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Angriff auf Abgeordneten-Büro - Merkel verspricht Diaby Hilfe

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Nach dem Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Politiker Unterstützung zugesagt.

Am Mittwoch waren an einer Scheibe des Bürgerbüros Karamba Diabys in Halle mehrere Einschusslöcher festgestellt worden. Kanzlerin Merkel redete während der Debatte über die Organspende im Bundestag kurz mit Diaby. Dabei habe sie ihm ihre Unterstützung signalisiert. Der Angriff auf das Bürgerbüro des im Senegal geborenen, schwarzen Diaby hatte Bestürzung und Sorgen ausgelöst.

Oppermann: Empörender Vorgang

Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verurteilte den Angriff auf das Büro Diabys. Das sei ein "empörender Vorgang". "In einer Demokratie darf Gewalt niemals Mittel der Auseinandersetzung sein", betonte Oppermann vor Beginn einer Aktuellen Stunde zum Schutz von Kommunalpolitikern. Er sagte, der Einsatz von Schusswaffen bedeute "eine neue Qualität". Unter dem Beifall aller Fraktionen versicherte er zudem: "Wir stehen solidarisch hinter dem Kollegen Diaby und seinen Mitarbeitern, die Ziel dieses Angriffs gewesen sind."

In einer Demokratie darf Gewalt niemals Mittel der Auseinandersetzung sein.
Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident

Die Polizei hat noch keine Hinweise auf den oder die Täter. "Die Auswertung der Spuren dauert an", sagte eine Sprecherin. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Laut Polizei wurden mehrere Einschusslöcher an einem Schaufenster des Bürgerbüros entdeckt. Projektile wurden nicht gefunden. Die Einschusslöcher waren am Mittwochvormittag von Mitarbeitern des Büros entdeckt worden, den Angaben nach waren es fünf. Unterdessen erklärte Diaby per Kurznachrichtendienst Twitter, er sei zutiefst dankbar für die Solidarität, die er von Tausenden Menschen erhalten habe. "Ihr gebt mir Kraft und Mut."

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Polizei: Auf mehrere Gebäude geschossen

Die Polizei bestätigte, dass Unbekannte zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochmorgen auch auf andere Gebäude geschossen hätten.

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Unterdessen haben zahlreiche Menschen ihre Solidarität bekundet. Außenminister Heiko Maas reagierte empört. "Einfach unfassbar. Widerlich und feige. Volle Unterstützung, auch für das gesamte Team", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. "Wir werden weiter an Eurer Seite für eine freie, tolerante und vielfältige Demokratie eintreten. Jetzt erst recht!"

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Archiv: Diaby Karamba am 25.10.2019 in Berlin
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby Karamba
Quelle: DPA

"Ich bin ehrlich geschockt, zu welchen Mitteln feige Kriminelle greifen, um Andersdenkende einzuschüchtern", schrieb die SPD-Chefin Saskia Esken am Mittwoch auf Twitter. "Ich bin mit meinen Gedanken bei Dir und Deinem Team". Auch ihr Amtskollege Norbert Walter-Borjans teilte auf Twitter mit, an der Seite Diabys zu stehen.

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) schrieb: "Volle Solidarität. Was mich so wütend macht: Jetzt empören wir uns alle und in ein paar Tagen ist das vergessen." Sie frage sich jeden Tag, was noch passieren müsse, bis alle aufwachten. Bundesjustizministerin Katarina Barley bezeichnete Diaby als einen Demokraten, "wie er im Buche steht".

Wiederholt Angriffe und Drohungen von Rechtsextremisten

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Angriffe und Gewaltandrohungen von Rechtsextremisten gegen Politiker gegeben. Bereits 2015 wurde im Bürgerbüro des schwarzen Parlamentariers die Schaufensterscheibe eingeworfen.

Zum Hintergrund des jüngsten Angriffs äußerte sich Diaby nicht. Der 58-Jährige hatte aber bereits in der Vergangenheit berichtet, dass er immer wieder Rassismus ausgesetzt ist. Er wurde 1961 im Senegal geboren und kam in den 80er Jahren als Student nach Deutschland.

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