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Vereidigung des Kabinetts - Merkel, IV.: Vieles neu, vieles nicht

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Zäsur im Bundestag. Wenn Abgeordnete eine Kanzlerin wählen und Minister den Eid leisten, ist das etwas Besonderes. Der Parlamentsalltag ruht. Vieles ist morgen neu, vieles bleibt.

Angela Merkel und Volker Kauder im Bundestag
Bei der Kanzlerwahl immer an Angela Merkels Seite: Volker Kauder. Quelle: imago

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Gerne zitieren Politiker bei besonderen Anlässen den Dichter Hermann Hesse und sein "Stufen"-Gedicht. Zumindest für Angela Merkel steckt in der morgigen Vereidigung zur Bundeskanzlerin neben dem Anfang einer neuen Amtszeit auch ein Hauch von Abschied. Es beginnt ihre vierte, vermutlich die letzte Stufe auf der Kanzlerkarriereleiter. 2005, 2009, 2013 hat sie schon einmal den Amtseid geleistet, der auch 2018 wieder den gleichen Text hat. Routine könnte man meinen. Zumal es bereits die dritte Koalition mit der SPD ist, nur eine Legislaturperiode regierte die Union mit der FDP. Einiges ist diesmal tatsächlich wie immer.

Alles alte Bekannte

Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen
Zum vierten Mal Ministerin: Ursula von der Leyen

Merkel leistet den Amtseid vor vielen bekannten Gesichtern. Vor gut zwölf Jahren, als sie zum ersten Mal Bundeskanzlerin wurde, war sie 51 Jahre alt, ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder 56. Er wird am Mittwoch wie drei Mal zuvor auch neben Merkel in der ersten Reihe der Unions-Fraktion sitzen, wenn das Ergebnis der Kanzlerwahl bekannt gegeben wird. Politisch sind nicht nur die beiden miteinander gealtert. Ursula von der Leyen zum Beispiel ist ebenfalls eine feste Bank. Sie ist die einzige, die in jedem Merkel-Kabinett ein Ministeramt bekam. Im ersten war sie Familien-, im zweiten Arbeits-, im dritten und nun auch im vierten Verteidigungsministerin.

Auch andere sind am Mittwoch wieder dabei, wenn auch in unterschiedlichen Positionen. Wolfgang Schäuble war in drei Merkel-Kabinetten Bundesfinanzminister. Am Mittwoch, jetzt als Bundestagspräsident, wird er ihr den Amtseid abnehmen. Horst Seehofer war im ersten Merkel-Kabinett Landwirtschaftsminister, nun kehrt er als Bundesinnen- und Heimatminister nach Berlin zurück. Ihr neuer Vize-Kanzler Olaf Scholz saß ebenfalls schon einmal mit ihr am Regierungstisch. 2007 übernahm er das Arbeitsministerium, nachdem Franz Müntefering zurückgetreten war, um seine krebskranke Frau zu pflegen.

Weiblicher, jünger zum Teil

Doch einiges ist diesmal auch neu. Das vierte Merkel-Kabinett ist das weiblichste: Acht Frauen, zehn Männer regieren künftig das Land. Hätte auch die CSU zumindest eine Ministerin nominiert, wäre die Parität erreicht. In den bisherigen Regierungen gab es nur fünf oder sechs Ministerinnen. Und es ist diesmal eine jüngere Ministerriege, allein die Kanzlerin (62), Horst Seehofer (68), Gerd Müller (62) und das 59er-Trio mit Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Peter Altmaier verderben den Schnitt. 51,2 Jahre ist das durchschnittliche Alter der Minister. Im ersten Merkel-Kabinett waren diejenigen, die heute die Älteren sind, noch die Jüngeren - und deswegen das durchschnittliche Alter nur etwas höher: Es lag bei 54,6 Jahren.

Sieben Minister übernehmen diesmal zum ersten Mal ein Amt. Mit 37 Jahren ist der neue Gesundheitsminister Jens Spahn der Jüngste am Kabinettstisch. Offenbar traut man eher Jüngeren dieses schwierige Amt zu. Der jüngste Minister in allen Merkel-Regierungen war ebenfalls ein Gesundheitsminister: Daniel Bahr (FDP), der 2011 mit 34 Jahren das Amt übernahm. Die jüngste Ministerin in allen Kabinetten war Kristina Schröder, die mit 32 Jahren Bundesfamilienministerin wurde.

Zitterpartie wie bei Adenauer und Kohl? Unwahrscheinlich

Wenn Merkel morgen den Amtseid leistet, endet die längste Phase der Regierungsfindung, die es in der Bundesrepublik je gab. Erst 2013 war mit 86 Tagen ein Rekord aufgestellt worden, den die Große Koalition nun selbst bricht. Vor vier Jahren lag eine schwarz-grüne Sondierung dazwischen, diesmal ein langer Jamaika-Versuch, der erst kurz vor Abschluss platzte. Zweimal musste die SPD ihren Eintritt in die Regierung vorher durch einen Mitgliederentscheid absegnen lassen. Ob sich dieses Hin und Her in der Kanzlerwahl niederschlägt? 44 Abweichler kann sich die Große Koalition in der geheimen Abstimmung erlauben: 399 Stimmen haben Union und SPD zusammen, 355 braucht Merkel für die absolute Mehrheit.

Bislang war die Kanzlerwahl für sie nie eine Zitterpartie, obwohl es immer auch einige Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen gab. Im Gegensatz zu ihren Vorbildern in der Amtszeit Konrad Adenauer (14 Jahre) und Helmut Kohl (16 Jahre). Adenauer gewann seine erste Wahl 1949 im Bundestag mit einer, also seiner eigenen, Stimme Mehrheit. Kohl bekam bei seiner Wiederwahl 1994 ebenfalls nur eine Stimme mehr als erforderlich. Und auch das wäre fast schief gegangen: Ein Abgeordneter hatte verschlafen und stürmte in letzter Minute in den Plenarsaal.

Irgendetwas geht immer schief

Ob diesmal alles klappt? Meistens ging etwas schief, aber nur Kleinigkeiten. Mal sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert mit "Herr Präsident" an und wartete offenbar auf eine Urkunde, die es aber nicht gibt. Mal stürmte Alexander Dobrindt zu früh zur Eidesleistung, mal wurde Verbraucherminister Seehofer als Verteidigungsminister aufgerufen. All das sorgte immer für Gelächter.

Überhaupt ist die Stimmung an solchen Tagen in der Regel feierlich und fröhlich, das Parteiengezänk hat Pause. Wenn bislang Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, brachten alle Fraktionen Blumensträuße und gratulierten. Es standen nach der Eidesleistung alle von den Plätzen auf und klatschten. Auch die Linke, auch die Grünen. Ob sich die Abgeordneten der AfD, alle erklärte Merkel-Gegner, sich in die Tradition einreihen? Offen.

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