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Regierungsbildung - Merkel will "zügige" Gespräche mit SPD

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Kanzlerin Merkel will Gespräche mit der SPD über eine mögliche GroKo-Neuauflage "zügig führen", sagte sie. Es gebe "Unterschiede, aber auch eine ganze Reihe von Schnittmengen".

Am Mittwoch wollen Union und SPD über eine gemeinsame Regierungsbildung beraten. Die Bundeskanzlerin will bei einer möglichen Großen Koalition aufs Tempo drücken.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, dass die Gespräche "zügig", aber auch "gründlich" geführt werden müssten. Ziel müssten "stabile Regierungsverhältnisse" sein, die Voraussetzung dafür seien, die anstehenden Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt anzugehen. Die Kanzlerin machte dabei erneut deutlich, dass sie eine Minderheitsregierung nicht als stabile Lösung ansehe.

Der SPD-Parteitag hatte am Donnerstag ergebnisoffenen Gesprächen mit der CDU/CSU zugestimmt. Ein erstes Treffen der Parteispitzen findet am Mittwoch statt. Die Vorbehalte gegen eine erneute Große Koalition sind bei den Sozialdemokraten aber groß.

Merkel erteilt Bürgerversicherung eine Absage

"Der Maßstab muss sein: Was braucht unser Land", sagte Merkel zu den anstehenden Gesprächen. Neben Unterschieden sehe sie auch eine "ganze Reihe von Schnittmengen" mit den Sozialdemokraten, etwa bei der Sicherung des Wohlstandes, der Digitalisierung, der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und der Fortentwicklung Europas.

Forderungen aus der SPD nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem erteilte die Kanzlerin erneut eine Absage. Die CDU lehne eine "Einheitskasse" ab. Der "Wettbewerb zweier Systeme" werde nicht besser, "wenn man ihn abschafft", sagte sie mit Blick auf die Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenkassen. Allerdings gebe es "strukturelle Defizite" im Gesundheitssystem, wo eine "Vielzahl von Verbesserungen" für Beschäftigte und Patienten" erreicht werden könnten.

"Ball liegt bei Frau Merkel"

Zuvor hatte die SPD die Union zu Zugeständnissen aufgefordert. "Der Ball liegt jetzt erstmal bei Frau Merkel", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn sie nicht bereit ist, Milliarden in Bildung zu investieren und den Gesundheits- und Pflegebereich neu aufzustellen (...), dann wird die SPD auch irgendwann sagen, wir können diese Gespräche nicht weiter führen." Eine Konsequenz könnten dann Neuwahlen sein. "Und meine Aufgabe als Generalsekretär ist dann, vorbereitet zu sein."

"Am Ende der Gespräche mit der Union darf es inhaltlich kein Wischiwaschi geben", sagte der Sprecher des linken Flügels der Bundestags-SPD, Matthias Miersch der "Berliner Zeitung". "Dann lohnt es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten."

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Klöckner: Von Maximalforderung herunterkommen

CDU-Vize Julia Klöckner forderte die Sozialdemokraten auf, von Maximalforderungen herunterzukommen. Auch andere führende Politiker von CDU und CSU hatten Vorhaben der Sozialdemokraten wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung zurückgewiesen. "Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein", sagte Klöckner dem "Handelsblatt". "Alte Ladenhüter", die die SPD zuvor nicht habe durchsetzen können, könne sie nach ihrem schwachen Bundestagswahlergebnis "sicher nicht an den Mann bringen." Klöckner weiter: "Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte im RBB-Inforadio davor, "rote Linien vorwegzuziehen". "Das macht wirklich überhaupt gar keinen Sinn. So geht niemand in Verhandlungen und in der Politik funktioniert das schon gar nicht", sagte Günther. Von einer Minderheitsregierung, die CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erneut ins Gespräch gebracht hatte, halte er "überhaupt gar nichts", betonte er. "Wir brauchen eine stabile Regierung, die sich an einen Vertrag gebunden fühlt."

CDU-Vize mahnt SPD: "Realistisch sein"

Nach dem Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch will der SPD-Vorstand am Freitag entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten. Dass es noch vor Weihnachten substanzielle inhaltliche Gespräche oder schon Sondierungen gibt, wird nicht erwartet.

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