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Merkel: Staat muss alles gegen Rechtsextremismus tun

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Besuch beim NSU-Gedenkort - Merkel: Staat muss alles gegen Rechtsextremismus tun

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In Zwickau war ein Gedenkbaum für ein Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU zerstört worden. Nun sind zehn neue gepflanzt. Zum Gedenken kommt auch die Bundeskanzlerin.

Angela Merkel und Michael Kretschmer am NSU-Gedenkort in Zwickau.
Angela Merkel und Michael Kretschmer am NSU-Gedenkort in Zwickau.
Quelle: Picture Alliance/AA

Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag in Zwickau der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe gedacht. Beim Besuch der neuen Gedenkstätte in der sächsischen Stadt betonte Merkel, es sei Aufgabe des Staates, entschieden gegen solche Gewalttäter vorzugehen. Sie wolle für die ganze Bundesregierung betonen, "dass wir alles tun werden ..., damit sich solche Dinge nicht wiederholen".

Merkel sieht auch Bürger in der Pflicht

Neben der Politik müssten aber auch die Bürger Stellung gegen Rechtsextremismus beziehen. In Zwickau waren am Sonntag zehn Bäume zu Ehren von acht türkischstämmigen Personen sowie eines griechischstämmigen Mannes und einer Polizistin gepflanzt worden, die von der NSU ermordet worden waren. Drei NSU-Angehörige hatten jahrelang in Zwickau gelebt und offenbar von dort aus Anschläge in ganz Deutschland geplant.

Anfang Oktober war in der sächsischen Stadt ein Gedenkbaum abgesägt worden, der für das erste Mordopfer gepflanzt worden war. Merkel begrüßte, dass die Stadt Zwickau die neue Gedenkstätte nun bewachen lasse. Zuvor hatte sich die Oberbürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß im ZDF geäußert: "Die Öffentlichkeit ist gegenüber rechtem Gedankengut aufmerksamer geworden." Um Beschädigungen künftig zu verhindern, sei auch "die engagierte Bürgerschaft gefragt", wie sie im Video ausführt:

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Regierung sieht Terrorpotenzial bei Bürgerwehren

Angesichts einer Gegendemonstration beim Merkel-Besuch kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an, dass man genau verfolgen werde, auf welchen politischen Veranstaltungen diese Demonstranten künftig auftreten würden. Die AfD nannte er dabei nicht beim Namen. Kretschmer forderte ein entschiedeneres Eintreten Aller gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Dies fange im Privaten an.

Das Bundesinnenministerium warnte unterdessen vor Bürgerwehren aus dem rechten politischen Spektrum. Mit der Organisation solcher Bürgerwehren versuchten Rechtsextreme, Akzeptanz in bürgerlichen Milieus zu gewinnen, sagte ein Sprecher.

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth will die Bundesregierung rechte Gewalt und Rechtsextremismus im Internet stärker verfolgen:

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