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Ende des Iran-Abkommens - Merkel: US-Ausstieg "verletzt Vertrauen"

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Kanzlerin Merkel zeigt sich besorgt über die Kündigung des Atomvertrags mit Iran durch die USA. Der Ausstieg der USA habe der internationalen Gemeinschaft Schaden zugefügt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht Katholikentag in Münster
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht Katholikentag in Münster
Quelle: reuters

Dieser Schritt sorge für "großes Bedauern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim Katholikentag in Münster. Sie räumte ein, dass es schwierige Themen in den Verhandlungen mit Iran gebe. Dennoch sei es "nicht richtig", ein solches Abkommen, das im UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet worden sei, zu kündigen. "Das verletzt das Vertrauen in die internationale Gemeinschaft", so die Kanzlerin.

Merkel: "Bekenntnis zum Multilateralismus"

Ähnlich hatte sich auch Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier in Münster geäußert. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sei ein "Rückschlag für die Friedensdiplomatie" und eine Absage an einen Frieden durch internationale Kooperation, so Steinmeier.

"Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus", sagte die Kanzlerin in einer Rede in der Halle Münsterland. "Das ist die Aufgabe, die jetzt drängender denn je vor uns steht." Der Multilateralismus stehe unter Druck, unter anderem durch die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch Präsident Donald Trump und den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Inwieweit das Iran-Abkommen ohne die USA noch am Leben gehalten werden könne, müsse sich noch zeigen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sei die internationale Gemeinschaft zu unglaublichen Anstrengungen fähig gewesen, sagte Merkel weiter. Sie verwies auf die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der Menschenrechtscharta. Derzeit erlebe die Welt eine "sehr sensible Zeit", so die Kanzlerin: "Diejenigen, die die Schrecknisse des Zweiten Weltkriegs erlebt haben, werden bald nicht mehr unter uns sein." Dann stelle sich die Frage, ob die Menschen wirklich aus der Geschichte gelernt hätten, mit neuer Dringlichkeit. "Darüber müssen wir uns immer wieder vergewissern", mahnte Merkel.

Merkel: Allein nicht stark genug

Europa sei als alleinige Friedensmacht in der Welt nicht stark genug, fügte sie hinzu. Angesichts einer steigenden Zahl von Konflikten in der Welt rief Merkel dazu auf, nicht abzustumpfen: "Das ist eine Gefahr angesichts der vielen Bilder von Menschen, deren Würde heute mit Füßen getreten wird."

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, unterstrich, dass es für demokratische Politiker und engagierte Christen keine andere Maxime als das Streben nach Frieden geben könne. Merkel habe immer wieder deutlich gemacht, dass die Flüchtlingsfrage kein politisches Problem wie jedes andere sei, sondern "die Frage nach dem Grad unserer Humanität" aufwerfe, so Sternberg.

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