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Vor GroKo-Gesprächen mit SPD - Merkel strikt für stabile Regierung

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CDU-Chefin Merkel beharrt für die Gespräche über eine mögliche Große Koalition auf dem Ziel einer stabilen Regierung. "Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen."

Angela Merkel
Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Quelle: epa

"Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen", sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Daneben müsse in den Anfang des Jahres startenden Gesprächen "Einigkeit in bestimmten Sachfragen" erzielt werden. Inhaltlicher Maßstab für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm, hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte Kompromiss für ein "Regelwerk zur Migration". Die CDU erteilte damit Überlegungen in der SPD eine Absage, auch andere Modelle der Zusammenarbeit als eine förmliche Koalition zu prüfen.

Merkel benennt zwölfköpfiges Verhandlungsteam

Die CDU-Vorsitzende nannte als eine der wichtigen inhaltlichen Fragen die Zukunft Europas. Dabei gehe es nicht um die nächsten drei Monate, sondern die Weiterentwicklung der EU bis 2030. Beim Thema Gesundheit sei unbestritten, dass es Unzulänglichkeiten bei der Ärzteversorgung und der Personalausstattung in Krankenhäusern gebe. "Insofern gibt es eine Menge zu tun zur Verbesserung des Gesundheitssystems, wo ich glaube, dass man da auch Gemeinsamkeiten finden kann."

Merkel gab auch die zwölf Mitglieder der CDU-Delegation für die Sondierungen bekannt: Dazu gehören neben ihr Unionsfraktionschef Volker Kauder, Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, die Partei-Vizes Julia Klöckner, Volker Bouffier, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

SPD: Keine roten Linien festlegen

Die SPD will unterdessen nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor den Sondierungsgesprächen mit der Union keine roten Linien festlegen. "Wir werden konstruktive Gespräche beginnen", sagte Klingbeil am Montag im ZDF. Als zentrale Themen nannte er eine Bürgerversicherung sowie den Familiennachzug von Flüchtlingen. "Integration kann nur mit Familie gelingen." Dies seien zwei wichtige Positionen für die SPD. "Es sind aber keine roten Linien festgelegt", erklärte Klingbeil. Am Ende würden die SPD-Mitglieder entscheiden.

Der Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist bis März ausgesetzt. Die Union dringt im Gegensatz zur SPD auf eine Verlängerung dieser Regelung. Ein weiterer Knackpunkt dürfte die von der SPD angestrebte Bürgerversicherung sein, die in der Union auf Ablehnung stößt. Am Mittwoch wollen SPD und Union einen Zeitplan und Themen für die Sondierungen abstecken, die Anfang des neuen Jahres beginnen sollen. Die eigentlichen Sondierungen sollen laut Merkel Anfang des Jahres beginnen und bis Mitte Januar abgeschlossen werden.

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