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Generaldebatte im Bundestag - Gutes Klima, schlechtes Klima

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Generaldebatten sind ein Ritual. Die Regierung will zeigen, dass sie alles im Griff hat. Die Opposition, dass dem nicht so ist. Diesmal geht es um mehr: das Klima in diesem Land.

Spitzenthema bei der Generaldebatte im Bundestag: das Klima. Bis auf die AfD waren sich alle Parteien über ein Umdenken einig. Was die Koalition konkret plant, bleibt weiter offen.

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Viel war an Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen kritisiert worden: Die Kanzlerin kümmere sich zu wenig um die Probleme im Land, kein öffentlicher Kommentar zum Rechtsrutsch in Sachsen und Brandenburg, nicht mehr sichtbar, zu präsidial, zu müde, keine Lust mehr auf diese Koalition. Solche Vorwürfe. Wer Merkel heute bei der Generaldebatte im Bundestag bei ihrer gut halbstündigen Rede zuhörte, erlebte eine Kanzlerin, die eigentlich wie immer ist: erst der große außenpolitische Bogen, dann die Innenpolitik mit vielen Details und am Ende dann doch die klaren Worte, auf die man so lange gewartet hatte.

Merkel reagiert auf Landtagswahlen

Erst am Schluss ihrer Rede kommt Angela Merkel auf den Rechtsruck, der sich in dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg so überdeutlich gezeigt hatte. Und die Verantwortung des Einzelnen. "Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen." Auch wenn der Staat viel tun müsse: Man könne noch so viele Steuermillionen in Projekte zur Demokratieförderung stecken: "Der demokratische Rechtsstaat lebt von dem Willen der Haltung seiner Bürgerinnen und Bürger." Was derzeit täglich zu erleben sei, nämlich Angriffe auf Juden, auf Ausländer, die "verhasste Sprache: Das müssen wir bekämpfen", fordert Merkel.

Kanzlerin Merkel betont in der Generaldebatte im Bundestag die Bedeutung der EU und hebt Digitalisierung und Klimaschutz als Zukunftsthemen hervor. Sehen Sie hier ihre ganze Rede.

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Deshalb will die Bundesregierung Millionen Euro in die Demokratieförderung und in die Stärkung des Ehrenamtes stecken. Sie wisse, sagt Merkel, dass sich viele gerade auf dem Land abgehängt fühlten: ohne schnelles Internet, ohne ärztliche Versorgung, ohne Pflegedienste. Die Antwort der Bundesregierung darauf sei die Kommission der gleichwertigen Lebensverhältnisse, die Handlungsempfehlungen vorgelegt habe. Für Merkel ist neben der Förderung des Ehrenamtes besonders wichtig: die Umstellung der Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der Demographie. "Ein Meilenstein", sagt Merkel. Ebenso die neuen Methoden zur Förderung von Agrarbetrieben. Wie damit die Unzufriedenheit der Menschen auf dem Land bekämpft und die Demokratie gestärkt werden soll, das bleibt an dieser Stelle allerdings Merkels Geheimnis.

Europa, Europa, Europa

Bis die Kanzlerin allerdings bei den Problemen der ländlichen Regionen ist, nimmt sie erst einmal den Umweg über die weite Welt. Derzeit sei eine weltweite "Kräfteverschiebung" zu erleben. Zwischen den USA und China müsse Europa ein stärkere Rolle einnehmen. "Multilaterismus ist unsere Verpflichtung", wiederholt Merkel ihr Mantra gegen die Egotrips der Trumps und Bolsenaros dieser Welt.

Europa müsse zudem wieder Motor in der Klimapolitik, in der Digitalwirtschaft werden, um eben nicht von anderen abhängig zu sein, sagt Merkel. Außenpolitisch müsse Europa ebenso sichtbarer sein, sie erwähnt das Nuklearabkommen mit dem Iran, den Krieg in Syrien, den zwischen Russland und der Ukraine. "Europa hat eine Verantwortung." Und damit ist sie beim Haushalt für 2020, um den es in dieser Debatte ja geht: Als größte Volkswirtschaft in Europa müsse Deutschland für die Stabilität "einen wichtigen Beitrag leisten". Der Etat gebe "Antwort auf Herausforderungen, von denen wir stehen".

Zwei große Herausforderungen sieht die Kanzlerin für die Zukunft: Digitalisierung und Klimaschutz. Ende kommender Woche will die Bundesregierung vorlegen, wie die Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Und wie viel das alles kosten soll. Kaum ein Tag vergeht derzeit, ohne dass ein Vorschlag zur Einsparung von CO2 in die Runde geworfen wird.

Wofür die Kanzlerin ist, weiß man auch nach dieser Debatte nicht genau. Nur dass etwas getan werden muss: Der Klimaschutz sei eine "Menschheitsherausforderung". Da die Industriestaaten jahrzehntelang vom CO2-Ausstoß profitiert hätten, müssten sie sich jetzt auch um die Einsparung kümmern. Klimaschutz koste, sagt Merkel. "Wenn wir ihn ignorieren, kostet er uns noch mehr. Nichtstun ist nicht die Alternative." Dabei dürfe es keine "Arroganz" von Stadtbewohnern gegen die Landbevölkerung geben. Kein Ausspielen von denen, die den Ökostrom wollen, und denjenigen, vor deren Häusern die Windkraftanlagen stehen.

