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Kanzlerin bei JU-Deutschlandtag - Merkel ruft Union zur Einigkeit auf

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Bei ihrer Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Kanzlerin Merkel die Union zur Einigkeit aufgerufen. Die Wähler hätten den Streit zwischen CDU und CSU nicht goutiert.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel hat Kanzlerin Merkel vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu Einigkeit innerhalb der Union aufgerufen.

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Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union zur Einigkeit aufgerufen. "Wir sind ja wenige Tage vor wichtigen, sehr, sehr wichtigen Landtagswahlen. Und deshalb möchte ich uns alle aufrufen, (…) dass wir die Freunde in Bayern und die Freunde in Hessen damit unterstützen, dass wir uns an die Wählerinnen und Wähler richten und nicht Fingerhakeln machen", betonte sie.

Merkel: Deutschland muss zukunftsfähig bleiben

In Bayern wird am kommenden Wochenende ein neuer Landtag gewählt, die CSU muss hier mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit rechnen. In Hessen wird zwei Wochen später gewählt. Dort droht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Abwahl seiner schwarz-grünen Landesregierung.

Im vergangenen Jahr habe der Streit innerhalb der Union der Partei nicht gutgetan. "Die Wählerinnen und Wähler goutieren es nicht, wenn wir miteinander streiten und sie noch nicht mal die Inhalte verstehen", sagte die Kanzlerin. Insgesamt müsse die Große Koalition ihre Projekte besser darstellen und sich nicht mit sich selber beschäftigen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwor den Zusammenhalt der Union. "Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU ist unverrückbar, auch wenn wir uns im Detail mal unterscheiden", sagte er auf dem JU-Deutschlandtag. In einer Zeit politischer Unsicherheiten, in der vieles nicht mehr vorhersehbar erscheine, brauche man einen festen Kurs und klare Koordinaten. "Es geht um Orientierung und Vertrauen."

Merkel: FDP hat "staatspolitisch großen Fehler" gemacht

Im Rückblick auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FPD kritisierte die CDU-Chefin die Liberalen scharf: Sie seien eine Enttäuschung gewesen und die Entscheidung für den Ausstieg aus den Verhandlungen "ein staatspolitisch großer Fehler".

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union stellt sich Angela Merkel Kritik aus den eigenen Reihen. Ihre Lösung: Mehr Sacharbeit und Zusammenhalt statt internem Streit.

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Merkel mahnte, dass Deutschland international am Ball bleiben müsse. Als Beispiele nannte sie Batteriezellen, die Chip-Produktion und Elektromobilität.  Alleine werde das jedoch nicht gelingen, sondern nur innerhalb der Europäischen Union.

"Wir müssen auch stärker uns darauf einstellen, unsere Interessen eigenständig wahrnehmen zu können. Das heißt nicht gegen Amerika. Aber das heißt selbstständig in der Lage zu sein, geopolitisch, global eine Rolle zu spielen. Und das wird uns nur gelingen gemeinsam in der Europäischen Union." Deshalb sei eine gemeinsame Außenpolitik, eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit und ein neues Wettbewerbsrecht wichtig.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel hat Kanzlerin Merkel die FDP für ihren Rückzieher bei der Regierungsbildung kritisiert. Zugleich nahm sie die GroKo in die Pflicht, sich stärker auf Sachfragen zu konzentrieren.

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Flüchtlingsdebatte wie im Jahr 2015

"Die Welt schläft nicht, überall wird hart gearbeitet", betonte die Kanzlerin. Dabei sei Zeit ein entscheidender Faktor. "BER und Elbvertiefung: Die sind inzwischen weltbekannt und dass es in Deutschland lange dauert. Und diesen Ruf dürfen wir nicht haben."

Insgesamt habe man durch die Flüchtlingsdebatte seit 2015 viel Zeit für andere, wichtige Themen verloren. "Manchmal diskutieren wird dieses Thema so, als lebten wir noch im Sommer 2015. Die Situation hat sich völlig verändert. Was aber nicht heißt, dass wir die Probleme gelöst haben", sagte die CDU-Vorsitzende. "Natürlich haben die vielen bei uns ankommenden Flüchtlinge auch bei uns zu großen gesellschaftlichen Friktionen geführt."

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel hat Kanzlerin Merkel konsequentere Abschiebungen von Geflüchteten ohne gültigen Aufenthaltsstatus gefordert.

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Auf der einen Seite gebe es weiterhin große Hilfsbereitschaft für Menschen, "die wirklich einen Anspruch auf Aufenthalt bei uns haben". Auf der andren Seite gebe es auch die, die kein Aufenthaltsrecht haben. "Und da stellen wir fest, dass unser Staat nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Und dass wir Recht und Gesetz noch nicht ausreichend durchsetzen können."

Die Kanzlerin rief die Bevölkerung dazu auf, sich nicht wieder in Gruppen aufzuteilen. "Das Erste sind die Vorurteile, die kommen. Das Zweite sind die ausgesprochenen Gedanken, die Sprache, die Verhetzung. Und das Dritte sind die Taten gegen andere Gruppen."

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