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Jamaika-Sondierung gescheitert - Merkels Schuld?

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Nach dem Jamaika-Aus beginnen die Schuldzuweisungen. "Angela Merkel ist gescheitert", twittert der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Wissing. Doch Merkel will bleiben.

Angela Merkel hatte sich schon vor Wochen sehr weit aus dem Fenster gelehnt, als sie vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU sagte: "Ich will diese Koalition." Ein Satz, den ihr damals viele in der Fraktion übelgenommen haben. Seit längerem steht die Kanzlerin in der eigenen Truppe im Verdacht, dass ihr eigentlicher Plan sei, eine schwarz-grüne Allianz zu schmieden. Zur Not auch unter Beteiligung der FDP.

Doch Merkel will offenbar weitermachen. In der ZDF-Sendung "Was nun ..." erklärte sie, auch bei Neuwahlen als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen. Damit nimmt sie ihrer Partei wohl die quälende Suche nach einem Nachfolger ab. Es rächt sich aber auch, dass die Kanzlerin den Aufbau von entsprechenden personellen Alternativen in den letzten Jahren bewusst vermieden hat. 

Die Jamaika-Sondierungen sind nach dem Rückzug der FDP gescheitert. Eine stabile Regierung wird es wahrscheinlich nicht so schnell geben, im größten Land der Europäischen Union. Kommt es jetzt zu Neuwahlen? Oder gar zu einer Minderheitsregierung?

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Kanzlerin auf Abruf

Tatsächlich ist die Position von Angela Merkel seit der letzten Nacht nicht komfortabler geworden. Heute Mittag hat sie gegenüber dem Bundespräsidenten ihre Sicht der Dinge vorgetragen. Ob Merkel dabei Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, ob sie eher für Neuwahlen oder deine Minderheitsregierung ist, ist nicht bekannt. Aber in beiden Fällen könnte sie gut eine Kanzlerin auf Abruf sein.

Die Jamaika-Pläne sind geplatzt. Worauf steuert Deutschland zu: Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch noch große Koalition? Die Bundeskanzlerin stellt sich den Fragen von Bettina Schausten und Peter Frey.

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Einzig die dritte Lösung wäre wohl eine mit Merkel - der erneute Versuch, eine Große Koalition zu bilden. Diese hat die SPD heute zwar wieder ausgeschlossen, aber auf den möglichen Preis - ein Verzicht von Merkel - könnte die CDU schon aus Respekt vor der eigenen Vorsitzenden nicht eingehen. Zwar betonen jetzt, kurz nach dem Knall, alle Unionspolitiker, dass die Verhandlungen beide Schwesterparteien enger zusammengeschweißt hätten. Aber dass Merkels Kandidatur womöglich einer der Auslöser für die Wahlniederlage im September war, rückt dennoch langsam wieder in den Fokus der Parteistrategen. Und ihre Ankündigung, diese zu wiederholen, macht die Sache kaum besser.

Kein Königinnenmörder

Allerdings wird kaum einer in der Union jetzt den Königinnenmörder spielen und den Kopf von Angela Merkel fordern. Die Schwäche der Kanzlerin, keine Nachfolger aufgebaut zu haben, erweist sich für sie in dieser Situation auch als Schutzschild. Und an dem Chaos, sollte Merkel plötzlich weg sein, möchte nicht mal der schärfste Merkel-Gegner schuld sein. Umso deutlicher wird die versprochene Erneuerung in der Partei CDU eingefordert. Dazu gehören aus Sicht der Kritiker mindestens ein neuer Generalsekretär und Veränderungen bei den Vize-Posten im Fraktionsvorstand. Schon die Wiederwahl von Volker Kauder als Fraktionschef war als verpasste Chance angesehen worden.

Hinter vorgehaltener Hand kritisieren nicht nur Vertreter der zweiten Reihe das schlechte Verhandlungsmanagement der Kanzlerin. Viel zu spät seien die strittigen Themen aufgerufen worden. Viel zu spät seien die Parteichefs eingebunden worden. Der Nimbus der erfolgreichen Wahlkämpferin und der durchsetzungsstarken Verhandlerin hat enorm gelitten in den letzten vier Wochen. Dass das die beste Ausgangslage für eine erneute Kandidatur bei möglichen Neuwahlen ist, kann bezweifelt werden.

Spalter FDP

Auch die Union sucht natürlich nach einem Schuldigen für das Desaster. Schon der Auftritt der Union in der Nacht zum Montag - gemeinsam mit den Grünen - habe gezeigt, dass es jetzt darum gehe, die FDP als Verlierer zu zeigen, so die Einschätzung eines CDU-Bundesvorstandsmitglieds. Die FDP als Aussteiger zu brandmarken, würden Merkel und auch Horst Seehofer automatisch stabilisieren, so die weitere Analyse.

Öffentlich macht das CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: Die FDP "sei ohne Gründe fünf Minuten vor Schluss ausgestiegen". Und damit auch jeder merkt, was er meint, setzt er noch einen drauf: "Die FDP sind Spalter", so Müller kurz vor der Sitzung seiner CSU-Landesgruppe. Dass das jetzt noch mal zu einer Neuauflage für Schwarz-Gelb führen kann, bezweifelt so mancher Spitzenpolitiker in der Union. "Da ist sie nachtragend", heißt es mit Blick auf das Verhalten von FDP-Chef Christian Lindner.

Der Weg zu Neuwahlen ist für die Kanzlerin unangenehm. Wenn sich keine Regierungskoalition findet, müsste sie trotzdem im Parlament zur Wahl antreten. Erst wenn sie dabei durchfällt, könnte Bundespräsident Steinmeier das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen. Dann stände Merkel tatsächlich als gescheitert da. Ob sie mit dieser Bürde im Gepäck noch mal gewählt würde, dass kann derzeit wohl keiner vorhersagen.

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