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Trotz Gegenwind aus Union - Merkel hält an Exportstopp gegen Saudis fest

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keine Grundlage für eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien. Widerspruch kommt aus der Unionsfraktion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an dem Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien festhalten. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des in wenigen Tagen auslaufenden Exportstopps stehe. Die Entscheidung sei durch den Jemen-Konflikt "geprägt" gewesen, sagte die Kanzlerin zur Begründung.

Die Angriffe auf zwei Öl-Anlagen in Saudi-Arabien zeigten nun "noch einmal dringlicher, dass wir alles daransetzen müssen, eine diplomatische Lösung für den Jemen-Konflikt zu finden, auch wenn das im Augenblick sehr schwierig aussieht", sagte Merkel. "Aber man muss es immer und immer wieder versuchen."

Widerspruch aus der Unionsfraktion

Unterdessen fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, ein Ende des Rüstungsexportstopps: "Ich halte nichts davon, dass wir apodiktisch einen Exportstopp verhängen, sagte er im ZDF. Eine sorgfältige Prüfung sei wichtig. Dass die Situation nicht eskaliere sei "auch in unserem Sicherheitsinteresse". Eine "stabilisierende, friedensstiftende Initiative" sei notwendig. Hier sei Saudi-Arabien ein verlässlicherer Partner als der Iran.

SPD und Union hatten sich bereits im März 2017 in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate verlängert. Zum 30. September steht die Entscheidung über eine weitere Verlängerung an.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

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von Jasmin Sarwoko
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