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Bündnis aus CDU, CSU und SPD - "Eine Große Koalition für die kleinen Leute"

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CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Zentral für die GroKo sei laut Merkel, Scholz und Seehofer, dass der Wohlstand bei allen ankomme.

Union und SPD haben den Koalitionsvertrag für die Neuauflage der GroKo unterschrieben. Am Mittwoch soll Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

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Es ist eine historische Zeitspanne, die sich nun dem Ende zuneigt. Deutschland war noch nie so lange ohne eine gewählte Bundesregierung. Erst scheiterten die Jamaika-Sondierungsgespräche, dann wartete Deutschland auf die Entscheidung der SPD-Basis. "Diese Regierung beginnt ihre Arbeit nach langer Zeit der Regierungsbildung", schickt CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Montag vorweg.

Es ist eine besondere Situation, die die Koalitionäre unter Handlungsdruck setzt. "Jetzt erwartet die Bevölkerung mit Recht, dass wir ein hohes Tempo vorlegen bei der Umsetzung dieses Koalitionsvertrages", räumt CSU-Chef Horst Seehofer ein. Doch der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz ist sich sicher, dass SPD, CDU und CSU in der Lage sind, "konstruktiv miteinander zu arbeiten und ordentlich zu regieren." Das sei die Aufgabe, die die Parteien hätten - auch, wenn es nicht von Anfang an eine "Liebesheirat" gewesen sei. Der künftige Vizekanzler verspricht: Die Große Koalition werde sich jetzt "mit der gebotenen Ernsthaftigkeit" und "dem nötigen Optimismus" an die Arbeit machen.

Seehofer: "Eine Große Koalition für die kleinen Leute"

Zwei Herausforderungen wollen sich Union und SPD stellen: erstens einer Weiterentwicklung der Europäischen Union. Zweitens der Sicherung des Wohlstands für Deutschland. Wir haben "versucht, die Antworten zu finden, die die Menschen bewegen", sagt Merkel. Der Wohlstand des Landes müsse bei allen Menschen ankommen. Die Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands müssten gleichwertig werden - egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

"Wir bilden jetzt eine Große Koalition - und das ist ein sehr starker Kern des Koalitionsvertrags - für die kleinen Leute", betonte auch Seehofer. Er verwies unter anderem auf die Vorhaben zur Arbeitsplatzsicherheit, zur Grundrente, zur Stärkung der Pflege.

Er habe etliche Koalitionsverträge mitverhandelt, aber er könne sich nicht erinnern, "dass es jemals einen Koalitionsvertrag gab, der die soziale Dimension in unserem Land in dieser Breite abgebildet hat". Das sei übrigens auch eine richtige Antwort auf das Wahlergebnis vom 24. September 2017. "Insgesamt sind wir - das ist nicht so selbstverständlich bei Bayern - sehr, sehr zufrieden", sagte der CSU-Chef und auch Scholz lobt: Es sei ein "Koalitionsvertrag, der unser Land voranbringt."

Scholz: Unsere Aufgabe ist es, zu handeln

Der Herausforderung, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, wollen sich Merkel, Seehofer und Scholz stellen. Die Politik habe laut Scholz eine ganz besondere Aufgabe: "Als Politiker gleich welcher Couleur ist es unsere Aufgabe, zu handeln. Wir müssen Entscheidungen treffen, die Zukunft gestalten - mitunter in Situationen, in denen nicht alle Informationen verfügbar sind. Mitunter in Abstimmung mit Partnern, die von anderen Motiven geleitet sind." Es komme nun darauf an, zu handeln: "Vertrauen durch Leistung, das glaube ich, ist das einzige Mittel bei der Debatte, die wir im Land haben", sagte Seehofer.

Ob es der Großen Koalition gelingt, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen? Die Opposition hat da ihre Zweifel. Insbesondere der von CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende angekündigte "Masterplan" sorgt in der Opposition für Diskussionen. Seehofer will ein Konzept für Migration und insbesondere für die Abschiebungen von Flüchtlingen vorlegen.

Gauland: "Es gibt keine Obergrenze. Das Unrecht geht weiter."

Da könne man nur sagen, dass "alles so weitergeht wie bisher", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. "Es gibt keine Obergrenze. Das Unrecht geht weiter - nur haben wir jetzt einen Minister, der vorher gesagt hat, dass das ein Status des Unrechts ist." Man frage sich natürlich: "Was haben die eigentlich die ganze Zeit gemacht? Die CSU war ununterbrochen in der Regierung."

Auch Annalena Baerbock, die Vorsitzende der Grünen, ist alarmiert. Anstatt sich den großen Herausforderungen im Pflege-, Schul-, Kita- und vor allem im Armutsbereich zu stellen, sitze plötzlich auf jeder Seite der Großen Koalition noch einmal "das Feigenblatt Flüchtlinge". Sie macht deutlich: "Die Flüchtlinge in diesem Land sind nicht das Problem, sondern die Armut in diesem Land."

Kipping: "Es brechen alle Dämme"

Nicht nur Seehofers "Masterplan" sorgt für Debatten, auch die Äußerung von Jens Spahn (CDU). Der designierte Gesundheitsminister hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

"Nachdem das offizielle Ja der SPD vorliegt, hat man den Eindruck, es brechen bei den Regierungsfraktionen alle Dämme", kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping. Vor dem Mitgliederentscheid habe man offensichtlich noch eine gewisse Rücksicht genommen. "Jetzt gibt es von Seehofer und Spahn jeweils Pläne und Äußerungen, die deutlich machen, wofür diese Regierung steht - nämlich für das Treten nach unten." Horst Seehofer behaupte, so Kipping, dass der Zuzug von Flüchtlingen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. "Wir halten dagegen: Nichts zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt so sehr wie gesellschaftliche Ungleicheit", sagt die Linken-Politikerin. Die Große Koalition solle eher auf Umverteilung setzen statt auf Ausgrenzung.

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