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Angela Merkels Koalitionsbilanz - Erst das Land, dann die Partei

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Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ernüchternd für Merkel und ihre CDU. Der Vorwurf: Die Kanzlerin hat nur an sich und ihre vierte Kanzlerschaft gedacht. Ist das so?

Wie stark die Kritik an Merkels Verhandlungsküsten während der Koalitionsverhandlung ausfällt, darüber berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Bettina Schausten.

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Die Schlagzeilen nahezu aller deutschen Medien sind eindeutig: zwei Sieger und eine Verliererin - das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlung. Dass Angela Merkel (CDU) in der "Nacht der langen Messer", wie Alexander Dobrindt (CSU) es nennt, am Ende der SPD das Finanzministerium und der CSU ein aufgeblähtes Innenministerium überlässt, wird ihr als Schwäche ausgelegt. Als Ausverkauf christdemokratischer Werte und Grundpositionen. Als der Anfang vom Ende der Ära Merkel.

Die Ressortverteilung sei "ein politischer Fehler" kritisiert der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Deutschland wird zur "Rutschbahn zum Geldausgeben" klagt der Generalsekretär das CDU Wirtschaftsrates und der Chef der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, sagt, dass diese Verteilung "ins Mark der CDU geht". Es sind die üblichen Verdächtigen, doch sie sprechen für eine tiefe Verunsicherung in der Union, ob Angela Merkel noch die Richtige ist, die die CDU in bessere Zeit führt.  

Laut Koalitionsvertrag geht das Wirtschafts-und Verteidigungsministerium und die Ministerien für Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft an die CDU. Zu wenig finden dort manche.

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Schlüsselressorts verloren

Tatsächlich ist der objektive Verlust dieser beiden Schlüsselressorts ein Problem für die Kanzlerin. Insbesondere das Finanzministerium mit seiner Europa-Kompetenz hätten viele CDUler doch gerne wieder in den eigenen Händen gesehen. Die Amtszeit des knorrigen Ministers Wolfgang Schäuble galt immer als Garant für stabile Verhältnisse gegenüber einer europapolitischen Idee, die mit Euro-Bonds und gemeinsamen Staatsschulden operiert. Auch Merkel steht in dem Verdacht ihrer Kritiker, diesen Ideen zu nachgiebig gegenüber zu sein. SPD-Chef Martin Schulz hatte schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages eine neue Europa-Politik der Bundesregierung und höhere Zahlungen Deutschlands an die EU angekündigt. So habe es die Koalition vereinbart.

Aber fehlt Merkel die Kraft zum Widerstand? Ist die CDU inzwischen inhaltlich so entleert, dass ihr eigene Ideen fehlen? MIT-Chef Linnemann zielt genau darauf, wenn er Merkel vorwirft: "Wer aber die Hoheit über Auswärtiges, Finanzen sowie Arbeit und Soziales in die Hand des deutlich kleineren Koalitionspartners legt, gibt seinen Gestaltungsanspruch in entscheidenden Bereichen ab."

Dieser Kommentar richtet sich an die Kleingeister, Besserwisser, Miesmacher, die von Stillstand reden. Denen sei gesagt: Wer lesen will, ist klar im Vorteil. Ein Kommentar von Elmar Theveßen.

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Und tatsächlich spricht viel dafür, dass bei Angela Merkel nach zwölf Jahre Kanzlerschaft die großen Ideen rar geworden sind. Das Merkelsche Mantra von der Industrie 4.0, vom Megathema Digitalisierung findet sich zwar wieder im Koalitionsvertrag, aber unterlegt mit dem äußerst bescheidenen Ziel, dass die dafür notwendigen Gigabit-Netze erst bis 2025 erreicht werden sollen. Angela Merkel war in den Verhandlungen mehr Moderatorin, mehr Streitschlichterin als Motor und Antreiberin. Und in der "Nacht der langen Messer" hat sie Kompromisse gemacht, die sie schon vorher als "schmerzhaft" angekündigt hatte. Sie hat vielleicht geahnt, was sie hergeben muss.

Für Deutschland und den Koalitionsfrieden

Aber hat sie das gemacht, weil sie die eigene Macht sichern wollte? Wahrscheinlich ja, aber wohl nicht nur. Im Geschacher um die Posten war Angela Merkel über Stunden in die Defensive gedrängt, weil SPD und CSU über das Arbeitsministerium stritten. Martin Schulz war partout nicht bereit, den Christsozialen das Sozialressort zu überlassen, obwohl er sich schon das prestigeträchtige Außen- und das Finanzministerium gesichert hatte.

Als Horst Seehofer damit drohte nicht als CSU-Parteichef ins Kabinett einzutreten und damit die ganze Statik der Koalition ins Wanken geriet, lenkte Merkel ein. Seehofer bekommt das große Innenressort und zieht auf Augenhöhe mit Schulz, Scholz und Merkel ins Kabinett ein. Tatsächlich hat sich Merkel in diesem Moment nicht gegen die CDU, sondern für Deutschland entschieden. Die Alternative, der Abbruch der Verhandlungen kurz vor Ende, beim Streit um die Postenverteilung, wäre wohl niemandem außerhalb des Konrad-Adenauer-Hauses zu vermitteln gewesen. Dann wäre nichts schlimmer als Neuwahlen, so Merkels Kalkül.

Ausverkauf christdemokratischer Werte

Der von ihren Kritikern beklagte Ausverkauf christdemokratischer Grundlagen liegt in Wahrheit viel früher. Seit ihrem ersten Wahlkampf 2005 setzt Angela Merkel auf die Mitte - auf die Schichten in denen in Deutschland Wahlen gewonnen werden. Dreimal hat es geklappt. 2013 sogar fast mit der absoluten Mehrheit der Mandate. In diesen Wahlkämpfen hat Merkel die Partei und auch das Land viel mehr verändert, als in der Nacht zum Montag.

Wenn es eine Abkehr von ur-christdemokratischen Idee gibt – und es gibt sie ganz objektiv -  dann liegt diese Abkehr nicht in der jetzigen Aufgabe des Finanzministeriums, sondern in der Hingabe der CDU gegenüber einer Vorsitzenden, die seit Jahren ihre Partei in die Mitte geführt hat, die für Wahlerfolge sozialdemokratische Konzepte adaptiert hat, die innerparteiliche Kritiker klein gehalten hat. Einst beklagte Merkel, die Ausrichtung der CDU auf die eine Figur ganz oben - das war damals bei Helmut Kohl. Heute ist ihr Konzept, wie sie die CDU führt, nicht weit davon entfernt.

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