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Merkel-Fragestunde im Bundestag - Vom Andi zum Hallenbad

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Dreimal im Jahr muss sich Kanzlerin Merkel den Abgeordneten stellen. Das ist oft zäh. Diesmal macht sie es kurz: USA egal, Andi Scheuer super, Bon-Pflicht kommt. Oder so ähnlich.

Angela Merkel am 18.12.2019 in Berlin
Fragestunde im Bundestag: Kanzlerin Merkel
Quelle: picture alliance / AA

Nicht selten werden diese 60 Minuten am Ende lang und klebrig wie eine eingeklemmte Korinthe zwischen den Zähnen. Regierungsbefragung im Bundestag, an jedem Mittwoch einer Sitzungswoche des Parlamentes. Dann können die Abgeordneten einmal direkt ihre Kontrollfunktion über die Regierung wahrnehmen und sie mit unangenehmen Fragen pieksen. Dreimal im Jahr muss Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in diesen 60 Minuten stellen. Gern kramt sie dann in ihren Antworten Detailwissen hervor, bei dem das große Ganze oft schnell verloren geht. Doch nach Korinthenkram schien Merkel heute wenig der Sinn gewesen zu sein. Klar wie selten war diese Merkelstunde heute, bunt wie ein Adventsteller die Auswahl der Themen - auch wenn sie, je nach Perspektive, weder Fragesteller noch Kanzlerin gleichzeitig geschmeckt haben dürften.

"Ich nehme Ihren Wunsch zur Kenntnis"

Fast alle Parteien kommen dreimal in diesen gut 60 Minuten dran, die AfD, SPD und FDP sogar viermal. 21 Fragen sind es also am Ende, und die Palette breit von Nordstream 2 bis zum Hallenbadausbau. Eine Auswahl:

Nordstream 2: Die USA haben Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 beschlossen. Ob man nicht hart mit Gegensanktionen antworten müsse, fragt Steffen Kotré von der AfD.  Man könne es nicht "beim Palaver belassen", wie einst bei den Auspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Merkel sieht das anders: "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen." Und: "Wir sind weder bei der NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, es hier zu tun", sagte Merkel.

Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.
Angela Merkel

Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Steuergelder verschwendet, weil er Aufträge an die Betreiberfirmen schon erteilt hatte, obwohl ein Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der Maut noch fehlte. Das, sagt Merkel, werde jetzt alles in einem Untersuchungssauschuss "sauber aufgearbeitet". Das finde sie auch gut. Ansonsten: "Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht", sagt Merkel an dem Tag, an dem es neue Vorwürfe gegen den CSU-Politiker gibt, er halte dem U-Ausschuss Akten vor.

Bon-Pflicht: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält die neue Bon-Pflicht für eine Belastung des Mittelstands und ein Umweltproblem, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht: Christian Dürr von der FDP findet das problematisch. Von der Kanzlerin wollte er nun wissen: "Wann wird Ihre Regierung die Bon-Pflicht abschaffen?" Merkel: "Ich fürchte gar nicht." Sie erinnerte an den Ursprung des Gesetzes von 2016, wonach Steuerhinterziehung erschwert werden solle, indem der Einzelhandel für alles einen Beleg ausgeben und ein elektronisches Kassensystem haben muss. "Wir können nicht akzeptieren, dass dem Staat Milliarden von Steuereinnahmen verloren gehen." Zum Umweltproblem wegen des Thermopapiers riet sie: "Vielleicht kann man sich da auch vernünftigere Dinge vorstellen."

Windenergie: Nina Scheer ist Abgeordnete der SPD-Fraktion und gehört damit zu Merkels Regierung. Trotzdem will die Umweltpolitikerin wissen, wie die Kanzlerin erreichen will, dass die Ausbauziele bei der Windenergie erreicht werden sollen. Und ob die geplante Abstandsregelung zwischen Windrädern und fünf Gebäuden nicht wieder gekippt werden könne. "Man kann mit der Situation nicht zufrieden sein", sagt Merkel. Aber: Die Abstandsregel werde nicht gestrichen, höchsten über die Anzahl der Häuser nachgedacht. Ansonsten: "Wir arbeiten auf Grundlage unserer Koalitionsbeschlüsse."

