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Merkel und Pence sprechen - Stresstest in München

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Zwei Reden, viel Zündstoff: Von Kanzlerin Merkel wird heute in München ein Plädoyer gegen nationale Alleingänge erwartet. Trumps Vize Pence wird über die US-Außenpolitik sprechen.

Sicherheitskonferenz

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es zu einem Rededuell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Die Liste der Streitpunkte zwischen Berlin und Washington ist lang: Sie reicht von der Iran-Politik über die Verteidigungsausgaben bis zu der Pipeline Nord Stream 2, mit deren Hilfe weiteres russisches Gas nach Deutschland kommen soll. Nach dem Ausstieg der USA aus mehreren internationalen Abkommen auf Betreiben von Präsident Donald Trump wächst in Deutschland zudem die Sorge um die multilaterale Zusammenarbeit.

Zwei Reden, viele Knackpunkte

Merkel hat bereits angekündigt, dass sie an diesem Samstag ein Plädoyer für den sogenannten Multilateralismus halten will. Das dürfte als Reaktion auf Trumps "Amerika zuerst"-Außenpolitik verstanden werden. Trumps Vize Pence spricht nach Merkel. Bei der Nahost-Konferenz in Warschau Mitte der Woche hatte er die Iran-Politik der europäischen Verbündeten scharf kritisiert. Mit Spannung wird erwartet, ob Pence den Nato-Partner Deutschland wieder öffentlich dazu drängt, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Die USA sind zudem strikt gegen die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2. Sie befürchten, dass sich Europa von russischen Gaslieferungen abhängig machen könnte, und wollen den Verbündeten lieber eigenes Schiefergas verkaufen.

Bis Sonntag zählen in München die transatlantischen Beziehungen, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Konflikte im Nahen Osten zu den Hauptthemen. Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister nehmen am wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit teil.

Leyen im ZDF: Bundeswehr braucht Zeit

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erläuterte am Freitagabend im ZDF heute journal, warum die Ertüchtigung der Bundeswehr noch Zeit brauche. Über fast 25 Jahre habe man die Verteidigungsausgaben reduziert und die Streitkräfte verringert. Es dauere, "die hohlen Strukturen" wieder aufzufüllen. Es stehe außer Frage, "dass wir mehr in unsere europäische Verteidigungsunion investieren wollen, damit Europa handlungsfähig ist". Deutschland habe den Wehretat seit dem Nato-Gipfel 2014 um 36 Prozent erhöht und sei der zweitgrößte Truppensteller bei Nato-Einsätzen.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat im ZDF Kritik zurückgewiesen, Deutschland würde die Verteidigungsausgaben nicht angemessen erhöhen. Seit Jahren investiere man mehr Geld, sagte sie anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Außenminister Heiko Maas kritisierte die USA für ihre Pläne, sich aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan zurückzuziehen. "Die Spekulationen über einen US-Abzug helfen jedenfalls nicht - weder in Afghanistan noch in Syrien. Sie verringern den Druck, den der Westen ausüben kann", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der ARD sprach Maas von einer "Krise der internationalen Organisationen und auch des Multilateralismus". Er mahnte: "Wir müssen in den internationalen Organisationen uns zusammenraufen und die unterschiedlichen Interessen zusammenbringen. Und das geht nicht, wenn man internationale Abkommen verlässt oder wenn man sich auch nicht mehr aufeinander verlassen kann."

Mahnende Stimmen von Grünen und Linken

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dringt auf einen Abzug aller amerikanischer Atomwaffen aus der Bundesrepublik. Deutschland müsse auch dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, forderte die Politikerin in der "Welt". Göring-Eckardt sieht die Auflösung des INF-Abrüstungsvertrags mit Sorge. Deutschland und die EU müssten "jetzt eine Vermittlerrolle übernehmen und die USA und Russland wieder an einen Tisch und zur Vernunft bringen".

Der langjährige Linksfraktionschef und jetzige Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, warf unterdessen Deutschland und den USA einen verantwortungslosen Rückfall in den Kalten Krieg mit Russland vor. US-Präsident Trump erzwinge einen Kampf des Westens und der Nato gegen Moskau, um von dem Verdacht abzulenken, dass er von Russland Wahlkampf-Hilfe angenommen habe, sagte Gysi der "Rheinischen Post". "Und unser Außenminister macht mit."

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