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Wechsel beim Fraktionsvorsitz - Merkel will keine Vertrauensfrage stellen

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Brinkhaus statt Kauder: Merkel konnte ihren Kandidaten beim Unionsfraktionsvorsitz nicht durchbringen. Die Kanzlerin sieht aber keinen Anlass, die Vertrauensfrage zu stellen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Das sieht auch CDU-Parteivize Armin Laschet so. "Sie hat das Vertrauen der Fraktion", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, sieht keine Notwendigkeit dafür: Er sei sich ganz sicher, dass der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus "größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet". Dieser versicherte, er werde die Kanzlerin unterstützen.

FDP bekräftigt Forderung

Die FDP bekräftigte hingegen ihre Forderung, Merkel müsse im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im ZDF-Morgenmagazin. Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. Zuvor hatte dies bereits FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner gefordert.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider erwartet eine stabile Zusammenarbeit mit dem neuen Unionskollegen. "Herr Brinkhaus ist ein absolut seriöser Kollege", sagte er. Laschet äußerte die Erwartung, "dass in Berlin jetzt das Theater der letzten Monate mal beendet wird". Wenn Brinkhaus "es schafft, da einen neuen, frischeren Stil in die Bundestagsfraktion zu bringen, mit neuen Ideen, dann kann das am Ende der CDU nur nutzen".

Kauder nach 13 Jahren abgewählt

Die Unionsfraktion hatte am Dienstag nach 13 Jahren ihren Vorsitzenden Volker Kauder überraschend abgewählt und den bisherigen Vize Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Laschet hatte sich gegen den aus seinem Bundesland stammenden Brinkhaus und für Kauder eingesetzt, der auch von der Kanzlerin sowie von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt wurde.

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