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Wechsel zu Kramp-Karrenbauer - Merkels Coup

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Zwei Frauen wirken gelöst, zufrieden. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin ist CDU-Parteichefin Angela Merkel ein Coup gelungen. Oder umgekehrt.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, gibt ihr Regierungsamt auf und wird neue Generalsekretärin der CDU. Kanzlerin Merkel sendet damit ein deutliches Signal an ihre Partei.

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Es ist nicht so häufig, dass öffentlich wird, wie Spitzenämter vergeben werden. Diesmal haben sie es gleich selbst verraten. Parteichefin Angela Merkel hatte Annegret Kramp-Karrenbauer gebeten, mit anderen "im Team" Verantwortung zu übernehmen. Irgendwann zwischen Bundestagswahl, geplatzter Jamaika-Regierung und Fast-GroKo. Ein Wechsel in ein Ministeramt wäre möglich gewesen, "da hätte sich ein Platz gefunden", sagt Merkel heute vor Journalisten. Obwohl es bislang hieß, ein Saarländer mit Peter Altmaier am Kabinettstisch ist wegen des regionalen Proporzes genug.

Es war dann Kramp-Karrenbauer selbst, die die Idee hatte, Generalsekretärin zu werden. Also von einem Staats- in ein Parteiamt zu wechseln. Das Angebot, sagt Merkel, habe sie "sehr berührt", da habe sie "das Glück beim Schopfe gepackt".

Vom "Generälchen" zum politischen Schwergewicht

Diese Transparenz ist natürlich kalkuliert und ein Signal an die Partei. Merkel steht unter Druck wie noch nie in ihrer Amtszeit. Sie hat eines der schlechtesten Wahlergebnisse eingefahren, sie hat Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden, die Kritiker sticheln nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Wenn denn die SPD-Mitglieder einer GroKo zustimmen, geht sie nach mehr als zwölf Jahren vermutlich in ihre letzte Legislaturperiode als Regierungschefin. Mit Kramp-Karrenbauer hat sie nun eine Vertraute an ihrer Seite. Und ein politisches Schwergewicht - noch nie wechselte ein amtierender Ministerpräsident in die Parteizentrale. Bislang war es meistens umgekehrt: Erst Partei-, dann Staatsamt. Kramp-Karrenbauers Vorgänger, Peter Tauber, prägte das Amt kaum und hatte den Spitznamen "Generälchen".

Die Zeiten sind mittlerweile aber auch andere. Die CDU, sagt Merkel, erlebe eine "schwierige Zeit, eine unruhige Zeit". Es geht um das Überleben der CDU als Volkspartei, die Erosion der SPD in der Wählergunst steht warnend vor Augen. Kramp-Karrenbauer, die am kommenden Montag vom Parteitag in Berlin noch offiziell gewählt werden muss, spricht sogar von der "schwierigsten Phase" in der Bundesrepublik. Eine Zeit, in der man nicht mehr von "man sollte, man müsste", sagen könnte, sondern selbst Verantwortung übernehmen muss". Für das Saarland, in dem sie erst vor knapp einem Jahr als Ministerpräsidentin wiedergewählt wurde, seien die Weichen für die Zukunft gestellt, deswegen könne sie jetzt gehen. "Stabile politische Verhältnisse brauchen starke Volksparteien", sagt Kramp-Karrenbauer, um die Herausforderungen Digitalisierung, Integration, Zuwanderung zu bestehen. Solche Fragen gelte es zu beantworten: "Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der der einzelne immer mehr zum Maß aller Dinge wird?"

Eine Entscheidung gegen Jens Spahn

Das sind Sätze, die mehr nach Regierungschefin als nach Generalsekretärin klingen. Doch dass mit der Nominierung der Saarländerin eine Vorentscheidung für Merkels Nachfolge gefallen sein könnte, weisen beide Frauen von sich. Das Etikett der Kronprinzessin habe sie sich noch nie zu eigen gemacht, sagt Kramp-Karrenbauer. Auch nicht in der Fassnacht. Und Merkel antwortet leicht spöttisch auf die Frage eines Journalisten: "Es ist Ihr Privileg, dass sie drei Runden weiter sind als andere. Wir haben die Hände voll zu tun, erst einmal den Tag zu managen." Die CDU sei "eine tolle Partei", Volksparteien seien "großem Druck ausgesetzt".

Druck auch aus den eigenen Reihen. Denn natürlich ist eine Entscheidung für die Vertraute Kramp-Karrenbauer eine Entscheidung gegen den Widersacher Jens Spahn. Zumindest in diesem wichtigen Amt, wo sie niemanden gebrauchen kann, der es in erster Linie als Startrampe für höhere Aufgaben benutzt. Kramp-Karrenbauer hatte zumindest ja schon ein Staatsamt. Und so betont Merkel, dass die Aufgabe der Generalsekretärin so groß sei, dass sie "die vollständige Konzentration" brauche, dass sie froh sei, dass sich die Saarländerin "in den Dienst der Partei" stelle. Und noch eine Botschaft hat sie an ihre Kritiker aus Junge Union, Mittelstandsvereinigung und der abgehalfterten Riege um Friedrich März und Norbert Röttgen, die sich nahezu täglich in den Medien melden und sich um den Zustand der Partei sorgen: "Wenn man mich meint, kann man mich auch ansprechen. Ich bin nicht aus Zucker gepackt." Im Grunde sei das auch alles nicht so schlimm: "Aus Reibung entsteht Fortschritt."

"Geschichte wiederholt sich nicht"

Ob die Kritiker nun beruhigt sind, wird vermutlich davon abhängen, welche Namen Merkel für ihr Kabinett nominiert. Und ob Jens Spahn oder Julia Klöckner ein Ministeramt bekommen. Denn die geforderte Verjüngung der Partei ist mit einer Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer noch nicht gelungen. Die Saarländerin ist 55 Jahre alt. Zu alt, um jung zu gelten. Aber jung genug, um sich für das Amt einer Regierungschefin zu empfehlen. Schon einmal gab es eine Generalsekretärin, die danach Parteivorsitzende und danach Bundeskanzlerin wurde. Es war Angela Merkel selbst. Doch die sagt heute: "Geschichte wiederholt sich nicht." Niemand kenne die Zukunft, das sei doch schön. "Jetzt fangen wir erst einmal an."

CDU-Chefin Angela Merkel stellt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin vor. Die Pressekonferenz in voller Länge.

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