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China-Besuch - Merkel und Li - Gratwanderung in Peking

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In Peking stößt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein gewachsenes Selbstbewusstsein in einer sich rasch verändernden Weltordnung. Da muss sie schon mal kräftig gegenhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit Vertretern deutscher Unternehmen nach Peking gereist. Im Fokus der Gespräche stehen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder.

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Der Besuch von Angela Merkel in China wird von vielen Themen begleitet, die auch die Chinesen umtreiben. Da wäre die Sache mit dem Fortschritt und den Technologien. Wenn man mit Chinesen über Deutschland spricht, dann kommt man automatisch irgendwann auf Autos zu sprechen. Denn Autos aus Deutschland, das ist für viele Chinesen immer noch das Markenzeichen schlechthin.

Deutschland hat Nachholbedarf in Sachen big data

Mittlerweile kommt aber noch etwas Neues hinzu: autonomes Fahren und die AI, artificial intelligence (ai), die künstliche Intelligenz (KI). Da haben die Chinesen nämlich ziemlich die Nase vorn. Und Deutschland kratzt sich noch am Hinterkopf und fragt sich, wie das denn alles gehen soll, mit big data kämpft und versucht, endlich die Breitbandziele zu erreichen. Das passt nicht zusammen. Denn in China gehört die KI zu einem der groß ausgesprochenen Ziele des Masterplans "Made in China 2025", zusammen mit big data und Quantencomputern.

Peking will den Masterplan "Made in China 2025" pushen

Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass Chinas Wirtschaftspolitik vor allem gegenüber ausländischen Firmen von Protektionismus geprägt ist. Da kann noch so oft von Öffnung des Marktes die Rede sein. Da wäre zum Beispiel die Aufhebung des Joint Venture Zwangs für ausländische Firmen. Die meisten Firmen hängen in ihren Verträgen bis mindestens 2030 fest. Und China hat andere Mittel und Wege gefunden diese Zwangsehen einzufordern. Denn vor allem geht es dem Land da auch um den Technologietransfer, Wissen und Know-how soll wandern und China bei seinem "China 2025" helfen. Besonderes Augenmerk liegt bei Industriezweigen wie dem Fahrzeugbau, der Zugtechnik, der Halbleiterindustrie und der Luftfahrt.

Das alles sind Bereiche, die auch zu den Kernindustrien Deutschlands und Europas gehören. Womit das nächste Thema auf dem Tisch läge. Wenn Angela Merkel mit allen militärischen Ehren in China von dem Ministerpräsidenten Li Keqiang empfangen wird, dann bläst die Militärkappelle nicht nur vor der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland den Marsch. Denn wenn Merkel zu Besuch kommt, dann heißt das für China auch, dass Europa mit am Tisch sitzt und Hände schüttelt.

Ganz bewusster Kuschelkurs mit Europa

Also geht China seit der tief festsitzenden Handelskrise mit den USA auf Kuschelkurs mit Deutschland und Europa. Denn eine weitere Front kann und will sich auch China nicht leisten. Donald Trump hinterlässt genügend Lücken, die ausgefüllt werden können. Ob das nun die Klimapolitik ist, das Atomabkommen mit dem Iran oder es sich um WTO-Fragen handelt.

Somit ist dann auch ein der zentralen Fragen, die nach dem Handelskrieg zwischen den USA und China. Als Deutscher in Peking wird man dieser Tage oft gefragt, auf welcher Seite Deutschland denn nun stünde bei dem Handelskrieg, auf der amerikanischen oder auf der chinesischen? Das ist schwierig zu beantworten, vermutlich auf der europäischen Seite, wenn es denn da eine einheitliche Stellung gäbe. Und somit fällt Merkels Antwort auf diese Frage auch kurz aus.

Dann gab es die freundschaftlichen Zugeständnisse Li Keqiangs. China werde sich weiter öffnen. Wenn deutsche Unternehmen Probleme mit Investitionsbedingungen hätten, werde China sich um Verbesserung bemühen. Und sich vor allem einen Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens wünschen. Vor allem wollen beide Länder an einem "multilateralen globalen System" arbeiten. Es bleibt abzuwarten wie das genau aussehen soll.

Am Schluss stehen meistens Chinas eigene Interessen

Zwar stehen die offiziellen Bekundungen Chinas auf Öffnung und Kooperation, aber bisher zeigt die Erfahrung zahlreicher Wirtschaftsunternehmen, dass der chinesische Markt im Kleingedruckten immer noch eine Überraschung bereithielt, die vor allem und fast ausschließlich den Interessen Chinas gilt. Einem Land, das seine Kontrollen durch den Ausbau einer quasi digitalen Diktatur verwirklicht und gleichzeitig Menschenrechtler und Systemkritiker verhaftet und wegsperrt.

Morgen reist Angela Merkel weiter nach Shenzhen, einem Ort, wo autonomes Fahren, Elektrobusse und Ampeln mit Gesichtserkennung das China von morgen zeigen. Also viel High Tech ohne Datenschutz, wo Bürger, die gegen Regeln verstoßen, mit einem sozialen Punktesystem bespitzelt und abgestraft werden.

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