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Rüstungskontrolle - Merkel: Russland hat INF-Vertrag verletzt

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Kurz vor dem erwarteten Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag wirft Kanzlerin Merkel Russland vor, das Abkommen verletzt zu haben. Der Pakt gilt als Herzstück der Rüstungskontrolle.

Angela Merkel  (Archiv).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv).
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland die Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens vorgeworfen. "Russland hat den INF-Vertrag verletzt", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin. Merkel äußerte sich kurz bevor US-Außenminister Mike Pompeo die Aufkündigung des Abkommens bekanntgegeben hatte. Weiterhin sagte Merkel, dass "wir alles daran setzten werden", die sechsmonatige Frist nach der Kündigung zu nutzen, um weitere Gespräche zu führen.

Die USA werfen Russland vor, mit neuen Raketen gegen den sogenannten INF-Vertrag von 1987 zu verstoßen. Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Russland hatte mehrfach kritisiert, dass es die US-Vorwürfe als haltlos betrachtet und Washington Angebote von Moskau ignoriere.

Kreml kritisiert Rückzug

Der Kreml hat den Rückzug der USA aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen als Zeichen schwacher Kommunikation kritisiert. "Die Amerikaner haben eine grundsätzliche Abneigung, mit uns über substanzielle Dinge zu sprechen und unsere Argumente zu hören", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Tass zufolge. Deshalb sei anzunehmen, dass die USA ihren Austritt schon vor langer Zeit beschlossen hätten. "Wir bedauern deshalb sehr, dass die USA in den kommenden Tagen beginnen werden, ihre Pläne umzusetzen."

INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces". Es handelt sich um ein Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion, das den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern untersagt. Der Pakt gilt als Herzstück der Rüstungskontrolle der zwei Schwergewichte im Kalten Krieg - und als erste Maßnahme ihrer Art, die ein Verbot einer ganzen Waffenklasse vorsieht.

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