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Reden zum 9. November - Merkel warnt vor wachsendem Judenhass

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9. November, Tag des Gedenkens. 80 Jahre nach der Pogromnacht fordert Kanzlerin Merkel entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus. Deutliche Worte findet auch der Bundespräsident.

Schicksalstag der Deutschen: Am 9. November wird in Berlin an drei wichtige historische Ereignisse erinnert: Novemberrevolution 1918, Progromnacht 1938 und Mauerfall 1989.

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Die Demokratie verteidigen, die Menschenwürde schützen, Antisemitismus bekämpfen - diese Appelle prägten die Reden zum Gedenken an die Ereignisse des 9. November. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Erinnerung an die Pogrome vor 80 Jahren als beständige Aufgabe, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Wir sollten jeden Tag darüber nachdenken."

80 Jahre nach den Novemberpogromen zeige sich heute ein zwiespältiges Bild, sagte Merkel: Als "unerwartetes Geschenk nach der Schoah" mit sechs Millionen ermordeten Juden gebe es heute wieder blühendes jüdisches Leben in Deutschland. Zugleich sei ein besorgniserregender Antisemitismus festzustellen, der sich zunehmend offen entlade: "Leider haben wir uns beinahe schon daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung von der Polizei besonders geschützt werden muss." Fassungslos mache der Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz Ende August: "Solche Vorfälle müssen nicht nur die Überlebenden der Schoah alarmieren, sie sind furchtbar für uns alle", betonte Merkel.

Jeder sei gefordert, die Grundwerte des Grundgesetzes zu verteidigen. "Der Staat muss entschlossen und konsequent gegen Verunglimpfung, Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen", sagte Merkel. "Ebenso muss der Staat konsequent handeln, wenn Hass auf Juden und Hass auf Israel, verbal und nonverbal, von in unserem Lande lebenden Menschen ausgeht, die von einem anderen religiösen und kulturellen Hintergrund geprägt worden sind."

Kanzlerin Merkel hat zum entschlossenen Widerstand gegen Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung aufgerufen. "Der Staat muss konsequent handeln", sagte sie bei einer Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht.

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Bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die jüdischen Opfer des 9. November 1938 kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, "geistige Brandstifter" im Bundestag, ohne die AfD namentlich zu nennen. "Eine Partei, die im Bundestag am ganz äußeren rechten Rand sitzt, hat diese Hetze perfektioniert. Sie sind geistige Brandstifter", sagte Schuster.

Der Zentralrat hatte als einzige die AfD-Bundestagsfraktion nicht zu der Gedenkfeier eingeladen. "Es wäre für die jüdische Gemeinschaft unerträglich gewesen, heute, 80 Jahre nach der Pogromnacht, Vertreter dieser Partei unter uns zu wissen", sagte Schuster in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Regierungsmitgliedern sowie Bundes- und Landespolitikern.

Zum 80. Jahrestag der Pogrome von 1938 hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor "geistigen Brandstiftern" gewarnt. Sie stünden heute hinter den Menschen, die Juden, Muslime oder Flüchtlinge angriffen.

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Steinmeier warnt vor "aggressivem Nationalismus"

Zuvor hatte Steinmeier in einer Gedenkstunde des Bundestages zum 9. November eine Rede gehalten, im Mittelpunkt: die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 100 Jahren. Steinmeier betonte, der 9. November 1918 markiere "den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie". Er verdiene einen herausragenden Platz in der deutschen Erinnerungskultur. Zugleich sei der 9. November ein ambivalenter Tag, er stehe "für Licht und für Schatten". Die Novemberpogrome von 1938 markierten "den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation", sie stünden "für den Absturz Deutschlands in die Barbarei". Die Verantwortung dafür kenne keinen Schlussstrich.

Vor 100 Jahren hatte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik ausgerufen. Am 9. November 1938 inszenierten die Nationalsozialisten die reichsweiten Pogrome gegen die Juden. Die gewaltsame Verfolgung und spätere Vernichtung der jüdischen Bevölkerung nahmen damit ihren Anfang. Mit der DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989 wiederum wurde der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten der Weg geebnet.

Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, sich gegen Ausgrenzung und für Demokratie einzusetzen. "Wir müssen handeln, wo auch immer die Würde eines Anderen verletzt wird", sagte Steinmeier in einer Gedenkstunde zum 9. November im Bundestag.

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Ohne die AfD-Abgeordneten im Bundestag direkt anzusprechen, wandte sich Steinmeier gegen Nationalismus und die Herabsetzung demokratischer Spielregeln. Die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold reklamierte er für die demokratischen Traditionen Deutschlands und betonte: "Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold." Dieser Satz wurde vom Großteil der Parlamentarier mit langanhaltendem Applaus bedacht, unter den AfD-Abgeordneten spendeten nur wenige Beifall.

Schäuble: Frieden und Freiheit nicht gefährden

Steinmeier warb für einen "aufgeklärten Patriotismus" anstelle eines "aggressiven Nationalismus". Diesem Patriotismus gehe es weder um Lorbeerkränze noch um Dornenkronen. "Er ist niemals laut und auftrumpfend - er ist ein Patriotismus mit leisen Tönen und mit gemischten Gefühlen."

Bundestagspräsident Schäuble nannte den 9. November den "Schicksalstag der Deutschen" und warnte vor wachsendem Antisemitismus. Aktuelle Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens zeigten, wie nötig deren besonderer Schutz im 21. Jahrhundert immer noch sei, sagte Schäuble zu Beginn einer Gedenkstunde des Bundestages. "Die Firnis der Zivilisation ist dünn", sagte Schäuble. "Gefährden wir Frieden und Freiheit nicht, niemals wieder", warnte der CDU-Politiker. Das sei die beständige Mahnung des 9. November. "An diesem Datum verdichtet sich deutsche Geschichte", sagte Schäuble.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor wachsendem Antisemitismus. "Der Firnis der Zivilisation ist dünn", sagte Schäuble zu Beginn einer Gedenkstunde des Bundestages zum 9. November.

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