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Merkels Bilanz - "Das haben wir uns selbst zuzuschreiben"

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Seehofer, Trump, der Asylstreit. Kanzlerin Merkel hätte Gründe, erschöpft zu sein. Den Eindruck machte sie heute bei der Sommerpressekonferenz nicht. Trotzdem Zeit für eine Pause.

Bei der traditionellen Sommerpressekonferenz zog Bundeskanzlerin Angela Merkel Bilanz der ersten vier Monate ihrer Regierung. Neben den Dauer-Themen Asylpolitik und Koalitionskrise äußerte sich Merkel zum NSU-Prozess und US-Präsident Trump.

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Lieber wäre ihr es wohl gewesen, mal über etwas anderes zu reden. Acht Minuten lang versucht es Angela Merkel mit Familienpolitik, ausgeglichenem Haushalt, der achten Rentensteigerung hintereinander, 13.000 neuen Arbeitskräften für die Pflege. Doch der Streit mit ihrem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die erst vier Monate alte Bundesregierung an den Rand ihrer Existenz gebracht hat, wirkt nach. Und der mit US-Präsident Donald Trump, der die NATO fast zum Platzen gebracht hatte, auch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein Risiko eingegangen, ihre traditionelle Sommerpressekonferenz in Berlin jetzt, wo die ganzen Wirrungen der vergangenen Wochen noch frisch sind, anzusetzen. In früheren Jahren ging sie lieber nach der Sommerpause vor die Presse, um nach vorn zu blicken und über die bevorstehenden Herausforderungen zu reden. Diesmal ging es ohne den Blick zurück nicht. Und um das Signal: Wir haben verstanden, das war keine Glanzleistung.

Streit ja, aber nicht so

Dabei sei es laut Merkel "absolut notwendig", Meinungsverschiedenheit in der Politik auszutragen. Das gelte auch für den Streit um die Asylpolitik. Kompromisssuche dauere eine gewisse Zeit, "da ist die Methodik in der Politik nicht anders als in der Familie", sagt Merkel. So weit, so gut? Das nun nicht. Die "Tonalität" dieses Streits mit der CSU, sagt Merkel, sei "sehr schroff" und "zu harsch" gewesen. Ob sie die bösen Seehofer Zitate, er lasse sich nicht von ihr aus dem Amt drängen, meinte. Oder sprachliche Entgleisungen wie den "Asyltourismus" von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Oder das Abstempeln eines jeden Flüchtlings als illegalen Einwanderer. Merkel bleibt lieber im Allgemeinen. Sie selbst versuche, "Erosionen von Sprache" zu verhindern. "Sprache kann Spaltung befördern." Dieser Streit habe zur Politikverdrossenheit beigetragen. "Das haben wir uns selbst zuzuschreiben", sagt Merkel. Meinungsverschiedenheiten werden in der Koalition bleiben, aber man müsse sie "in einer anderen Tonalität lösen".

Dass die Koalition dabei am seidenen Faden hing, das versucht Merkel erst gar nicht zu übertünchen. Es sei um eine "grundsätzliche Frage" ihrer Politik und damit auch um ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin gegangen. Nämlich ob sie eine europäische Lösung gegen den von Seehofer favorisierten nationalen Alleingang durchsetzen könne. Am Ende habe man zusammen einen Kompromiss, "einen gemeinsamen Weg", gefunden, die Regierung sei handlungsfähig gewesen. "Das ist das, was zählt", sagt Merkel. Die Ansage an Seehofer ist trotzdem eindeutig: "Minister kann nur jemand sein, der die Richtlinienkompetenz akzeptiert." Ob sie zwischendurch an Rücktritt gedacht habe? "Nein, nein", sagt sie. Wenn sie mitten in einer Auseinandersetzung sei, "muss ich meine Kraft darauf konzentrieren". Ob sie mit Horst Seehofer noch vertrauensvoll zusammenarbeiten könne? "Im Augenblick arbeite ich mit allen Ministern gerne zusammen."

"Immer noch fazinierend"

Damit ist fürs Sommerloch vielleicht die Koalitionskrise abgehakt, das Thema Asyl- und Zuwanderungspolitik ist es für diese Legislaturperiode natürlich nicht. Das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte soll bis Ende des Jahres stehen. Will die Bundesregierung, wie diese Woche beschlossen, die Maghreb-Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, braucht sie die Stimmen der Grünen im Bundesrat. Und will die Bundesregierung mit der EU Auffanglager für Flüchtlinge an den Außengrenzen einrichten, muss sie Tunesien und Libyen für ihre Pläne gewinnen. Weder Grüne noch Tunesien und Libyen wollen jedoch das, was Merkel will. Bei den Grünen, kündigt Merkel an, werden man in "intensiven" Gesprächen "mit Argumenten werben", bei den ausländischen Regierungen "immer weiter im Gespräch bleiben". Konkreter wird sie nicht, sie rettet sich, wie so oft, lieber zum großen Ganzen.

Europa müsse eine gemeinsame Antwort auf die Migration finden, "da sind wir mitten drin", sagt die Kanzlerin. Europa setze das "erheblich unter Spannung". Setzen sich die Regierungen durch, die für mehr Abschottung plädieren, oder die, die auf Schengen und den Multilaterismus setzen? Europa, sagt Merkel, sei mitten in einem Transformationsprozess. Und dann ändere sich auch noch der ganze "globale Ordnungsrahmen" der Weltpolitik. Deutschlands Verantwortung steige, die USA seien kein Garant mehr wie früher. Die transatlantischen Beziehungen seien trotzdem "natürlich zentral für uns", obwohl sie mit Präsident Donald Trump "nicht immer" übereinstimme. Wirtschaftlich steige der Druck, nicht nur wegen der von den USA verhängten Zöllen, sondern auch, weil viele Innovationen nicht mehr aus Europa kämen. "Wir leben in einer interessanten, spannenden, die Zukunft bestimmenden Zeit", sagt Merkel. Das sei für sie immer noch faszinierend. "Wir können jetzt zeigen, dass wir aus der Geschichte etwas gelernt haben."

"Urlaub ist Urlaub"

Auch damit beantwortet Merkel die Fragen nach Erschöpfung nach den langen Regierungsjahren und dem Streit der vergangenen Wochen. Und die nach einem eventuellen Rücktritt. Sie habe den Wählern versprochen, für die ganze Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen, sagt Merkel. Sie habe keine Veranlassung, von dieser Zusage abzuweichen. "Zu tun ist genug." Natürlich wolle sie nicht verhehlen, dass sie sich auf ein paar Urlaubstage freue. Und aufs etwas längere Schlafen. Aber: "Ich klage nicht."

Wo sie den Urlaub verbringt? Dazu sage sie prinzipiell nichts. Würde sie Seehofer, Putin oder Trump mitnehmen, will ein Journalist wissen. Für solche Späße scheint Merkel dann doch keinen Nerv mehr zu haben. Die Frage stelle sich nicht. "Urlaub ist Urlaub."

Ausschnitte aus der Sommerpressekonferenz

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