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Europawahl - Merkel: Keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien

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Kanzlerin Merkel schließt eine Kooperation der europäischen Christdemokraten mit rechtspopulistischen Parteien aus. Den Vorstoß von Ungarns Regierungschef Orban weist sie zurück.

Kanzlerin Merkel hat dem Ungarn Orban eine Absage erteilt.
Kanzlerin Merkel hat dem Ungarn Orban eine Absage erteilt.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach einem Beitritt der Europäischen Volkspartei (EVP) zum neuen Rechtspopulisten-Bündnis des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini eine Absage erteilt. Sie unterstütze vollständig die Aussagen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), "dass es keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben wird nach der Wahl", sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai.

Innerhalb der EVP sei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Orban suspendiert worden, erinnerte sie. Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in Niamey, der Hauptstadt von Niger.

Der rechtsnationale Orban hatte zuvor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Budapest gesagt: "Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen." Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP - darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen - dagegen. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben. Er sei sich im Klaren, sagte Orban weiter, dass "meine Position in dieser Hinsicht in der EVP derzeit in der Minderheit ist". Salvini sagte: "Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei, ihre Vorstellungen (in der EVP) durchzusetzen."

Weber will Koalition der Mitte

Mit seiner Fidesz ist Orban in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. Die Mitgliedschaft der Ungarn ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt.

In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen. Juncker kommt selbst aus der EVP. Sein Nachfolger will der bisherige Fraktionschef Manfred Weber (CSU) werden. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten hat er dezidiert ausgeschlossen. Er strebt eine Koalition mit den anderen Fraktionen der Mitte an, mit den Sozialdemokraten und den Liberalen. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte Orbans demonstratives Treffen mit Salvini als "falsches Signal". "Ungarn entwickelt sich zu einem schwierigen Thema. Wir bedauern das nach wie vor", sagte er bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

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