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Flüchtlingskrise - Libanon stößt an seine Grenzen

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Die Flüchtlingsströme stellen das Land vor große Herausforderungen. In der Bevölkerung droht die Stimmung zu kippen. Merkel hat bei ihrem Besuch weitere Unterstützung zugesagt.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich ein Bild von der Lage im Libanon gemacht. Die Flüchtlingsströme stellen das Land vor große Herausforderungen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Syriens Nachbarland Libanon die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. Nach einem Treffen mit dem libanesischen Regierungschef Saad Hariri in Beirut würdigte Merkel das Engagement des Landes bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge: "Wenn man 4,5 Millionen Einwohner hat und über eine Million Flüchtlinge aufnimmt, dann kann man sich das ja vorstellen, was das für eine Aufgabe auch für ein Land ist."

Wichtiger Baustein für Merkels Plan

Merkel war nach einem Besuch in Jordanien am Donnerstagabend im Libanon angekommen. Die Unterstützung für beide Länder ist ein wichtiger Baustein in der von der CDU-Politikerin angepeilten europäischen Neuregelung der Migration. Mit einer Verbesserung der Lage der syrischen Migranten in der Region will Merkel erreichen, dass sie sich nicht in Richtung Europa aufmachen.

Der Libanon leidet unter dem mehr als sieben Jahre dauernden Bürgerkrieg in Syrien. Das multikonfessionelle Land am Mittelmeer hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR fast eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerung sind in dem Land weltweit die meisten Flüchtlinge untergekommen.

Libanons Regierung erlaubt keine offiziellen Flüchtlingslager für Syrer, weil sie verhindern will, dass diese bleiben. Sie fürchtet um die Stabilität des Landes. Im Libanon gibt es ein fragiles politisches Gleichgewicht zwischen Sunniten, Schiiten und Christen. Bei den meisten syrischen Flüchtlingen handelt es sich um Sunniten.

Libanon mit Flüchtlingskrise überfordert

Hariri sagte, seine Regierung bleibe bei ihrer Haltung, dass syrische Flüchtlinge so schnell wie möglich auf sichere und würdige Art und Weise zurückkehren sollten. Die Flüchtlingskrise übersteige die Leistungsfähigkeit der libanesischen Wirtschaft. Allerdings dürfe die Menschlichkeit nicht vergessen werden. Außerdem betonte Hariri, dass es nun darum gehen müsse, vor allem der libanesischen Bevölkerung mehr Arbeitsplätze zu verschaffen. Hintergrund der Debatte ist unter anderem die prekäre Wirtschaftslage in dem hochverschuldeten Land, die die lange Zeit sehr positive Stimmung gegenüber den syrischen Flüchtlingen teilweise hat umschlagen lassen.

Auch Amnesty International beobachtet eine "zunehmend feindselige und fremdenfeindliche Stimmung" im Land gegenüber den Flüchtlingen. Neben großen Schwierigkeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen oder zu verlängern, riskieren syrische Flüchtlinge demnach vielfach, willkürlich festgenommen, inhaftiert oder nach Syrien abgeschoben zu werden.

Schulen arbeiten im Schichtbetrieb

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht eine Schule in Beirut, Libanon.
Kanzlerin Merkel in einer Schule in Beirut. Quelle: ap

Merkel besuchte in Beirut eine Schule, in der im Schichtbetrieb vormittags libanesische und nachmittags rund 600 syrische Kinder unterrichtet werden. Dort verteilte sie unter anderem Fußballtrikots. Eine Vertreterin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF sagte am Rande, im ganzen Land lebten derzeit 400.000 Flüchtlingskinder im Schulalter, 220.000 von ihnen besuchten eine Schule im Libanon. Insgesamt gebe es in den Schulen des Landes mehr syrische als libanesische Kinder. Das stelle das libanesische Schulsystem vor große Herausforderungen.

Deutschland unterstützt ein Hilfsprogramm, das im Schuljahr 2017/18 insgesamt 270.000 Kindern den Schulbesuch ermöglicht, darunter mehr als 100.000 Syrern. Die Bundesregierung stellte für den Libanon im vergangenen Jahr insgesamt 380 Millionen Euro zur Verfügung.

Hilfe bei Müllentsorgung und Energie

Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes betonte Merkel, Berlin werde dabei helfen, Reformen zu begleiten. Die deutsche Wirtschaft könne im Energiebereich wie beim Abfallmanagement einen Beitrag leisten. Der Libanon sei in einem sehr schwierigen regionalen Umfeld "ein Beispiel dafür, wie Menschen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben können".

Auf die Frage eines Reporters, ob Deutschland bereit sei, mehr syrische Flüchtlinge aus dem Libanon zu akzeptieren, antwortete die Kanzlerin, darüber sei nicht gesprochen worden. Deutschland habe eine Vielzahl Syrer aufgenommen. "Wir denken, dass es auch gute Gründe gibt, Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu beherbergen." Die Bundesregierung sehe ihre Aufgabe darin, ein zuverlässiger Partner etwa bei der Finanzierung humanitärer Projekte zu sein.

Merkel versicherte, Deutschland werde sich weiterhin in der UN-Mission "Unifil" engagieren, die vor allem den Waffenschmuggel durch die schiitische Hisbollah-Miliz unterbinden soll. Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 120 Soldaten im Einsatz, das entsprechende Bundestagsmandat war kürzlich verlängert worden.

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