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Vor CDU-Parteitag - Merkel-Kritiker begrüßen Kabinettsliste

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Mit der vorgelegten Ministerliste will CDU-Chefin Merkel gute Stimmung für den heutigen Parteitag machen. Mehrere Kritiker hat sie damit überzeugt. Was wird die Basis sagen?

Bundeskanzlerin Merkel hat die Namen der sechs Minister bekannt gegeben, die ihre Partei in einer neuen Großen Koalition vertreten sollen. Mit Jens Spahn holt Merkel einen ihrer Kritiker ins Kabinett.

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Die Personalentscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel für ihr neues Kabinett stoßen auch bei ihren internen Kritikern auf Zustimmung. "Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen." Linnemann rief zugleich dazu auf, jetzt nicht stehen zu bleiben. Es werde "auch darauf ankommen, inhaltlich neue Akzente zu setzen und klares Profil zu zeigen, damit die Union wieder erkennbar wird und sich in einer Großen Koalition gut behaupten kann.

Merkel hatte am Sonntag die CDU-Mitglieder ihres künftigen Kabinetts für eine neue Große Koalition vorgestellt. Ob diese zustande kommen wird, hängt von der SPD ab, die dazu gerade einen Mitgliederentscheid durchführt. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen. Merkel will ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn (37) als Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Zur neuen Bildungsministerin soll die nordrhein-westfälische Abgeordnete Anja Karliczek (46) berufen werden, die aus der Hotelbranche kommt und in der Bildungs- und Forschungsszene weithin unbekannt ist. Der 45-jährige Merkel-Vertraute Helge Braun soll Kanzleramtschef werden, die gleichaltrige Julia Klöckner das Agrarressort übernehmen.

Wie kommen Entscheidungen bei Basis an?

Die zuletzt heftig kritisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59) soll im Amt bleiben. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) wird Wirtschaftsminister. "Das ist das Ressort Ludwig Erhards. Lasst es uns nicht gering schätzen, sondern lasst uns wieder was daraus machen", sagte Merkel am Sonntag beim Delegiertenabend vor dem CDU-Parteitag nach Teilnehmerangaben. Monika Grütters bleibt Kulturstaatsministerin, die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz wird Staatsministerin für Integration.

Wie diese Personalentscheidungen bei der Basis ankommen, wird auch ein CDU-Sonderparteitag an diesem Montag zeigen. Die 1.001 Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen, den Merkel zuvor in einer Rede vorstellen und verteidigen will. Anschließend soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden.

Das neue Kabinett sei ein guter Mix aus "erfahrenen Politikern und überraschenden Namen und Gesichtern", sagt die designierte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zum Fehlen eines ostdeutschen Ministers sagt sie: …

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"Großen Schritt auf Partei zugekommen"

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring bescheinigte der Kanzlerin, sie sei "einen großen Schritt auf die Partei zugekommen" und setze "gewichtige Zeichen der Erneuerung". Mit dem Personaltableau würden die unterschiedlichen Positionen in der Partei auch durch unterschiedliche Köpfe repräsentiert. "Das war die Erwartung der Parteibasis und diese wurde erfüllt." Der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht alle seine personellen Vorstellungen erfüllt. "Das ist das starke Paket, das ich mir immer gewünscht habe", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Interessant wird sein, ob sich der bisherige Merkel-Kritiker Spahn in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen wird. Kanzleramtschef Altmaier zeigte sich überzeugt: "Er wird seine Sache gut machen." Im ZDF heute journal hob er hervor, "dass wir eine Mannschaft haben, die die ganze politische Breite unseres Landes und unserer Partei widerspiegelt".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wies Kritik zurück, dass niemand mit Migrationshintergrund und niemand aus Ostdeutschland berufen worden sei. "Um eine Aufgabe gut zu erfüllen, muss ich doch selbst keinen Migrationshintergrund haben. Um mich um den Osten zu kümmern, muss ich auch nicht aus dem Osten kommen", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Anne Will".

Lob aus der SPD für Spahn

Lob für die Personalie Spahn kam auch von der SPD. Deren Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete den CDU-Mann in der "Welt" als "keine schlechte Wahl". Er sei für den Posten des Gesundheitsministers "sehr qualifiziert". Dagegen hielt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Kanzlerin "strategisches Pöstchenverteilen" vor. "Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen Großen Koalition jegliches Aufbruchsignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Erneuerung braucht mehr als neue Namen. Man darf daher gespannt sein, ob die künftigen Minister der CDU das Land erfolgreich regieren oder doch nur die Partei der Kanzlerin ruhigstellen werden." Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nannte Merkels Ministerriege ihr "letztes Aufgebot". Er sprach von "peinlichen Personalrochaden der Union", die der AfD helfen, Deutschland aber schaden würden.

Merkels Kabinetts-Kandidaten

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