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Deutsch-türkische Beziehungen - Merkel zu Waffenexport-Stopp: Ja, aber ...

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Bundeskanzlerin Merkel hat den von Außenminister Gabriel verkündeten Stopp der Waffenexporte an die Türkei relativiert. Sie erklärte, die Regierung entscheide von Fall zu Fall. Die Türkei ist dennoch nicht begeistert.

Wieder gibt es konkrete Hinweise, dass ein deutsches Ehepaar in der Türkei festgesetzt worden ist. Das Auswärtige Amt gibt weiter keine Reizwarnung heraus, formulierte aber einen eindringlichen Hinweis.

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"Wir entscheiden von Fall zu Fall, was wir an Rüstungsgütern exportieren", sagte die CDU-Chefin dem Radiosender NDR Info. Auch kämpfe man gemeinsam gegen die Terrormiliz IS und den islamistischen Terror. Zugleich betonte Merkel, die Exporte würden schon viel restriktiver gehandhabt. Sie verwies darauf, dass es sich bei der Türkei um einen NATO-Bündnispartner handele. Auch Deutschland sei in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen.

Nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung von 2000 genießen NATO- und EU-Partner bei Waffenexporten einen Sonderstatus: Danach ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese Länder grundsätzlich nicht zu beschränken.

Celik: Berlin macht Europa verwundbar

Die Türkei kritisierte den weitgehenden Stopp deutscher Rüstungsexporte in ihr Land als Rückschlag im Kampf gegen den Terror. "Deutschland sollte Sicherheitsangelegenheiten aus politischen Diskussionen heraushalten", sagte der türkische Europa-Minister Ömer Celik. Die deutsche Entscheidung werde die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus schwächen und damit auch Europa verwundbar machen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor bestätigt, dass die Bundesregierung wegen der Spannungen mit der Türkei fast alle Rüstungsexporte dorthin auf Eis gelegt habe. Die Grünen forderten den Stopp aller Waffenausfuhren an die Türkei, was die Kanzlerin unter Verweis auf den gemeinsamen Kampf gegen die Extremistenmiliz IS aber ablehnte.

Gabriel: Waffenlieferungen derzeit nicht zu verantworten

Die Türkei setzt deutsches Rüstungsmaterial nach Celiks Worten allerdings nicht nur gegen den IS ein. "Diese Waffen werden im Kampf gegen die PKK und den IS verwendet", sagte der Minister. Dass die Bundesregierung seit dem gescheiterten Putsch nur noch wenige Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt, war bekannt. Ungewöhnlich ist aber, dass Gabriel dies trotz der weitgehenden Geheimhaltung bei dem Thema auch öffentlich kundtut. Gelten Exportanfragen als problematisch, schob die Bundesregierung die Entscheidung darüber in der Vergangenheit nach Aussage von Insidern schlicht auf die lange Bank, bestätigte die Anfragen aber nicht öffentlich und lehnte sie auch nicht formal ab.

"Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt - und das sind wirklich nicht wenige - haben wir alle 'on hold' gestellt", sagte Gabriel. Zwar habe Deutschland gegenüber einem NATO-Partner eigentlich die Pflicht zu liefern. Bei der Türkei sei dies aktuell jedoch nicht zu verantworten. Ausnahmen gebe es nur, wo man an internationale Verträge gebunden sei oder es nicht um Waffen, sondern etwa um Lastwagen gehe.

Waffen für 25 Millionen Euro in acht Monaten

"Das Argument, dass man aufgrund vertraglicher Verpflichtungen gebunden sei, ist gewagt bis skurril", rügte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner im Reuters-Interview. "Wenn sich die Sicherheitslage in einem Land ändert, dann lassen unsere Gesetze es durchaus zu, Rüstungsexporte zu stoppen."

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit: Nach den Ausfuhren von 2012 bis 2016 landet es laut dem Institut Sipri auf Platz fünf. Zwischen Januar und August genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für rund 25 Millionen Euro an die Türkei. Dies sei weniger als die Hälfte des Vorjahreszeitraums, teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Grünen-Anfrage mit.

NATO bei Waffenexporten außen vor

Den Löwenanteil machte eine Genehmigung für den Export von Marine-Waffen für knapp 18 Millionen Euro aus. Insgesamt billigte die Regierung in den ersten vier Monaten des Jahres Rüstungsausfuhren für rund 2,4 Milliarden Euro, knapp die Hälfte davon an Partner-Staaten.

Die NATO mischt sich nach eigenen Angaben nicht in Waffengeschäfte innerhalb der Allianz ein. Nach Aussage von Experten ist es aber nicht das erste Mal, dass es bei dem Thema zum Streit zwischen Verbündeten kommt. So habe sich Belgien zu Beginn des Irak-Krieges 2003 geweigert, Großbritannien Artillerie zu verkaufen. Die USA wiederum hätten versucht, die Türkei nach der Invasion in Zypern 1973 mit einem Waffenembargo zu belegen.

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