Das düstere Deutschlandbild der Alice Weidel

Die Opposition hat oft ein anderes Bild von diesem Land. Und weil es in Generaldebatten immer um Grundsätzliches geht, passen die Schwerpunkte in den Reden der Fraktionschefs zu dem Profil der Partei. Oder zeigen, wie sie gesehen werden wollen.

Bei AfD-Fraktionschefin Alice Weidel scheint der Weltuntergang unmittelbar bevorzustehen: Die wirtschaftliche Krise sei längst da, mit dem Ausstieg aus der Atom- und Kohleindustrie ruiniere die Bundesregierung das Land, die Klimapolitik werde Arbeitsplätze vernichten. Die nächste Flüchtlingswelle stehe zudem vor der Tür und werde die Sozialversicherungen leeren, und eine Welle der Altersarmut komme auch noch. "Das Märchen vom reichen Land stimmt schon lange nicht mehr", sagt Weidel.

Die AfD-Fraktionschefin Weidel wirft der Regierung falsche Prioritätensetzung vor. Es werde nur noch über Klima geredet, nicht über die Folgen der Migration. Ihre komplette Rede.

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Ihr Fraktionskollege Alexander Gauland wird später, wie in jeder seiner Reden, Bismarck und Napoleon erwähnen. Und mehrfach betonen, dass nicht die AfD für den Riss in der Gesellschaft verantwortlich sei. "Wir bilden ihn nur ab."

Das sehen die anderen Parteien natürlich anders. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD sagt, Ausgrenzen "bedeutet immer das Gegenteil von gutem Regieren". Man werde sich auch im Bundestag Demagogen "mit aller Kraft" entgegenstellen.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert große Anstrengungen von Wirtschaft und Staat, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Hier seine ganze Rede.

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Seine Rede sollte vermutlich denjenigen etwas entgegensetzen, die glauben, die Sozialdemokratie brauche es eigentlich nicht mehr. Weil die Welt in einem "tiefgreifenden Wandel" sei, sei die SPD nötig, um eine "kluge, dem Gemeinwohl verpflichtende Politik zu betreiben", sagt Mützenich. Und das bedeute auch: einen starker Staat. "Arbeitszeitverkürzungen und moderne Arbeitszeitmodelle müssen gesetzlich abgesichert werden", sagt er. Und er fordert eine Altschuldenregelung für die Kommunen, damit sich alle am Klimaschutz beteiligen könnten. Den habe im Übrigen schon Willy Brandt ganz früh gefordert, sagt Mützenich. Und da habe er recht gehabt: "CO2 muss weg", fordert der Fraktionschef.

Mehr Subventionen, weniger Subventionen?

Bleiben noch die Vorstellungen der Linken, FDP und Grünen. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert die Regierung zum Handeln auf, ein Erkenntnisproblem gebe es nicht: "Ich will sehen, dass sie etwas machen!" Reden reiche nicht mehr. Wo seien die Initiativen für die Bahn, einen besseren öffentlichen Nahverkehr, fragt sie. "Wir sind im Dispo der Natur", sagt die Fraktionschefin und fordert mehr Anstrengung: "Wir müssen raus aus dem Korsett."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert schnelle und effektive Klimaschutzmaßnahmen von der Regierung. Sehen Sie hier ihre ganze Rede.

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Dem würden vermutlich weder FDP-Fraktionschef Christian Linder noch sein Linken-Kollege Dietmar Bartsch widersprechen. Jedoch in gegensätzlicher Richtung. Lindner tritt eher auf die Bremse: Es gebe nicht nur "eine ökologische Verantwortung für kommende Generationen, sondern auch eine ökonomische". Eine mögliche Klimaanleihe mit zwei Prozent Garantiezins sei eine "Zusatzsubvention auf Kosten des Steuerzahlers", so Lindner.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner betont, neben einer "ökologischen" gebe es auch eine "ökonomische" Verantwortung für nachfolgende Generationen. Hier seine ganze Rede.

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Bartsch dagegen ist für viel mehr Subventionen, zum Beispiel in den Breitbandausbau. Derzeit sei Deutschland ein "einig Funkloch-Land". Wenn die CSU schon mit ihrem neuen Youtube-Videos einen "Rezo für Anfänger" habe, dann müsse sie auch selbst ein Interesse daran haben, dass man die Videos auf dem Land überhaupt sehen könne.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, fordert mehr Investitionen und kritisiert hohe Militärausgaben. Sehen Sie hier seine ganze Rede.

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"Deutschland einig Funkloch-Land", "Raus aus dem Korsett", "CO2 muss weg" - Politik muss manchmal eben auch plakativ sein.

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