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Toulouser Erklärung - Macron und Merkel verkünden Einigung bei Rüstungsexporten

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Solidarität mit Airbus im Handelskonflikt mit den USA und gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte: Diese Themen bestimmten den deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse.

In Toulouse, dem Stammsitz der Airbus-Werke, treffen sich die Kabinette Merkel und Macron zu Gesprächen. Die Zeiten sind schwierig, der deutsch-französische Motor scheint zu stottern.

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Emmanuel Macron und Angela Merkel haben schon an vielen Orten miteinander gegessen, aber es war wohl das erste Mal, dass sie sich in einem ausgeweideten Flugzeugrumpf zu Tisch gesetzt haben. Mit am Tisch saßen deutsche und französische Auszubildende, die mit dem Präsidenten und der Kanzlerin über die Vorzüge von Toulouse und Hamburg plauderten, den beiden Airbus-Standorten. 

Mit dem Besuch bei dem Flugzeugbauer wollten Macron und Merkel dem deutsch-französischen Unternehmen angesichts drohender Strafzölle aus den USA ihre Unterstützung symbolisieren. "Airbus ist ein guter Beweis dafür, was unsere Zusammenarbeit leisten kann", sagte Macron. Aus der weisen Idee der Vorgänger sei schließlich eine weltanerkannte Firma geworden, fügte Merkel hinzu.

Es war der Auftakt zum 20. deutsch-französischen Ministerrat, zu dem zahlreiche Kabinettsmitglieder beider Länder zusammenkamen. Überraschend entschlossen sich der Präsident und die Kanzlerin, gemeinsam mit den Außen- und Verteidigungsministern beider Länder am deutsch-französischen Verteidigungsrat teilzunehmen. Dort ging es nicht nur um die Entwicklung gemeinsamer Kampfsysteme in der Luft und am Boden, sondern auch um künftige Exportregeln von Rüstungsgütern. 

Verhandlungen abgeschlossen

In der Toulouser Erklärung heißt es, dass die Verhandlungen für ein Abkommen abgeschlossen seien. Dieses Abkommen müsse noch vom Kabinett verabschiedet werden, erklärte Merkel. Da Außenminister Heiko Maas, der das Abkommen mitverhandelt habe, bekanntlich der SPD angehöre, sehe sie keine Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner, fügte sie hinzu. 

Aus Regierungskreisen hieß es, dass bei gemeinsamen Projekten künftig ein Einspruchsrecht gelten solle, sofern die nationale Sicherheit eines der Partners betroffen sei. Dies gelte auch bei Zulieferungen, wenn diese mehr als 20 Prozent des Exportwerts ausmachten. Anwendbar wären solche Bestimmungen etwa, wenn Frankreich gemeinsam produzierte Rüstungsgüter an Saudi-Arabien liefern möchte, wo Deutschland Bedenken hat. 

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Deutschland und Frankreich sind die EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nord-Mazedonien. Frankreich sperrt sich dagegen, nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen. "Ich bin überzeugt, dass die Region wichtig ist für Europa", sagte Macron, "aber zuerst muss die Beitrittsprozedur überarbeitet werden". Wenn ein Haus erst repariert werden müsse, könne man nicht gleichzeitig neue Mitbewohner einladen. Merkel hingegen betonte, dass es bald an der Zeit sei, Gespräche aufzunehmen. 

Brexit-Deal "greifbar"

Während auf der einen Seite neue Länder in die EU drängen, scheint ein geordneter Austritt Großbritanniens in greifbare Nähe zu rücken. Merkel sprach von "den letzten Metern", Macron zeigte sich zuversichtlich, dass der EU-Rat am Donnerstag bereits ein Abkommen vorliegen habe.

Merkel und Macron betonten beide, dass die deutsch-französische Partnerschaft gerade deswegen gut sei, weil man immer wieder gemeinsam nach Lösungen suche. Und sie verwiesen auf zahlreiche Projekte, bei denen es gut vorangehe. So sieht die Toulouser Erklärung auch vor, den Austausch von Auszubildenden zu fördern und die Berufsabschlüsse des Nachbarlandes einfacher anzuerkennen. Insofern waren die deutschen und französischen Lehrlinge von Airbus ein gutes Beispiel dafür, in welche Richtung es gehen soll.

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