wenn Maaßen von sich aus gehen würde, müsste er auf viel Geld verzichten – auf Lohn, Bezüge und Pensionsansprüche." Anders sehe es bei einer Versetzung aus. Aber erstmal müsse es eine andere Aufgabe für den Verfassungsschutz-Präsidenten geben.

Wie aber kann es dann weitergehen? "Das ist noch völlig unklar", sagt Feldhoff. Merkel habe den Ball nun an die SPD gespielt. Die Sozialdemokraten müssten beim nächsten Koalitionstreffen "den gordischen Knoten" zerschlagen. "Sie haben sich festgelegt. Jetzt müssen sie bis Dienstag das Ding geklärt haben." Feldhoff bezeichnet diese Erwartungshaltung Merkels als typisch für die Bundeskanzlerin: "Das ist seit vielen Jahren Merkels Stil." Sie erwarte von den Partnern, eine Lösung zu suchen und sich nicht stur zu stellen. "Es ist wie so oft in dieser Koalition: CSU und SPD streiten sich. Die CDU steht in der Mitte und wundert sich. Irgendwann versucht sie dann zu moderieren." Das stoße auch in der eigenen Partei vielen sauer auf. "Die CDU fällt dabei hinten runter."

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, das Kabinett arbeite weiter "an den bestehenden Projekten konstruktiv zusammen". Es habe am Vortag ein gutes und ernsthaftes Gespräch im Kanzleramt gegeben, aber Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles hätten Stillschweigen vereinbart. Am Dienstag kommen die Parteichefs erneut zusammen.

Bleibt Maaßen im Amt, stünde die SPD vor der entscheidenden Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will. Falls ja, würde es wahrscheinlich Neuwahlen geben.

Interview mit der "Bild"-Zeitung

Ausgangspunkt der Debatte ist Maaßens Interview in der "Bild"-Zeitung, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Zugleich zweifelte er ein Video an, das zuvor in Medien und sozialen Netzwerken als Beleg für Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen verbreitet worden war. In dem "Bild"-Interview wurde Maaßen wörtlich zitiert:

Für diese Behauptung hat Maaßen bis heute keine Belege vorgelegt - und nach dem ZDF-Faktencheck gibt es auch keine Indizien dafür.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

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