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Machtkampf in der CSU - Für Merkel wird es komplizierter

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Das Jamaika-Aus hat CDU und CSU wieder zusammengebracht. Doch wie lange hält der Frieden, wenn sich die Bayern bald neu sortieren? Für Merkel dürfte es schwieriger werden.

Horst Seehofer  (l.) und Angela Merkel, aufgenommen am 19.11.2017 in Berlin
Einfach war das Verhältnis von CDU und CSU selten. Durch die Personal-Diskussionen in Bayern könnte es wieder komplizierter werden. Quelle: epa

Angela Merkel hätte sich wohl kaum träumen lassen, einmal die Berechenbarkeit des Horst Seehofer zu vermissen. Immer wieder hat der CSU-Chef und Ministerpräsident auf der Berliner Bühne zwischen "brüllendem bayerischen Löwen" und "schnurrendem Kätzchen" changiert - und den Flüchtlingskurs der Kanzlerin erbittert bekämpft. In den letztlich geplatzten Jamaika-Sondierungen sind die Spitzen von CDU und CSU aber zusammengerückt. Nun macht die sich anbahnende neue Personalaufstellung der Christsozialen die ohnehin vertrackten Bemühungen um eine neue Bundesregierung noch komplizierter.

Anfang Dezember soll entschieden werden

Entscheidungen zur künftigen Machtverteilung schob die CSU am Donnerstag zwar erst einmal weiter auf. Nach der 38,8-Prozent-Schlappe bei der Bundestagswahl soll nun aber bis Anfang Dezember eine befriedende "Zukunftslösung" her. Dabei könnte es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen. Der 68-jährige Seehofer könnte wieder als Parteichef antreten, bei der Landtagswahl im Herbst 2018 aber nicht erneut als Ministerpräsident. Aussichtsreicher Nachfolge-Aspirant: sein Dauerrivale Markus Söder. Fix ist aber nichts. "Es geht um die personelle Aufstellung. Inhaltlich sind wir sehr geeint", erklärte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF morgenmagazin.

"Horst Seehofer hat gezeigt, wie taktisch sehr geschickt er immer wieder mit der Partei umzugehen weiß", sagt ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath. Die Fraktion sei zum Rebellieren aufgelegt gewesen. "Mit wenigen kleinen demütigen Worten hat es Seehofer geschafft, die Fraktion wieder zu besänftigen", so Röckerath weiter.

Kommt jetzt Söder?

In der Union in Berlin machen sich manche schon Gedanken darüber, dass Söder bald stärker mitmischen könnte. Bisher hat der langjährige Landes-Finanzminister keine größere Rolle auf dem Bundesparkett gespielt und hatte auch nicht sonderlich viel mit Merkel zu tun. Bei den Sondierungen mit FDP und Grünen, in denen die Finanzen ein Kernthema waren, gehörte er nicht mal zur CSU-Delegation. Stattdessen spielte Seehofer seine Erfahrung aus.

Einigen fiel auch der neue Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf, der die Bundestags-CSU scharfkantiger positioniert als zuvor. Das größte Problem der CSU "ist bisher die Uneinigkeit, das zerstrittene Bild nach außen", so ZDF-Korrespondent Röckerath. Auf die mühsam gefundene "Einheit der Union" kommt es für Merkel weiter an, wenn es womöglich in neuen Sondierungen mit der SPD um einen Plan B für eine Regierungsbildung geht.

Frieden nicht in Stein gemeißelt

Immerhin haben CDU und CSU den zerstörerischen Streit ums Reizthema Flüchtlingsobergrenze befriedet und blieben auch in den langen Jamaika-Wochen eng beieinander. In Stein gemeißelt ist der Friede aber nicht. Zumal sich die CSU mit jedem Tag stärker auf die Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit daheim konzentrieren wird. Und da könnte es für bayerische Wahlkämpfer verlockend sein, sich auch gegen Berlin zu profilieren. Zeigen müsste sich in einem Doppelspitzen-Szenario zudem, wie sich Seehofer damit arrangieren würde. Möglich wäre, dass der langjährige Bundespolitiker sich vorrangig um die Berliner Themen kümmert und eventuell gar selbst als Minister ins Bundeskabinett geht.

Dass Merkel das Verhältnis zur CSU zur Not auch reduziert aufs Pragmatisch-Kühle pflegen kann, haben die bittersten Wochen des Asylstreits gezeigt. An der gemeinsamen Fraktion als Basis der Regierungsfähigkeit der Union will niemand ernsthaft rütteln.

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