Schwierige Zeiten für die Windenergiebranche: Der Ausbau stockt, die Politik streitet. In Ostfriesland will der Anlagenbauer Enercon massiv Stellen abbauen. Die Stadt Aurich hängt geradezu am Tropf des Windradbauers. Jetzt herrscht dort Krisenstimmung.

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Ich weise die Wortwahl Ihrer Fragestellung entschieden zurück.
Angela Merkel

Israel: AfD-Abgeordneter Jürgen Braun warf Merkel vor, bei ihrem Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz die toten Juden zu betrauern, aber durch Abstimmungen bei den Vereinten Nationen gegen Israel die heute lebenden Juden nicht unterstützen. Wie lange wolle Merkel, fragte Braun, UN-Botschafter Christoph Heusgen, den das Simon-Wiesenthal-Zentrum als Antisemiten führt, noch unterstützen? "Ich weise die Wortwahl Ihrer Fragestellung entschieden zurück", sagte Merkel. Heusgen habe die Unterstützung der Bundesregierung. Dass die Sicherheit Israels zur Staatsräson Deutschlands gehöre, bedeute nicht, dass man mit Israel in allen ihren politischen Entscheidungen übereinstimme. "Es ist der Bundesregierung immanent, dass keine Anti-Israel-Stimmung aufkommt. Aber das heißt nicht, dass wir mit allen politischen Dingen einverstanden sind."

Huawei: Die Bundesregierung will den chinesischen Konzern Huawei am Ausbau des 5G-Handys Netzes unter Sicherheitsauflagen beteiligen. Doch sowohl in der Unions- als auch in der SPD-Fraktion gibt es dagegen Widerstand. Wie, will SPD-Abgeordnete Sabine Poschmann nun wissen, kann die Bundesregierung die Sicherheit der Netze vor chinesischer Spionage gewährleisten? Hat China Konsequenzen angekündigt, sollten sie auf dem deutschen Markt nicht zum Zuge kommen? "Mir gegenüber ist von Druck durch die staatlichen chinesischen Stellen nichts geäußert worden", sagte Merkel. Sie sei "gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens", so Merkel, aber "blind" dürfe man auch nicht sein. Man müsse das aber immer beobachten. "Wir sind in einem Diskussionsprozess".

Investitionsprogramm: Ob die Bundesregierung ein großes Investitionsprogramm auf den Weg bringen will, möchte der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi wissen. "Das Problem ist nicht, dass wir kein Geld hätten", sagt Merkel. Es werde nicht abgerufen, die Genehmigungs- und Einspruchswege seien zu lang. Wenn es für eine S-Bahn-Haltestelle zehn Jahre brauche, obwohl die Gleise schon liegen, dann "ist das inakzeptabel". Aber sie könne sich "an keiner Stelle" erinnern, "dass es an Geld mangelt für Projekte, die wir uns vorgenommen haben".

Flüchtlinge in Griechenland: Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind überfüllt, die humanitäre Lage dramatisch. Ob die Bundesregierung nicht wenigsten die 5.000 Kinder von dort aufnehmen will, möchte Luise Amtsberg (Grüne) wissen. Die Situation sei "ein europäisches, kein deutsches Problem", sagte Merkel. Sie habe die europäischen Länder aufgefordert, die Menschen aufzunehmen. Und die Kinder? "Es werden Gespräche geführt, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagt Merkel.

Bleiben noch einige andere Themen. Und das Hallenbad. Ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Hallenbäder, fordert Detlev Pilger (SPD). Merkel argumentiert, dass das im Hoheitsbereich der Kommunen liege, dass man aber auch vom Bund schon viel tue für die Sportstätten. Um dann nach mehr als 60 Minuten abzubrechen: "Ich nehme Ihren Wunsch zur Kenntnis." Irgendwann ist man eben einfach satt.

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