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Treffen in Paris - Merkel und Macron: Nicht ganz im Gleichklang

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Endlich steht die Regierung in Berlin, es kann vorangehen mit der EU-Reform. Die frisch gewählte Kanzlerin war in Paris zu Gast - was nicht heißt, dass man sich komplett einig ist.

Frankreichs Präsident Macron will mit Deutschland die EU reformieren. Jetzt haben Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz ihm einen Antrittsbesuch in Paris abgestattet.

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Emmanuel Macron wartete lange auf diesen Augenblick. Nach Monaten des politischen Stillstands in Deutschland begrüßte der französische Staatschef die neugewählte Kanzlerin Merkel im Élyséepalast und gratulierte der "chère (lieben) Angela" für die neuformierte große Koalition. Es hat schon Tradition, dass sie ihre erste Reise im Amt nach Paris führt.

Mit seiner Wunschpartnerin für einen Umbau der EU will der 40-jährige Senkrechtstarter so schnell wie möglich an die Arbeit gehen. Im Mai kommenden Jahres sind Europawahlen, und der sozialliberale Staatschef will den Populisten und Euroskeptikern nicht das Feld überlassen. Britischer EU-Austritt, das Erstarken antieuropäischer Protestparteien in Italien, Katalonien-Krise in Spanien - die EU ist in der Tat in einer schwierigen Lage.

EU-Reformfahrplan bis Juni

"Lange Jahre hat Europa darauf gewartet, dass das deutsch-französische Paar vorangeht und Vorschläge macht. Wir sind dafür bereit", lautet nun Macrons entschlossene Ansage. Bis zum Juni solle es einen gemeinsamen Fahrplan für die von ihm geforderte Neuaufstellung der EU geben. "Wir werden dafür die erforderliche Energie aufbringen", sagte er. Auch für Merkel ist ein gemeinsames Vorgehen "notwendiger denn je". Aber nicht zu jedem Vorschlag Macrons gebe es Einvernehmen: "Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung", schränkte sie ein.

Einfach wird es also nicht. Zumal Jungstar Macron in Frankreich inzwischen kräftig Gegenwind bekommt. Bei der hoch verschuldeten Bahngesellschaft SNCF steht ein Streik vor der Tür, Rentner wehren sich gegen höhere Belastungen. In Europa wird zudem deutlich, dass die ehrgeizigen Reformpläne des Ex-Bankiers so nicht durchsetzbar sind. So musste die Idee eines eigenen Parlaments für die Eurozone bereits beerdigt werden, resümierte unlängst die Tageszeitung "Le Monde".

Skepsis in den EU-Staaten

Auch Macrons Vorstoß für einen europäischen Finanzminister stieß nicht auf die erhoffte Resonanz. Ressortchefs aus acht nördlichen Mitgliedsländern, darunter die Niederlande oder Finnland, wehren sich in Brüssel gemeinsam gegen weitgehende Kompetenzverschiebungen in Richtung EU.

Ausgerechnet die Niederländer, die in Brüssel sonst oft an der Seite Deutschlands sind, zeigen sich im Hinblick auf die neue deutsch-französische Harmonie offensichtlich besonders kritisch. Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem "Spiegel", er sei nicht bereit, mehr Geld in das EU-Budget zu zahlen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass Deutschland bereit ist, höhere Beiträge zu zahlen. "Wir nicken nicht einfach alles ab", lautet Ruttes Warnung.

Was will Merkel?

Fast sechs Monate ließ die deutsche Kanzlerin verstreichen, ohne konkrete Antworten auf Macrons Vorschläge zu geben. Das könnte nicht nur an der schwierigen Regierungsbildung gelegen haben oder dem geschäftsführenden Charakter des alten Merkel-Kabinetts. Kritiker gehen davon aus, dass die Kanzlerin auch gar nicht konkreter werden wollte. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller argwöhnt: "Merkel wartet, bis der Schwung verloren geht."

Was also will die Kanzlerin? In ihrem Umfeld wird die Macron-Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone skeptisch gesehen. Finanzpolitische Strukturen sollten nicht verdoppelt werden, lautet die Ansage. Zudem seien nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ohnehin 85 Prozent von EU und Eurozone deckungsgleich. Und ein eigener Finanzminister für die Eurozone wäre vor allem bei CDU und CSU schwer durchzusetzen.

Scholz: Mutig voangeschritten

Damit nicht genug: Die von Merkel grundsätzlich akzeptierte europäische Bankenunion gilt wegen der geplanten gemeinsamen Einlagensicherung in Berlin als problematisch. Es gibt vor allem Vorbehalte in Deutschland, weil dort Banken fürchten, in Krisenfällen für Geldhäuser in anderen Ländern haften zu müssen.

Auch der neue Finanzminister Olaf Scholz war in der französischen Hauptstadt, um Wirtschafts- und Finanzressortchef Bruno Le Maire in seinem riesigen Ministerium an der Seine zu treffen. Der SPD-Politiker lobte ausdrücklich die Reformvorschläge Macrons - der Staatschef sei "mutig vorangeschritten". Mit Blick auf den künftigen EU-Haushalt äußerte sich der Vizekanzler zuversichtlich, dass es am Ende einen Lösung geben werde, die auch die niederländischen Ministerpräsidenten zufriedenstelle.

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