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Schmidts Glyphosat-Alleingang - "Gegen die Weisungslage"

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Ungeachtet des Rüffels von Kanzlerin Merkel: Die einsame Glyphosat-Entscheidung von CSU-Agrarminister Schmidt hat das Zeug, eine Koalition mit der SPD vor Entstehen zu zerstören.

Der Glyphosat-Alleingang von CSU-Agrarminister Schmidt belastet das Verhältnis von Union und SPD vor Koalitions-Gesprächen. Auch von Kanzlerin Merkel gibt es eine harsche Rüge.

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Kanzlerin Angela Merkel rüffelte Christian Schmidt am Mittag: Der Landwirtschaftsminister habe "gegen die Weisungslage entscheiden". Ein Manöver der CSU, das viel erzählt über das zerrüttete Verhältnis zwischen Union und den Sozialdemokraten.

CSU-Politiker Schmidt verteidigte sich heute für die Entscheidung vom Vortag: Er hatte im EU-Landwirtschaftsrat für die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union um weitere fünf Jahre votiert. Für den CSU-Minister keine überraschende Position - seit Monaten streiten das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium und das SPD-geführte Umweltministerium um die Haltung der Bundesregierung. Noch kurz vor dem EU-Treffen hatte Umweltministerin Barbara Hendricks ihren Kollegen per SMS auf den bestehenden Dissens hingewiesen. Er habe die Entscheidung "in eigener Ressortzuständigkeit" getroffen, sagte Schmidt im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Außerdem sei sie "rein sachorientiert" gefallen, so Schmidt. Die EU-Kommission hätte der Verlängerung eh zugestimmt und nur so sei es möglich gewesen den Glyphosat-Einsatz "für den privaten Gebrauch und andere Gebräuche" zu begrenzen. Eine Absprache mit Angela Merkel, wie aus der SPD gestern vermutet, weist Schmidt zurück: "Das sind Dinge, die ich auf meine Kappe nehmen muss."

CSU: "Wir lassen uns nicht von der SPD treiben"

Während die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles von einem "Vertrauensbruch" sprach, will man in der CSU-Landesgruppe die ganze Aufregung nicht verstehen. Welches Vertrauen sei den zerstört worden, fragt man dort süffisant. Schließlich sei man derzeit mit der SPD in keiner Koalition und auch nicht in Sondierungsverhandlungen. "Wir können uns doch nicht von der SPD treiben lassen", heißt es aus der CSU. Innerhalb der Unionsfraktion hatte Schmidt sein Abstimmungsverhalten zumindest im Nachhinein schon erklärt.

Kanzlerin Merkel rüffelte heute dafür ihren Landwirtschaftsminister. Am Rande des Diesel-Gipfels in Berlin, an dem Merkel, Schmidt und Hendricks teilnahmen, sagte Merkel, sie "erwarte, dass sich das nicht wiederholt". Es zeigt sich, dass die täglichen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD härter werden - wohl auch eine Art sich für die bevorstehenden Gesprächen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Position zu bringen. In zahlreichen Hintergrundgesprächen wird jedenfalls derzeit von Seiten der CSU vorgerechnet, bei welchen Themen die SPD sich in den letzten Tagen nicht gerade freundlich agiert habe.

Eine Retourkutsche?

Als erstes Beispiel wird da die Abstimmung über die vorzeitige Rückzahlung von EU-Hilfen durch Irland genannt. Dublin wollte früher als geplant Schulden gegenüber den europäischen Hilfsprogrammen zur Währungskrise tilgen. Trotz eines gemeinsamen Beschlusses von SPD und Unions-Ministern im Kabinett hatte sich die SPD-Fraktion gegen die Tilgung gestellt und in der letzten Sitzung des Bundestages dagegen gestimmt und dies mit der unfairen Steuerpolitik der Iren begründet. Das war allerdings in der Aufregung um die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen kaum aufgefallen. Das zeige doch, dass die SPD-Fraktion "nicht verlässlich ist", heißt es aus der CSU-Landesgruppe.

Und bei einer EU-Abstimmung zu Fischereirechten habe vor einiger Zeit das Umweltministerium in Brüssel mit Nein gestimmt, obwohl das Landwirtschaftsministerium eine andere Haltung vertreten habe. Das habe man "nicht an die große Glocke gehängt". So klingt die jetzige Entscheidung zu Glyphosat leicht nach einer Retourkutsche durch den Bundeslandwirtschaftsminister.

SPD: Entlassung Schmidts als vertrauensbildende Maßnahme

Intern fühlt sich die CSU mit der Entscheidung ihres Landwirtschaftsministers ganz auf der Linie der abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen. Schließlich habe man sich mit den Grünen bereits auf eine dreijährige Verlängerung für Glyphosat geeinigt. Innerhalb dieser drei Jahre wollten die Jamaika-Partner den weiteren Umgang mit dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel beraten. Dazu kommt es jetzt ja bekanntlich nicht. Wenn man sich schon mit der Öko-Partei habe einigen können, heißt es aus der CSU, sei es nicht zu verstehen, wie die Sozialdemokraten sich jetzt so aufregen könnten. Deren Wut scheint allerdings mitnichten verraucht zu sein. Die düpierte Umweltministerin Hendricks forderte jetzt eine "vertrauensbildende Maßnahme, die von der Kanzlerin kommen" müsste. Die Entlassung des Landwirtschaftsministers wäre eine so eine Maßnahme, so Hendricks.

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