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Merkel zu Besuch in Peking - Viele Gespräche - auch über Trump

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Es ist Merkels elfter Besuch in China. Doch dieses Mal prägt vor allem Trump das Treffen. Zumindest bei den Themen Nordkorea und Iran ziehen Peking und Berlin an einem Strang.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auf dem Ostplatz vor der grossen Halle des Volkes mit militärischen Ehren begrüßt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit militärischen Ehren begrüßt.
Quelle: dpa

China und Deutschland haben in der Unsicherheit über den geplanten Gipfel zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump an beide appelliert, an den Verhandlungen festzuhalten. Es komme auf eine friedliche Lösung der Probleme durch Dialog an, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking.

Merkel sagte, sie hoffe, dass es zu einer atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel komme. Man habe dazu in jüngster Zeit "sehr hoffnungsvolle Dinge gesehen". Chinas Premier wies auf Anzeichen für eine Entspannung in dem Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm hin. "Alle sollten weiter daran arbeiten." China wolle eine konstruktive Rolle spielen.

Li befürchtet "sehr negative Folgen" nach US-Rückzug aus Iran-Abkommen

Mit Blick auf den Streit mit Nordkorea und die Lösung anderer Krisen in der Welt äußerte sich Li Keqiang sehr kritisch über den Ausstieg der USA aus dem multilateralen Atomabkommen mit dem Iran, das selbst von den Vereinten Nationen abgesegnet worden sei. "Das hat sehr, sehr negative Folgen für die Lösung anderer Konflikte."

Merkel bekräftigte, dass Deutschland wie der Mitunterzeichner China weiterhin dem Abkommen verpflichtet seien. Das Abkommen sei nicht perfekt, die Alternativen dazu seien aber noch unsicherer. Deswegen sei es besser, zu dem Atomabkommen zu stehen. Wenn die USA Sanktionen umsetzen, könne es sein, dass europäische Unternehmen aus dem Iran abzögen "und andere mehr in den Iran gehen", sagte sie mit Blick auf Chinas Unternehmen, die in die Lücke vorstoßen könnten.

Gespräche um Probleme in der Wirtschaftskooperation

Li Keqiang versicherte, dass sich Chinas Unternehmen grundsätzlich an Sanktionen der Vereinten Nationen hielten und sonst "strikt und rigoros" bestraft würden. Auf mögliche andere, bilaterale Sanktionen, mit denen die USA seinen Wirtschaftspartnern bei einer Kooperation mit dem Iran drohen, ging der Regierungschef aber nicht ein.

Außer um die internationalen Krisen ging es in den Gesprächen der Kanzlerin auch um Probleme in der Wirtschaftskooperation, um Handelsstreitigkeiten und die Vorbereitung der am 9. Juli in Berlin geplanten Konsultationen beider Kabinette. Am Nachmittag wird Merkel von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Es ist ihr erster China-Besuch nach ihrer Regierungsbildung und der elfte insgesamt.

Merkel pocht auf gleiche Marktzugangsbedingungen

Beide Regierungschefs bekannten sich angesichts der Abschottung der USA unter Trump zu globalem Freihandel und internationalen Lösungen für Krisen. Merkel pochte auf gleiche Marktzugangsbedingungen für deutsche Firmen in China wie für chinesische Unternehmen in Deutschland. Sie wünsche sich Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China. Dies könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein.

Chinas Premier sagte deutschen Unternehmen eine weitere Marktöffnung auch im Finanz- und Dienstleistungsbereich zu. "Wir werden nicht aufhören mit der Öffnung", sagte Li Keqiang auf einer Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses mit Unternehmern beider Länder. China habe die Tür im Güterbereich bereits weit aufgestoßen. Nun werde man den Marktzugang für Banken, Versicherer und Finanzdienstleister Schritt für Schritt weiter öffnen.

Merkel pochte in der Runde auf einen gegenseitigen Marktzugang unter gleichen Bedingungen: "Man braucht Kooperationsnetzwerke mit ähnlichen Standards." Dies gelte bei der Entwicklung des autonomen Fahrens, beim Ausbau des Mobilfunknetzes wie auf bei der Regulierung des Industie 4.0. Es müsse auch über Chinas Cybersicherheitsgesetz gesprochen werden. Deutsche Unternehmen fürchten um die Sicherheit ihrer Daten. "Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Die sieht man nicht, aber man muss sie trotzdem schützen", sagte Merkel.

Merkel will Abkommen über Zusammenarbeit im Automobilbereich

Für die Regierungskonsultationen im Juli wünscht sich Merkel ein Abkommen mit Peking über die Zusammenarbeit im Automobilbereich, etwa bei dem Thema autonomes Fahren. Zudem soll der Praktikantenaustausch ausgebaut werden. Zu den bilateralen Problemen in der Wirtschaft und im Blick auf die Menschenrechtslage in China sagte die Kanzlerin, man habe zwischen Berlin und Peking Gesprächsformate gefunden, in denen auch schwierige Themen offen angesprochen werden könnten.

Ausweichend reagierte Li Keqiang auf eine Journalistenfrage nach einer Ausreise von Liu Xia, der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Ohne konkret auf das Schicksal der unter Hausarrest stehenden Fotografin und Dichterin einzugehen, sagte Li nur, beide Seiten sprächen auch über Einzelfälle. "Auch Humanität liegt uns am Herzen." In dem Menschenrechtsdialog versuchten beide Seiten, auch Problemfelder aufzuzeigen und "mit gegenseitigem Verständnis zu angemessenen Lösungen zu kommen", sagte Li Keqiang.

Die 59-Jährige steht seit acht Jahren praktisch unter Hausarrest in Peking, ist zunehmend depressiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Ihr Mann, der Bürgerrechtler Liu Xiaobo, war vor einem Jahr in Haft an den Folgen von Leberkrebs gestorben. Die Bundesregierung hat sich mit den USA wiederholt für eine Ausreise von Liu Xia nach Deutschland eingesetzt - bisher vergebens.

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