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Krim-Krise - Merkel fordert friedliche Lösung

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Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besonnenheit. Es gebe keine militärische Lösung, sagt sie eindringlich.

Im sich zuspitzenden Konflikt mit Russland hofft der ukrainische Präsident Poroschenko auf Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel und der NATO.

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Angesichts der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat Kanzlerin Merkel (CDU) eindringlich vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. "Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gibt", sagte Merkel beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin.

Poroschenko hofft auf Merkel

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat Deutschland und die Nato um militärische Unterstützung. Merkel sprach sich in dem Konflikt nachdrücklich dafür aus, die "Dinge ruhig zu halten". An Kiew richtete die Kanzlerin die Bitte, "klug zu sein". Zugleich kündigte Merkel an, die jüngsten militärischen Vorfälle im Asowschen Meer beim G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besprechen.

Poroschenko hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen". Dabei setzte Poroschenko insbesondere auf die Hilfe Merkels. "Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt", sagte der Staatschef.

Merkel: Fakten klären, Soldaten frei lassen

Die jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Russland und die Ukraine weisen sich gegenseitig die Schuld für die jüngste Konfrontation zu. Am Montag beschloss das ukrainische Parlament auf Antrag von Poroschenko, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen der Ukraine zu verhängen. Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bot sich als Vermittler an.

Merkel sprach sich in Berlin im Beisein des ukrainischen Regierungschefs Wolodimir Groisman dafür aus, "dass wir die Fakten von dem, was passiert ist, auf den Tisch legen, dass vor allem die Soldaten auch freigelassen werden, dass man auch nicht Geständnisse abpresst". Groisman hatte die Untersuchungshaft für die ukrainischen Marinesoldaten auf der Krim tags zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Barbarei" bezeichnet. Kiew forderte in einer Protestnote an Moskau eine sofortige Freilassung.

Merkel: Erschwernis durch russische Brücke

Die EU zeigte sich in einer Erklärung vom Mittwochabend "höchst besorgt" über die "gefährliche Zunahme" der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei "inakzeptabel". Auf neue Sanktionen gegen Moskau verzichtete Brüssel aber vorerst. Merkel sagte zu den Sanktionen, es gehe dabei "um etwas sehr Prinzipielles". "Wir machen ja nicht die Sanktionen um der Sanktionen willen, sondern wir machen diese Sanktionen, um einfach deutlich zu machen, dass Länder, auch wenn sie in ihrer territorialen Lage in der Nähe Russlands liegen, das Recht auf eine eigene Entwicklung haben müssen."

Mit dem Bau der russischen Brücke über die Meerenge von Kertsch auf die Krim habe sich eine "weitere Erschwernis ergeben", weil Moskau damit die "Zufahrt zum Asowschen Meer noch mehr zu einer Meerenge" gemacht habe, sagte Merkel mit Blick auf den freien Schiffsverkehr und die territoriale Einheit der Ukraine. "Das geht nun voll auf die Kosten des russischen Präsidenten", betonte sie. "Wir müssen uns dafür einsetzen, dass eine Stadt wie Mariupol, die auf den Zugang zum Meer angewiesen ist, (...) nicht einfach abgeschnitten wird und damit indirekt weitere Teile der Ukraine nicht frei erreichbar sind".

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