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Zeitplan für Jamaika-Gespräche - Merkel: Sondierungen starten Mitte nächster Woche

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Mit einem Kompromiss rudert die Union Richtung Jamaika: Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen sollen am Mittwoch nächster Woche beginnen, teilte Kanzlerin Merkel mit. Sie bezeichnete den mit der CSU gefundenen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als gute Grundlage für die Gespräche.

Nach über zwei Jahren Streit haben sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik verständigt. Demnach sollen pro Jahr bis zu 200.000 Menschen aufgenommen werden. Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden.

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Nach der Einigung von CDU und CSU am Sonntag sollen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen. Das gab CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen geplant. Am Donnerstag wollen dann FDP und Grüne sondieren, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Am Freitag schließlich sprechen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam in großer Runde, wie Merkel weiter sagte. Sie bezeichnete den mit der CSU gefundenen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als gute Grundlage für die Gespräche.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte der bayerische Ministerpräsident bei der  Pressekonferenz. In diesen Fällen müsse dann der Bundestag über das weiter Vorgehen entscheiden.

Kompromiss bei Streit über Obergrenze

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei 200.000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden - die CSU habe ihre Vorstellungen durchgesetzt. Dies sei "ein guter Tag für die Union und ein guter Tag auch für Deutschland", sagte er im ZDF morgenmagazin.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Unionskompromiss eine "erste Basis" für Koalitionsgespräche. "Die Basis ist gelegt, wir werden uns auf Konsolidierungsgespräche einlassen", sagte sie im ZDF. "Wir werden uns, was das Asylrecht betrifft, immer auf dem Boden des Rechtsstates bewegen. Wer hier Asyl beantragt, hat das Recht darauf."

Strack-Zimmernmann forderte ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, in dem nach einem Punktesystem entschieden wird, wer ins Land kommt. "Auch Flüchtlinge können sich natürlich bewerben, sofern sie die Sprache gelernt haben und bereit sind, sich zu integrieren."

Özdemir: "Alle müssen sich bewegen"

Die Grünen kritisierten den Kompromiss der Unionsparteien. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. "Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt."

Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", erklärte Peter, die zu den Grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehört.

Ihr Kollege an der Parteispitze, Cem Özdemir, vermied ein klares Nein zum Unionskompromiss. Er sei nur die Position der Unionsparteien und nicht die einer künftigen Regierung, sagte er im ZDF. Am Ende komme es darauf an, in Koalitionsgesprächen eine Einigung zu finden. "Kompromiss heißt immer: Alle müssen sich bewegen", betonte er. Noch sei ihm vieles unklar bei den Unionspositionen.

Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geplant

Am Sonntag hatten die Spitzen der Union in der Berliner CDU-Zentrale beraten, wie eine gemeinsame Verhandlungspositionen für Jamaika-Gespräche aussehen soll. Beim zentralen Streitpunkt Zuwanderung hatten sich CDU und CSU auf Richtlinien geeinigt. Demnach soll die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem Text. Das Wort Obergrenze taucht nicht auf. Zudem soll es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben. Eine Situation wie 2015 mit der Aufnahme einer sehr hohen Zahl an Flüchtlingen und Migranten solle sich nicht wiederholen, halten beide Parteien fest.

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