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Junge Union und Konservative - Merkel unter Beschuss: Ruf nach Erneuerung

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Der Koalitionsvertrag steht, Ruhe kehrt aber weder bei Union noch SPD ein. In der CDU wächst die Kritik an Parteichefin und Kanzlerin Merkel - von Junger Union und Konservativen.

Angela Merkel
CDU-Chefin Angela Merkel (Archivbild) Quelle: dpa

Die Junge Union zeigt sich unzufrieden damit, dass noch nicht klar ist, wer die Ministerien künftig führen wird. JU-Chef Paul Ziemiak forderte die Parteiführung auf, bis zum Parteitag Ende des Monats Namen zu nennen. Nur so könne die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen, sagte Ziemiak in der "Bild am Sonntag". Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel "sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen", forderte er. Es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei.

Auch die Konservativen in der CDU forderten Merkel zu einer Diskussion über die künftige Ausrichtung der Partei auf. "Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg", sagte Christean Wagner, Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises der Partei der "Heilbronner Stimme". "Merkel muss bald ein Zeichen setzen", forderte Wagner. "Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören." Kanzlerin Merkel wird sich heute Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zum Koalitionsvertrag und er Regierungsbildung äußern.

"Haben Schäubles Erbe verteidigt"

Kanzleramtschef Peter Altmaier versucht, in der Union die Gemüter zu beruhigen. Er trat dem Eindruck entgegen, CDU und CSU hätten sich bei der Ressortverteilung für eine neue Große Koalition über den Tisch ziehen lassen. Die SPD werde jetzt alle Ressorts besetzen, die sie auch schon bei der Großen Koalition 2005 hatte, mit Ausnahme der Ministerien für Gesundheit und Verkehr. "Im Vergleich zu 2013 haben wir kein Ministerium verloren. Im Vergleich zu 2005 haben wir jetzt sogar zwei Ministerien mehr für CDU und CSU gewonnen."

Auch die Sorgen vor einer möglicherweise unsolide werdenden Finanzpolitik nach dem Wechsel des Finanzministeriums an die SPD versuchte er zu zerstreuen. "Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden."

Altmaier, der nach Schäubles Wechsel auf den Posten des Bundestagspräsidenten auch geschäftsführend Finanzminister ist, betonte, es gebe auch künftig die schwarze Null und keine neuen Schulden im Haushalt. "Die christdemokratische Handschrift ist, dass wir das Erbe von Wolfgang Schäuble umfassend verteidigt haben." Altmaier räumte ein: "Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden." Andererseits sei jahrzehntelang beklagt worden, dass die CDU nicht den Wirtschaftsminister stelle, was sie künftig tun werde.

Nahles schon am Dienstag kommissarische Parteichefin?

Auch in der SPD reißt die Debatte seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht ab - die Partei arbeitet sich vor allem an Personalfragen ab. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ermahnte die Genossen, die Personaldebatten einzustellen. "Personalfragen entscheiden wir nach dem Mitgliedervotum", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Abstimmung der SPD-Basis über eine Große Koalition. Wer meine, er müsse "Personaldebatten vorher anheizen und Foul spielen", der müsse "mit der Roten Karte rechnen". Das Blatt berichtet - ohne Angabe von Quellen -, dass SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteichefin ernannt werden könnte. Die Ernennung erfolge in der für Dienstag in der Parteizentrale angesetzten SPD-Präsidiumssitzung, heißt es weiter.

Parteichef Martin Schulz hatte angekündigt, in ein künftiges Kabinett als Außenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Nahles abzugeben. Damit provozierte er nicht nur eine wütende Reaktion von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, sondern auch Protest von der Parteilinken, die sich in Sachen Parteivorsitz vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte. Am Freitag erklärte Schulz schließlich aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Außenministers zu verzichten - seine bundespolitische Karriere steht damit vor dem Aus. Die Parteilinke drängt nun darauf, über die Schulz-Nachfolge in einer Urabstimmung zu entscheiden.

Nach dem Rückzug von Parteichef Martin Schulz ist die SPD tief in Personaldebatten verstrickt. Am Dienstag trifft sich die Führungsriege der Partei. Sie wollen entscheiden, wie es weitergeht.

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