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Verhaftung von Menschenrechtlern - "Neue Eskalationsstufe erreicht"

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Die Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei sorgt für Empörung. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Verhaftung als "absolut ungerechtfertigt". Laut ZDF-Korrespondentin Bettina Schausten ein Zeichen, dass in der Beziehung zur Türkei eine "neue Eskalationsstufe" erreicht ist.

Man fürchtet, dass es eine neue Verhaftungswelle gegen Menschenrechtler und NGOs geben könne, berichtet unsere Hauptstadt-Korrespondentin Bettina Schausten aus Berlin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei scharf verurteilt und dessen Freilassung gefordert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist", sagte die Kanzlerin. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Kanzlerin aufgefordert, nicht länger zu dem Thema zu schweigen.

Schausten: Immer mehr Stimmen fordern Strategiewechsel

Daran merke man, dass auch Wahlkampf ist, sagte ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Bettina Schausten. Merkel nehme ein Stück weit in Kauf, als Getriebene zu wirken. Die Reaktion der Kanzlerin lege aber nah, dass die Vorfälle im Kanzleramt als neue Eskalationsstufe bewertet würden. "Man fürchtet eine neue Verhaftungswelle gegen Menschenrechtler", so Schausten.

Immer mehr Stimmen aus der Union würden daher auch einen Strategiewechsel im Umgang mit der Türkei fordern. Sie seien der Meinung, dass wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen die einzige Sprache seien, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch verstehe. "Aber das ist eine schwierige Abwägung", sagte Schausten. Der härtere Kurs könnte Konsequenzen nach sich ziehen: So könnte etwa der Zugang zu deutschen Häftlingen in der Türkei erschwert werden.

Merkel will Freilassung

Die Kanzlerin kündigte an, sich für die Freilassung Steudtners einzusetzen: "Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken. Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge."

Die Türkei hatte mit der Inhaftierung Steudtners und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Die Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Menschenrechtlern vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Wegen Workshop zur IT-Sicherheit in der Türkei

Steudtner und weitere Aktivisten hatten auf der Prinzeninsel vor Istanbul an einem Workshop zu IT-Sicherheit und Stressbewältigung teilgenommen. Vier von ihnen seien am Dienstag unter Auflagen freigekommen, sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner. Die übrigen sechs seien in Untersuchungshaft. Ihnen würden "Verbrechen im Namen einer Terrororganisation" zur Last gelegt.

Neben Merkel forderte auch das Auswärtige Amt die schnelle Freilassung Steudtners. Eine Sprecherin nannte es "abwegig", ihn in die Nähe von Terrorismus-Unterstützern zu rücken. Weiter hieß es zudem, Steudtner werde vom Generalkonsulat in Istanbul betreut.

Amnesty-Experte Gardner verurteilte die Entscheidung des Gerichts als "politisch motiviert". Es sei nun klar, "dass es zu einem Verbrechen geworden ist, in der Türkei die Menschenrechte zu verteidigen". Die Organisation rief in London die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung der Inhaftierten einzusetzen.

"Frontalangriff auf Menschenrechtsbewegung"

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sprach von einem "Frontalangriff auf die Menschenrechtsbewegung insgesamt". Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss hob im heute.de-Interview hervor, ihr Partner habe sich stets für Gewaltlosigkeit und Menschenrechte eingesetzt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, das Vorgehen der türkischen Behörden zeige, "wie weit sich die Türkei unter Erdogan bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat".

Linke fordert Reisewarnung für die Türkei

Die Grünen drängten auf einen harten Kurs gegenüber der Regierung in Ankara. "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Türkei nach Journalisten nun auch Menschenrechtsaktivisten willkürlich festnimmt", erklärte Parteichef Cem Özdemir. Er äußerte die Sorge, künftig könnten auch Wirtschaftsvertreter oder Touristen verhaftet werden. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung zu einer Reisewarnung für die Türkei auf, weil Deutsche Gefahr liefen, dort als "Geisel" genommen zu werden.

Seit dem gescheiterten Staatsstreich vor einem Jahr geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker, Oppositionelle und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden festgenommen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Betroffen sind neben Soldaten auch Kurden, Regierungskritiker, Journalisten und Wissenschaftler.

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