Merkel gesteht London mehr Zeit zu

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Brexit-Debatte - Merkel gesteht London mehr Zeit zu

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Vor der Abstimmung über einen Drei-Stufen-Plan im britischen Parlament meldet sich die Bundeskanzlerin zu Wort. Merkel will Großbritannien beim Brexit mehr Zeit geben.

Angela Merkel am 27.02.2019 in Berlin
"Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern", sagte Angela Merkel.
Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben London ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits signalisiert. "Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern", sagte Merkel am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Man stimme zugleich aber vollkommen darin überein, dass das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gelte, betonte die Kanzlerin.

Dies habe sie mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el Scheich Anfang der Woche noch einmal besprochen, sagte Merkel. Man strebe natürlich einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU an. "Wir bedauern diesen Schritt, aber er ist Realität. Und wir müssen jetzt eine gute Lösung finden."

Macron: Briten müssen Entscheidung treffen

Macron sagte: "Es ist Zeit, dass die Briten eine Entscheidung treffen." Für eine Verlängerung müsse es eine klare Perspektive geben. "Wir sind uns einig, dass das Abkommen nicht neu verhandelt werden kann, wenn die Briten mehr Zeit brauchen."

May hatte am Dienstag erstmals eingeräumt, dass Großbritannien die EU auch nach dem 29. März verlassen könnte. Sie versprach, die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung abstimmen zu lassen. Wenn das Unterhaus am 12. März erneut gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag und am 13. März auch gegen einen "harten" Brexit ohne Austrittsvertrag stimmt, will May das Unterhaus am 14. März über eine Verschiebung des Austrittstermins abstimmen lassen.

Über diesen Drei-Stufen-Plan sollen die Abgeordneten heute Abend abstimmen. Dem Parlament liegen zudem mehrere Änderungsanträge vor, über die ab 19.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) ebenfalls abgestimmt werden soll. Darunter ist ein Antrag des Tory-Abgeordneten Oliver Letwin und der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, die fordern, die Verschiebung des Austrittstermins mit "gesetzlichen Maßnahmen" festzuschreiben.

Worüber die britischen Abgeordneten am Abend abstimmen

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