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Opposition fühlt Merkel in der Innenpolitik auf den Zahn

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Regierungsbefragung im Bundestag - Opposition fühlt Merkel in der Innenpolitik auf den Zahn

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Höflich, etwas oberflächlich - so liefen die letzten beiden Regierungsbefragungen im Bundestag ab. Bei der heutigen Befragung der Kanzlerin ging es schon deutlich hitziger zu.

Angela Merkel am 10.04.2019 in Berlin
Angela Merkel bei der Fragestunde im Bundestag.
Quelle: dpa

Beim Thema Brexit stieß Merkel im Bundestag noch auf wenig Widerstand - einen EU-Austritt der Briten ohne Vertrag zu verhindern, damit konnten sich die meisten Bundestagsmitglieder noch anfreunden. Bei anderen Themen wehte der Wind dann aber doch scharf ins Gesicht der Kanzlerin.

FDP, Grüne und Linke konzentrierten sich auf die Innenpolitik; und auch der Koalitionspartner SPD legte den Fokus auf seine Kernanliegen, wie etwa einen existenzsichernden Mindestlohn. Hier wandte Merkel ein, dass zwar eine "vernünftige Mindestlohnszenerie" angestrebt werden müsse, einen einheitlichen Mindestlohn für Europa lehne sie jedoch entschieden ab.

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich für eine moderate Brexit-Verlängerung aus. Sie glaube, "dass die Verlängerung so kurz wie möglich sein sollte", gleichzeitig solle sie etwas Ruhe in die Verhandlungen bringen. Der Brexit sei eine "historische …

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Die Themen: Klimaschutz, Mieten, Pflege

Auf eine Nachfrage von Christian Lindner (FDP) zu neuen Ansätzen beim Klimaschutz sagte die Kanzlerin, die Regierung verpflichte sich, die für 2030 gesetzten Klimaziele einzuhalten. Sie verwies dabei auf das sogenannte Klimakabinett, das heute erstmals tagte. Aus den Reihen der Grünen kam vehemente Kritik an der Regierung bezüglich der Bemühungen, die CO2 Emissionen zu senken: "Wir verfehlen das Ziel krachend. Wir haben ein Ziel von 40 Prozent und erreichen gerade mal 30, im Verkehrsbereich sind die Emissionen sogar gestiegen", so Oliver Krischer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Dem Vorwurf, ihre Klimaschutzpolitik sei "desaströs", widerspricht Merkel bei der Fragestunde im Bundestag. Deutschland werde bis 2020 deutlich mehr als 30 Prozent an CO2 einsparen, dennoch müsse man "mehr tun". Deshalb wolle die Bundesregierung die …

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Die stark steigenden Mieten in Großstädten hatte sich die Linksfraktion zum Thema gemacht. Sie warf der Bundeskanzlerin eine "nicht vorhandene Mietenpolitik" vor. Merkel bezeichnete die Problematik als "wichtiges Problem", sie halte jedoch "Enteignungen, das darf ich glaube ich für die ganze Koalition sagen, für den falschen Weg". Gegen den Vorwurf eines "Tabubruchs" durch Enteignungen von Seiten der AfD entgegnete Merkel trocken: "Für die Wortmeldungen der Opposition bin ich nicht verantwortlich. Ich bin gegen Enteignungen, das habe ich auch schon mehrfach gesagt."

In der Wohnungskrise räumt Merkel ein, dass es Probleme "in bestimmten Ballungsgebieten" gebe. Gleichzeitig stellt sie bei der Fragestunde im Bundestag klar: "Ich bin gegen Enteignungen."

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Claudia Moll (SPD) kritisierte die Zustände in der Pflege und bat die Kanzlerin darum, das System Pflege gemeinsam umzukrempeln. Merkel wies diese Bitte deutlich von sich: "Ich stelle jetzt nicht das gesamte System zur Disposition, sondern wir arbeiten weiter." Nach mehrehren Jahren Arbeit, wie beispielsweise die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade, wäre das jetzt das falsche Signal an die Bevölkerung.

Einen kompletten Umbau des Pflegesystems lehnt Merkel in der Fragestunde im Bundestag ab. Das System mit den neuen Pflegegraden sei gut, genauso die Verbesserungen für Demenzkranke. In der Pflege sei man "auf einem guten Weg", sagt Merkel.

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Kritik an Altmeiers Industriestrategie

Auf eine Nachfrage der Grünen auf die von Wirtschaftsminister Altmaier vorgeschlagene Industriestrategie lobte sie den Vorstoß ihres Ministers. Allerdings kam auch aus der FDP der Vorwurf, der Minister wolle "den Wettbewerb schwächen". Merkel verwies in ihren Antworten auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt: "Sie wissen doch auch, dass wir durch die globalen Entwicklungen völlig neue Herausforderungen für das Kartellrecht haben, das gebietet die Vernunft", sagte sie.

Den Vorwurf, sie nehme die Kritik aus dem deutschen Mittelstand nicht ernst, wies sie von sich: "Aber der Mittelstand prosperiert auch nur, wenn wir ein paar große Player haben, da gibt es keine eindeutigen Antworten." Die Devise müsse lauten "Innovation, Innovation, Innovation - mit und ohne Altmaiers Industriestrategie."

Grundsteuer auf der Zielgeraden?

Die SPD sah die Grundsteuerreform auf der Zielgeraden, Merkel äußerte jedoch Sympathie für die Stimmen aus ihrer Fraktion für Öffnungsklauseln der Länder bei der künftigen Grundsteuer. "Es ist eine Fiktion zu sagen, es muss alles über einen Kamm geschoren werden", sagte sie.

Wenn Sie die komplette Fragestunde mit Bundeskanzlerin Merkel noch einmal genau verfolgen möchten - hier zeigen wir Ihnen die vollständige Sitzung im Video:

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich heute den Fragen der Abgeordneten. Sie sprach sich für eine Brexit-Verlängerung, gegen Enteignungen und für die Erreichung der Klimaschutzziele 2030 aus.

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