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Afrika-Konferenz in Berlin - Merkel: Mehr Investitionen durch mehr Transparenz

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Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren - das ist das Ziel einer Konferenz in Berlin. Doch die Hürden sind groß. Kanzlerin Merkel forderte mehr Transparenz vor Ort.

Angela Merkel am 19.11.2019 in Berlin
Angela Merkel auf der Compact-with-Africa-Konferenz
Quelle: Imago

Kanzlerin Angela Merkel hat afrikanische Länder aufgefordert, ihren Kurs für mehr Rechtsstaatlichkeit und ein transparenteres Finanz- und Steuersystem fortzusetzen. Mehr Transparenz werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" in Berlin.

Die Initiative wird wesentlich von Deutschland vorangetrieben, aber auch von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds getragen. Afrika mit seinen mehr als 50 Staaten komme bei der Lösung globaler Fragen eine wichtige Rolle zu, sagte Merkel.

"Partnerschaft auf Augenhöhe"

Afrika und Europa stünden dabei vor vielen gemeinsamen Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Migration. Afrikanische Länder hätten sich etwa mit dem wegweisenden Beschluss für eine afrikanische Freihandelszone eine sehr anspruchsvolle Agenda gegeben, sagte Merkel. Es müsse nun der Übergang geschaffen werden zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung in Afrika. Es sei einiges in Bewegung gekommen in den Staaten Afrikas, aber es seien auch noch viele Probleme zu lösen. Merkel nannte etwa die Sicherheitsfragen durch die terroristischen Herausforderungen in der Sahelzone sowie das rasante Bevölkerungswachstum.

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Zu der Konferenz sind zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Die Initiative "Compact with Africa", an der zwölf afrikanische Länder teilnehmen, wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine "Partnerschaft auf Augenhöhe". Ein beim vergangenen Gipfel angekündigter Entwicklungsinvestitionsfonds mit bis zu einer Milliarde Euro wurde eingerichtet.

Ägypten wirbt für Investitionen

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi warb für mehr Investitionen in seinem Land. Der afrikanische Markt habe ein großes Potenzial. Deutschland sei für Ägypten ein vertrauensvoller strategischer Partner. Das Auswärtige Amt hatte am Montag zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Ägypten aufgerufen.

Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium haben sich die deutschen Direktinvestitionen in Afrika seit 2015 mehr als verdoppelt, auf 1,94 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums liegen etwa die Hälfte der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Afrika. Die Bevölkerung dort werde sich bis 2050 auf 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln.

Die deutsche Wirtschaft sieht allerdings noch große Probleme für mehr Investitionen in Afrika. "Vielfach verhindern hohe Bürokratiehürden, Korruption oder Sicherheitsfragen, dass deutsche Unternehmen den ersten Schritt nach Afrika überhaupt wagen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Das Entwicklungsministerium hat bereits mit drei der "Compact with Africa"-Länder sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen - Tunesien, Ghana und die Republik Elfenbeinküste. Entwicklungsminister Müller will zudem mit Senegal und Äthiopien neue Reformpartnerschaften unterzeichnen. Mit Marokko stehe die Einigung kurz bevor.

"Wir setzen auf Eigenverantwortung, Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat", sagte Müller. "Voraussetzung ist, dass die Länder die Rahmenbedingungen verbessern: gute Regierungsführung, Aufbau von Steuerverwaltung und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie."

NGOs kritisieren Afrika-Politik

Scharfe Kritik an der Afrika-Politik der Bundesregierung kam von mehreren Hilfsorganisationen. Was diese Länder bräuchten, sei "eine gezielte Unterstützung ihrer kleinen und mittelständischen Wirtschaft", forderte der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen, Venro.

Die Ausrichtung der "Compact"-Initiative verfehle "schon im Kern das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung". Venro-Chef Bernd Bornhorst forderte die Bundesregierung auf, spezielle Fördermaßnahmen für Investitionen in afrikanische kleine und mittlere Unternehmen aufzulegen.

Auch die Hilfsorganisation Brot für die Welt appellierte an Kanzlerin Merkel, "deutlich mehr Mittel kleinen und mittleren afrikanischen Unternehmen zugänglich zu machen", um lokale Märkte und lokale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Internationalen Unternehmen dürften gegenüber den afrikanischen "keine Vorteile eingeräumt werden".

Die Initiativen der Bundesregierung

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