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Südkaukasus-Reise - Merkels schwierige Gespräche in Baku

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Aserbaidschan und Deutschland wollen enger zusammenarbeiten, es geht um Gaslieferungen in die EU. Beim Treffen der Regierungschefs waren auch Menschenrechte ein Thema.

Kanzlerin Merkel trifft den aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev
Bundeskanzlerin Merkel hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku Präsident Aliyev getroffen. Quelle: dpa

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute der wohl heikelste Teil ihrer Reise in den Südkaukasus begonnen. Sie ist in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku mit Präsident Ilham Aliyev zusammengetroffen. Ergebnis des Treffens: Deutschland und Aserbaidschan wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen, insbesondere in der Energiewirtschaft. Dabei geht es auch um Gaslieferungen des am Kaspischen Meer gelegenen Landes in die EU. Deutschland und die EU wollten ihren Energiemarkt breiter aufstellen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich.

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev zeigte Interesse an einem weiteren Ausbau der Gaslieferungen auf der Südschiene nach Europa. Zurückhaltend reagierte er auf die Frage, ob auch Turkmenistan sein Gas über Aserbaidschan nach Europa liefern könne. Das entscheide nicht er, sagte Aliyev.

Berg-Karabach: Merkel will vermitteln

Merkel sprach bei dem Treffen auch die Menschenrechtslage in dem südkaukasischen Land an. Aliyev sagte zu, auch hier weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Merkel sicherte zu, die Bemühungen Deutschlands für eine politische Lösung des Konfliktes mit dem Nachbarn Armenien um die Region Berg-Karabach zu intensivieren. Die Region gehört eigentlich zu Aserbaidschan, wird aber von proarmenischen Kräften kontrolliert.

Wie verfahren der Konflikt ist, zeigt auch die diplomatische Auseinandersetzung um den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler. Er war 2014 und 2016 in die Region Berg-Karabach gereist. Deswegen sprach Aserbaidschan eine Einreiseverweigerung unter Androhung einer Festnahme direkt am Flughafen aus. Dies belastete Merkels Termin mit Aliyev.

Neue Rohstoff-Lieferungen für die EU?

Merkel entschied sich dennoch für die Reise nach Baku, denn Aserbaidschan ist in der Südkaukasusregion ein wichtiger Faktor. Und es besitzt Rohstoffe, vor allem Gas. Dies will die EU nutzen, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Die entsprechende Pipeline läuft über die Türkei in die südlichen EU-Länder.

Bisher sind die aserbaidschanischen Lieferungen noch sehr übersichtlich: Sechs Milliarden Kubikmeter gehen in die Türkei selbst, zehn Milliarden Kubikmeter kommen in der EU an. Diese Menge sei ausbaubar, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Allerdings dürfte Moskau genau beobachten, wie viel der aserbaidschanische Präsident letztlich an die EU liefern wird. Von den drei ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan, die Merkel auf ihrer Südkaukasusreise besucht, steht das Regime in Baku Russland am nächsten.

Grüne: Merkel muss Menschenrechtsverstöße ansprechen

Vor dem Treffen der Regierungschefs hatte der Sprecher der Grünen-Fraktion für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, Merkel aufgefordert, in Aserbaidschan Verstöße gegen Menschenrechte anzusprechen. Sarrazin, der die Kanzlerin auf ihrer Reise begleitet, erklärte: "Das Regime von Aliyev präsentiert sich als strategischer Partner Deutschlands und der EU in der Region. Dabei ist und bleibt Aserbaidschan aber eine harte Autokratie mit gravierenden Verstößen gegen die Menschenrechte." Er fügte hinzu: "Das Interesse an Rohstoffdeals darf zu keinen Rabatten führen."

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, appellierte ebenfalls an die Kanzlerin, in Baku Missstände in Menschenrechtsfragen zu thematisieren. Angesichts einer "insgesamt problematischen Menschenrechtslage" in dem autoritär regierten Land sei ein regelmäßiger und direkter Austausch mit der aserbaidschanischen Führung "sehr wichtig", sagte Kofler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung sowie die EU müssten ihre Gesprächskanäle in das Land nutzen.

Am Abend wird die Kanzlerin in Berlin zurückerwartet. Aserbaidschan ist die letzte Station ihrer dreitägigen Reise in den Südkaukasus. Zuvor war sie in Georgien und Armenien.

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