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Gedenken an Anschlag in Solingen - Merkel sagt Rechtsextremismus den Kampf an

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25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen hat die Bundeskanzlerin ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus versprochen. Zudem warnte sie vor Tabubrüchen der Populisten.

Vor 25 Jahre kamen bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag in Solingen fünf Menschen ums Leben kamen. Bei Gedenkfeiern wurde an die Opfer erinnert, Bundeskanzlerin Merkel versprach dabei ein konsequentes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus.

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"Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an", sagte Merkel am Dienstag bei einer Gedenkfeier in der Staatskanzlei in Düsseldorf. "Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt", betonte die Kanzlerin, ohne die rechtspopulistische AfD zu nennen. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. "Denn wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird."

Kanzlerin betont besondere Verantwortung

Auch heute würden Menschen angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge seien oder weil sie dafür gehalten würden, sagte die Kanzlerin. "Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land. Und damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden." Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürften in Deutschland und auch anderswo keinen Platz haben. Deutschland habe wegen des Zivilisationsbruchs der Schoah im Nationalsozialismus aber eine besondere Verantwortung, sich für ein menschenwürdiges Zusammenleben einzusetzen.

In der Nacht des 29. Mai 1993 hatten vier rechtsradikale Männer das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Nordrhein-Westfalen angezündet. Fünf Frauen und Mädchen starben. Der Brandanschlag gilt als eines der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Hass muss Einhalt geboten werden"

Mevlüde Genc, die Mutter mehrerer Opfer, rief dazu auf, gemeinsam gegen den Hass in der Gesellschaft einzutreten: "Diesem Hass muss Einhalt geboten werden". Gemeinsam müssten sie dafür sorgen, dass die Migranten "Teil dieser Gesellschaft sind, ohne dass wir zulassen, dass der Hass in dieser Gesellschaft einen Platz hat." Sie selbst sei "in der Türkei geboren, aber in Deutschland bin ich satt geworden", sagte Genc. Nach dem Verlust von zwei Töchtern und zwei Enkelkindern bei dem Brandanschlag habe sie einen Schmerz gefühlt, von dem "nur Gott weiß, was das für ein Schmerz ist".

Doch habe ihr Gott gesagt, "geh' voran", sagte Genc. "Auf dem Weg, der mir beschieden war, bin ich die Stufen dann weitergeschritten." Die 75-jährige Genc sprach sich dafür aus, dass "jeder Mensch lebt, wie er es möchte". Sie trage in sich "keine Rache, keinen Hass gegen niemanden", ausgenommen den vier Tätern, "die mein Heim zum Grab" gemacht hätten.Hass muss Einhalt geboten werden", sagte Genc zum Ende ihrer auf Türkisch gehaltenen Rede. "Lasst uns diese lichte, diese helle Welt, uns selber, nicht zu einem Verlies werden lassen."

Cavusoglu verurteilt Rassismus gegen Muslime

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verurteilte zuvor Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime. Cavusoglu warnte bei einer Gedenkveranstaltung am Dienstag in Düsseldorf, der rechtsextreme Anschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc in Solingen am 29. Mai 1993, bei dem fünf Mädchen und Frauen starben, "war nicht der erste Anschlag und wird nicht der letzte sein".

Cavusoglu bot Deutschland "jede Art der Unterstützung" der Türkei an, um gegen Rassismus vorzugehen, aber auch um bei der Integration der Migranten zu helfen. "Wir müssen eine Lösung finden, damit die vielen verschiedenen Menschen zusammenleben können", sagte Cavusoglu. "Unser Ideal ist es, dass wir alle in Frieden zusammenleben." Dafür seien die Migranten gefordert, aber auch die deutschen Medien hätten eine "große Verantwortung".

Die Opfer des Anschlags von Solingen hätten "Deutschland als ihre zweite Heimat angesehen", sagte der Außenminister. "Sie sind Teil dieses Landes." Die Mutter von mehreren der Opfer, Mevlüde Genc, habe gesagt, sie fühle sich in beiden Ländern zuhause. "Das ist Integration selbst", sagte Cavusoglu.

Laschet: Anschlag "schrecklichstes Ereignis" in NRW

Der fremdenfeindliche Brandanschlag von Solingen war nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) "das schrecklichste Ereignis in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen". Laschet gedachte zum 25. Jahrestag des Anschlags am Dienstag in Düsseldorf gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Bundeskanzlerin Angela Merkel der fünf Opfer der Tat. In Solingen hatten in der Nacht des 29. Mai 1993 vier rechtsradikale Täter das Haus der türkischstämmigen Familie Genc angezündet. Die Männer, die 1995 wegen Mordes verurteilt wurden, sind nach abgesessener Strafe wieder frei.

"Die Lehren aus dem Anschlag haben nichts an Aktualität verloren", sagte Laschet. Er sei eine "Lehrstunde, denn Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in der Gesellschaft keinen Platz haben, egal gegen wen sie sich richten".

Neben der Veranstaltung in Düsseldorf am Dienstagmittag gedenkt wenige Stunden später auch die Stadt Solingen der Opfer. Die Stadt erwartet mehrere Tausend Teilnehmer am Nachmittag am zentralen Mahnmal vor einer Schule. Dort werden Außenminister Heiko Maas (SPD), NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der türkische Außenminister sprechen.

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