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CDU-Parteitagsbeschluss - Ja zu GroKo-Vertrag und Kramp-Karrenbauer

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Die CDU macht den Weg frei für die Große Koalition. Auf ihrem Parteitag stimmt eine deutliche Mehrheit für ein Bündnis mit der SPD - und für Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).

CDU-Chefin Merkel hat auf dem CDU-Parteitag für die Große Koalition mit der SPD geworben. "Wir wollen es besser machen", sagte sie. Hier die Rede in kompletter Länge.

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Klares Ergebnis: Die Christdemokraten wählen Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,87 Prozent zu ihrer neuen Generalsekretärin. Damit wird die scheidende saarländische Ministerpräsidentin Nachfolgerin von Peter Tauber. Kramp-Karrenbauer begeistert die Delegierten mit einer kämpferischen Rede. Es gebe Zeiten, da müsse man Verantwortung übernehmen. Sie stelle sich gerne in den Dienst der Partei. "Ich kann. Ich werde. Und ich will", ruft sie dem Parteitag zu - und empfiehlt sich damit auch für Höheres in ihrer Partei. Kramp-Karrenbauer kündigt eine Programmdiskussion für die kommenden Jahre an, eine Art Agenda 2030.

Mit großer Mehrheit stimmte die CDU auch für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Von den 975 Delegierten votierten lediglich 27 gegen eine neuerliche GroKo - das sind weniger als drei Prozent. Zwar kommen während der Diskussion auf dem Parteitag auch kritische Stimmen zu Wort. Ein konservativer Delegierter aus Baden-Württemberg wirft Parteichefin Angela Merkel etwa vor, das Profil der CDU verwässert zu haben. Ein Delegierter aus Sachsen kritisiert, dass in Merkels Kabinett ein Vertreter aus Ostdeutschland fehlt. Und doch wolle er für die Große Koalition stimmen. Im Klartext: Trotz Bedenken ist die Zustimmung immens. Die Kritik an der CDU-Vorsitzenden im Vorfeld – nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas.

Das dürfte auch daran liegen, dass Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede etwa eine Stunde lang für die Koalition mit der SPD wirbt. Und auch eigene Fehler eingesteht. So spricht sie in ihrer Rede davon, dass das Ergebnis der Bundestagswahl für die CDU enttäuschend gewesen sei. Die Union habe 1,3 Millionen Stimmen an die FDP verloren und eine Million an die AfD. Drei Gründe dafür nennt sie: Unbehagen gegen Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen; Unbehagen angesichts der Digitalisierung aller Lebensbereiche; Unbehagen über Instabilität der Welt. Merkel klingt nüchtern, emotionslos. Die Versachlichung der eigenen Fehler. Merkels "In der Ruhe liegt die Kraft"-Mantra, da ist es wieder.

CDU-Erfolg? Die Bürgerversicherung verhindert zu haben

Und dann wirbt Merkel für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Spricht davon, dass man den Wählern das Ergebnis nicht vor die Füße werfen könne, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht hätte. "Wir wären nicht die CDU, wenn wir uns ins Jammertal zurückzögen", sagt sie. Und deswegen habe man hart mit der SPD verhandelt. Ein wichtiger CDU-Erfolg? Dass man die von der SPD geforderte Bürgerversicherung zurückgewiesen habe. "Wir haben diesen Irrweg verhindert und das mit Recht", sagt Merkel. Es ist ein ganz klein bisschen Genugtuung, die sich Merkel gegenüber der SPD leistet.

Merkel zählt auch eigene Verhandlungserfolge auf. Zum Beispiel, dass man sich in der Großen Koalition für mehr Pflegepersonal einsetze. "8.000 neue Pflegekräfte - das ist ein erster Schritt", sagt sie. Mehr Polizisten und fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an Schulen - auch das verzeichnet Merkel als Unionserfolg. Und wieder einmal verspricht sie schnelles Internet. Bis 2025 werde das Netz zu einem Gigabit-Internet ausgebaut. So ähnlich verspricht Merkel das allerdings schon seit Jahren.

Merkel verteidigt umstrittene Ressortverteilung

Merkel fordert auch ein digitales Bürgerportal, also eine digitale Verwaltung. "Das stand in unserem Regierungsprogramm und das muss jetzt dringend kommen", sagt sie. Dass die bisherige Bundesregierung die Digitalisierung der Verwaltung bisher nicht wesentlich voranbringen konnte - das sagt Merkel nicht. Ihr scheidender Innenminister, Thomas de Maiziére, hatte zuletzt noch eingestehen müssen, dass Deutschland bei der digitalen Verwaltung deutlich hinterher hinkt. Digitalisierung als Signal des Aufbruchs - mit dieser Erzählung versucht Merkel zumindest, den Koalitionsvertrag mit der SPD zu rechtfertigen.

Sie werbe für diesen Koalitionsvertrag, sagt Merkel. Denn er stelle die Weichen für die Zukunft des Landes. "Es geht darum, aus diesem Papier konkrete Politik zu machen." Viele würden in diesem Zusammenhang auf die Ressorts schauen. "Auch ich empfinde den Verlust des Finanzressorts als schmerzhaft", sagt Merkel wieder einmal. Und hebt dann die Bedeutung des künftig von der CDU geführten Wirtschaftsministeriums als "Kraftzentrum der sozialen Marktwirtschaft" hervor. Das Wirtschaftsministerium zu führen sei ein "Riesenauftrag". Der Applaus ist müde. Die Kritik an der Ressortverteilung ist greifbar.

Viel Altbekanntes, wenig Neues

Richtig starken Applaus gibt es eigentlich nur zweimal: als Merkel den scheidenden Gesundheitsminister Hermann Gröhe und den scheidenden Innenminister Thomas de Maizière würdigt. Für de Maizière gibt es sogar Standing Ovations. Der Jubel für die beiden altgedienten Minister, die in Merkels neuem Kabinett keinen Platz mehr haben, kann man als Kritik an Merkels Ministerliste verstehen. Umso staatstragender wird Merkel am Ende ihrer Rede, als sie noch einmal eindringlich für den Koalitionsvertrag mit der SPD wirbt - und damit auch um die eigene Macht im Kanzleramt.

Die lange Suche nach einer neuen Regierung sei kein Ruhmesblatt gewesen. "Politische Verantwortung ist kein Spiel", sagt Merkel. "Die CDU wusste immer, was es heißt, diesem Land zu dienen". Das sei der Markenkern der CDU. Etwa eine Stunde lang redet Angela Merkel auf die Delegierten ein. Am Ende gibt es vier Minuten lang rhythmischen Applaus, die Reihen um die Kanzlerin schließen sich. Alles andere wäre ja auch kaum denkbar gewesen.

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