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Kanzlerin mahnt zu Kompromissen - Merkel warnt vor Auseinanderbrechen der EU

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Kanzlerin Merkel hat eindringlich zu Kompromissen bei der geplanten EU-Reform aufgerufen. Andernfalls drohe Europa auseinanderzubrechen.

Angela Merkel am 07.06.2018 auf dem "WDR Europaforum 2018" in Berlin
Angela Merkel Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Kompromissfähigkeit bei der anstehenden Reform der Euro-Zone an. "Ich glaube, dass wir aufeinander zugehen werden, auch bei der Reform der Währungszone", sagte die CDU-Politikerin auf dem WDR-Europaforum in Berlin mit Blick auf die anstehende deutsch-französische Abstimmung. Bei der Reform werde es nur den Weg des Kompromisses geben. Sie hoffe, dass eine Einigung bis Ende Juni auch in der EU gelinge. "Wer nicht mehr kompromissfähig ist, der wird einen Beitrag dazu leisten, dass Europa auseinanderbricht", warnte Merkel. Sie habe Sorge, dass diese Fähigkeit zum Kompromiss nachlasse.

Merkel machte aber auch Unterschiede mit Frankreich deutlich. Sie persönlich stehe nicht für umfangreiche Finanztöpfe, die intergouvernemental - also zwischenstaatlich - verwaltet werden sollten, wie es Frankreich vorschlage. Sie könne sich aber auf der anderen Seite gut vorstellen, dass man mehr tun müsse, um die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb Europas zu überwinden.

Kanzlerin fordert Solidarität bei Flüchtlingspolitik

Es gehe aber nicht nur um eine Reform der Währungsunion, sondern auch um Fragen der Außenpolitik, der Asyl- und Migrationspolitik sowie um die Entwicklungspolitik. So gebe es bei der Frage der künftigen gemeinsamen Asylpolitik noch offene Fragen, etwa bei der Verteilung von Flüchtlingen. Merkel forderte erneut die Solidarität aller EU-Länder ein. Die EU müsse geschlossen handeln, nur dann könne sie eine starke Rolle in der Welt spielen.

Merkel hatte am Wochenende in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ihre Pläne zur Stärkung der Eurozone und der gemeinsamen EU-Flüchtlings-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. Damit bezog sie auch Stellung zu den Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom September. Schon beim EU-Gipfel Ende des Monats sollen erste Richtungsentscheidungen fallen. Merkel lobte, dass sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch durch Proteste nicht von seinem Reformweg in Frankreich abbringen lasse.

Zur neuen populistischen Regierung in Italien sagte Merkel, sie wolle nun das Gespräch. Es sei besser, miteinander statt übereinander zu sprechen. Italien sei ein wichtiges Land in Europa. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sagte die Kanzlerin, Italien habe sich in den vergangenen Jahren vielleicht ein wenig alleine gelassen gefühlt.

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