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Afrika-Reise der Kanzlerin - Merkel: EU muss Terror im Sahel bekämpfen

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Kanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer Afrika-Reise vor einer wachsenden Terrorgefahr in der Sahelzone gewarnt. Es sei auch Aufgabe der EU, dagegen vorzugehen.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Sahel-Staaten der Anti-Terror-Allianz G5 Unterstützung im Kampf gegen Dschihadisten zugesagt. Heute trifft sie deutsche Truppen in Mali.

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"Es ist eine Verantwortung, die auch Europa mit betrifft", sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit den sogenannten G5-Sahel-Ländern in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou. "Wenn hier das Chaos Überhand gewinnen würde, was wir verhindern wollen, dann wirkt sich das auch auf andere Bereiche aus", warnte sie.

Islamisten behindern zunehmend Entwicklung der Sahel-Staaten

Burkina Fasos Präsident Roch Marc Kaboré forderte eine Lösung für Libyen, dessen Bürgerkrieg sich auf ganz Westafrika auswirke. "Das Problem muss unbedingt gelöst werden, sonst kommen wir nicht weiter", sagte er. Hintergrund der Warnungen sind verstärkte Angriffe islamistischer Milizen sowohl in Mali, aber auch Niger und Burkina Faso.

Die prekäre Sicherheitslage stört zunehmend die Entwicklung dieser Länder, weil etwa im Grenzgebiet zwischen Mali und Burkina Faso wegen der Angriffe von Islamisten Hunderte Schulen geschlossen werden mussten. Die fünf Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad haben deshalb eine gemeinsame Regionalstreitmacht verabredet, die aber noch nicht einsatzbereit ist. "Die Terroristen sind schnell. Deshalb müssen wir schneller werden, damit wir sie auch wirklich bezwingen können", mahnte Merkel.

Sie gab der EU eine Mitverantwortung, weil auch die Europäer ihre Zusagen nicht schnell umsetzten. Deshalb sollen sich am 15. Mai in Brüssel die Außen- und Verteidigungsminister sowohl der EU- als auch der G5-Sahel-Staaten treffen.

Einheitliche Libyen-Politik gefordert

Als zusätzliches Problem gilt, dass die USA im UN-Sicherheitsrat ein Mandat für die Sahel-Truppe verhindern. Dies sieht auch Merkel kritisch, weil ein Mandat den Anstrengungen der Sahel-Länder mehr Legitimation verschaffen würde.

Wie Kaboré sieht Merkel zudem einen Kern der Probleme in Libyen. Die EU müsse hier endlich eine einheitliche Haltung einnehmen, sagte sie in Anspielung auf Differenzen zwischen Frankreich und Italien. Ein Ende des Konflikts sei von "allergrößter Wichtigkeit". Denn von Libyen sickern zum einen Waffen und extremistische Milizen in Länder wie Niger, Tschad oder Tunesien ein. Zum anderen verläuft eine wichtige Schlepperroute für Migranten, die in die EU wollen, über Niger nach Libyen.

Lage schreckt private Investoren ab

Merkel betonte, dass Deutschland vor allem wirtschaftliche, logistische und Ausbildungs-Hilfe leiste. Waffenlieferungen, die auch ein Problem in der großen Koalition werden könnten, stünden nicht zur Debatte. Die Kanzlerin kündigte für Burkina Faso neue Hilfen im Umfang von mehr als 20 Millionen Euro an. In Niger will sie deutsche Hilfenzusagen von mehr als 35 Millionen Euro machen. Das Geld ist etwa für Entwicklungshilfeprojekte oder die Ausrüstung und Schulung von Polizeikräften gedacht. Deutschland überweise zudem dem Zusammenschluss der sogenannten G5-Sahel-Staaten 60 Millionen Euro, sagte Merkel.

Auch die Privatwirtschaft solle sich verstärkt engagieren. "Afrika braucht einen selbsttragenden Aufschwung", sagte Merkel. Burkina Faso gehört zu den ärmeren afrikanischen Ländern mit einem Bruttoinlandsprodukt von weniger als 1.000 Dollar pro Person. Dem hohen Wirtschaftswachstum von sechs Prozent 2018 steht ein sehr hohes Bevölkerungswachstum von drei Prozent pro Jahr gegenüber. Die wachsenden Sicherheitsprobleme schrecken zudem Investoren wieder ab.

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