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Wirtschaftspolitik - Merkel verteidigt Regierung gegen BDI-Kritik

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Die Regierungspolitik schade den Unternehmen, hatte der BDI-Chef kritisiert. Die Kanzlerin verteidigt sich und wirft der Industrie vor, nicht innovativ genug zu sein.

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, wirft der Bundesregierung vor, mit „kleinteiliger Sozialpolitik“ zu einer Belastung für die Wirtschaft zu werden. Bundeskanzlerin Merkel kontert, auch die Industrie verursache Probleme.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit ihrer Regierung gegen Kritik aus der Industrie verteidigt. "Wir sehen die Herausforderungen", sagte Merkel auf dem Tag der Industrie in Berlin und verwies auf zahlreiche Initiativen der Bundesregierung im Bereich des Netzausbaus, Arbeitsmarkts und der Digitalisierung, von denen die Unternehmen profitieren würden.

Zuvor hatte der Chef des einladenden Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, Merkels Politik schwer angegriffen. Die große Koalition stehe für das "mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung", kritisierte Kempf. "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen."

Investitionen in Künstliche Intelligenz

Auf diesen Vorwurf erwiderte Merkel: "Ich will nicht sagen, wie viele Stunden ich in den vergangenen Monaten mit den Regelverletzungen der Autoindustrie verbracht habe." Sie erinnerte die versammelten Chefs der deutschen Wirtschaft: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung." Die Regierung tut laut Merkel viel, um die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu verbessern. So werde in dieser Woche im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem ausländische Fachkräfte leichter einwandern können, wenn sie in Mangelbranchen arbeiten.

Die Regierung kümmere sich um eine bessere Internetverbindung in Wohn- und Gewerbegebieten sowie Schulen und habe auch die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G auf den Weg gebracht. "Wir sind dabei nicht die letzten in Europa", betonte Merkel. Im "Kampf um die besten Köpfe" für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellten Bundesregierung und Länder viel Geld bereit.

"Hoffnungslos hinten dran"

Bei der Plattformwirtschaft, also Geschäftsmodellen wie die der US-Konzerne Amazon oder Google, sei Deutschland allerdings "hoffnungslos hinten dran", räumte die Kanzlerin ein. Das liege jedoch auch daran, dass die Unternehmen nicht innovativ genug seien. So warf die Kanzlerin dem Mittelstand vor, dass er nicht genügend in die Verarbeitung der eigenen Daten investiere. Sie warnte die Industrie zudem davor, angesichts nach wie vor voller Auftragsbücher den rasanten technologischen Wandel zu verschlafen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist mit der Wirtschaftspolitik der Regierung unzufrieden. Frank Bethmann an der Börse mit den Details.

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Merkel griff auch Kempfs Kritik auf, wonach die Unternehmen in Deutschland zu viele Steuern bezahlen müssten. Sie verwies darauf, dass die Steuersenkungen in den USA erst ein Jahr her seien. "Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich erst vor kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben", sagte Merkel. Sie kündigte an, dass die Regierung über eine Entlastung der Unternehmen nachdenken werde: "Ich werde Herrn Scholz noch heute eine SMS schreiben", sagte sie mit Verweis auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

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