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EU-Sondertreffen in Brüssel - Merkel sucht Notlösung im Asylstreit

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Seit Jahren hakt es bei einer gemeinsamen EU-Asylpolitik, jetzt soll es ganz schnell gehen. Daran hängt nicht nur das Schicksal der Großen Koalition in Berlin.

Im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels beraten Vertreter aus 16 EU-Mitgliedsstaaten über eine mögliche Zusammenarbeit bei den Themen Asyl und Migration.

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Unter maximalem innenpolitischen Druck sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel einen raschen Asylkompromiss mit wichtigen europäischen Partnern in Brüssel. Schon in den kommenden Tagen sollen Absprachen mit einzelnen EU-Ländern stehen, sagte die CDU-Chefin vor einem Asyl-Sondertreffen in Brüssel.

Merkel strebt Abkommen mit einzelnen Ländern an

Merkel will bis zum EU-Gipfel am Donnerstag eine Lösung erreichen, die den CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer von einem asylpolitischen Alleingang abhält. Davon könnte die Zukunft der Großen Koalition abhängen, aber auch die weitere Entwicklung in Europa. Mehrere Politiker warnten am Wochenende, die Europäische Union könnte am Asylstreit zerbrechen.

Kanzlerin Angela Merkel hofft schon in den nächsten Tage auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern. Das sagte sie nach ihrer Ankunft in Brüssel.

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Merkel sagte in Brüssel, Thema des Sondertreffens sei die Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Europa, aber auch das Weiterziehen der Menschen innerhalb der Europäischen Union. Bis zum EU-Gipfel werde noch keine Gesamtlösung möglich sein. Deshalb gehe es nun um bi- oder trilaterale Absprachen, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könnte. Die Arbeit daran werde in den nächsten Tagen weitergehen.

Ziel der Kanzlerin sind Abkommen mit einzelnen EU-Partnern, um das Weiterziehen von bereits registrierten Asylbewerbern nach Deutschland zu unterbinden. Denn Seehofer droht damit, diese Menschen sonst an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wäre aus Sicht der meisten Experten zumindest rechtlich problematisch und ginge zu Lasten der Ankunftsländer Italien, Griechenland und Spanien.

Kleinste gemeinsame Nenner: Mehr Abschottung und Sammellager

Als Kompromisslinie deuteten sich vor dem Brüsseler Treffen zwei Punkte ab, die allerdings nicht direkt eine Lösung für die Wanderungsbewegungen in Europa bieten: eine noch striktere Abschottung der EU-Außengrenzen und die mögliche Einrichtung von Sammellagern für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika. Dazu liegen etliche Vorschläge auf dem Tisch, deren Details offen sind. Unter anderem ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher Lager bereit wäre.

Frankreich und Spanien forderten gemeinsam solche Zentren für ankommende Migranten "auf europäischem Boden". Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag. Auch bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer sollten die Europäer zusammenarbeiten.

Die CSU-Spitze hatte Merkel für eine Lösung bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. Am Wochenende erhöhte sie den Druck auf Merkel noch einmal massiv. Seehofer sagte, er werde sich auch durch Merkels Richtlinienkompetenz als Kanzlerin nicht von seinen Plänen einer Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze abbringen lassen.

Kampfansage aus Bayern vor EU-Treffen

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer, es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen." Er unterstütze zwar eine europäische Lösung. "Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze."

Das wurde als neue Kampfansage in dem seit Wochen laufenden Machtkampf der beiden Unionsparteien verstanden. In Teilen der Union stoßen die heftigen Streitigkeiten an der Spitze auf wachsendes Unbehagen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer davor, Merkel mit einem Alleingang herauszufordern und seine Entlassung zu provozieren.

Hintergrund: Der Fahrplan im Asylstreit

NRW gegen neue Grenzkontrollen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will keine neue Grenzkontrollen in seinem Land, wie er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte. Flächendeckende Grenzkontrollen wären auch nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gar nicht machbar. Die Bundespolizei könne unmöglich die ganze Grenze kontrollieren, sagte er der "Bild am Sonntag".

Strikte Kontrollen an den deutschen Grenzen würden auch die grenzkontrollfreie Schengenzone aushebeln. Das wiederum trifft bei europäischen Partnern auf Widerstand. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte vor dem Brüsseler Treffen am Sonntag, seine erste Priorität sei, die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten.

Kritik aus der SPD

Die SPD beklagt, die Union schade mit ihrem Streit dem Land. SPD-Chefin Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss an diesem Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. "Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden", sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie wolle von der CDU und vor allem der CSU wissen, ob sie noch konstruktive Sacharbeit leisten könnten und wollten.

Teilnehmer bei dem Treffen am Sonntag waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

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